Donnerstag, 8. Februar 2018

„Exotenhaltung“ im Koalitionsvertrag 2018

Nach Wochen des Sondierens und zähen Koalitionsverhandlungen wurde gestern der Koalitionsvertrag der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) veröffentlicht. Mit Spannung erwarten wir zukünftige Regulierungen der Terraristik und anderer vivaristischer Sektoren der Heimtierhaltung, welche sich mit sogenannten „exotischen Wildtieren“ befassen.

Mit Sorge erinnern wir uns an die Formulierungen der GroKo in ihrem Koalitionsvertrag 2013. Verbote u.a. von „gewerblichen Tierbörsen“ und eine „bundeseinheitliche Regelung“ in Form einer „Positivliste“ standen immer wieder zur Debatte. Letztlich kam es dazu (nicht zuletzt dank des Engagements von einzelnen Tierhaltern und Halterverbänden) nicht.

Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag mit dem sperrigen Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ finden sich an lediglich zwei Stellen Formulierungen, welche sich auf unser Hobby beziehen. So steht im Artenschutz-Kapitel folgender Passus:
„Unser Engagement im internationalen Artenschutz und gegen die Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel werden wir ausweiten.“
Normalerweise haben wir seriösen Vivarianer mit illegalem Wildtierhandel nichts zu tun. Da jedoch in der Vergangenheit immer wieder legale (wenn auch leider nicht in jedem Fall nachhaltige) Naturentnahmen mit Artenschmuggel vermischt wurden, könnten uns gewisse (Über-)Regulierungen in diesem Sektor durchaus auch betreffen.

Etwas konkreter wird es im Tierschutz-Kapitel, wo die Koalitionspartner ankündigen, für die sog. „Exotenhaltung“ bis Mitte der Legislaturperiode (also bis Herbst 2019) Pläne zur Beseitigung bestehender Missstände zu entwickeln:
„Wir haben in verschiedenen Bereichen Herausforderungen im Tierschutz (Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbörsen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren, illegaler Welpenhandel, Situation der Tierheime und Heimtierzubehör). Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen vorlegen.“
Verbote bleiben also weiterhin eine Option für die Bundesregierung. Wichtiger Bestandteil bei der Entscheidungsfindung wird sicherlich die EXOPET-Studie sein, welche bekanntlich verlängert wurde, um weitere Erkenntnisse zu sammeln.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer das zuständige Ministerium – also das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – zukünftig leiten wird. Zumindest eines ist bereits bekannt: das Tierschutz-Ressort bleibt bei der Union. Als Favoritin zur Ablösung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) gilt Medienberichten zufolge derzeit Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz.

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt und auch die CDU wird ihn auf einem eigenen Parteitag wohl absegnen. Ob die SPD-Mitgliederbefragung ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommt, bleibt fraglich. Da der Koalitionsvertrag jedoch in vielen Bereichen deutliche SPD-Handschrift zeigt, wird er meiner Einschätzung nach wohl auch von der sozialdemokratischen Basis akzeptiert.


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