Freitag, 28. Juli 2017

EU-Verordnung nach Vorbild des U.S. Lacey Acts sinnvoll?

Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife e.V. und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern regelmäßig die Einführung eines „EU Lacey Acts“. Was steckt hinter dieser Forderung und wäre eine solche Regelung auf EU-Ebene überhaupt sinnvoll und praktikabel?

U.S. Lacey Act, was ist das?

In den USA wurde im Jahr 1900 auf Initiative des Republikaners John F. Lacey ein Gesetz verabschiedet, welches zunächst primär den Handel mit Jagdtrophäen über Bundesstaatsgrenzen hinweg regulieren sollte. Es handelte sich um das erste Bundesgesetz zum Zwecke des Wildtierschutzes. Der Transport von in manchen Bundesstaaten illegalen Jagdtrophäen in andere Bundesstaaten zum Zwecke des dortigen legalen Verkaufs wurde damit unterbunden. Außerdem sollte mit dem Lacey Act verhindert werden, dass nicht-einheimische Arten von einem Bundesstaat in einen anderen verbracht werden. Das Gesetz wurde immer wieder erweitert und regelt heute nicht nur die Einfuhr von ihm Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens geschützten Arten, sondern beachtet darüber hinaus auch den Schutzstatus von Tier- und Pflanzenarten in ihren ursprünglichen Herkunftsländern.

Der U.S. Lacey Act wurde im U.S. Code Kapitel 53, Titel 16 verankert und besagt in der heutigen Fassung wörtlich:
§ 3372. Prohibited acts
[…]
It is unlawful for any person -
(1) to import, export, transport, sell, receive, acquire, or purchase any fish or wildlife or plant taken, possessed, transported, or sold in violation of any law, treaty, or regulation of the United States or inviolation of any Indian tribal law;
(2) to import, export, transport, sell, receive, acquire, or purchase in interstate or foreign commerce
(A) any fish or wildlife taken, possessed, transported, or sold in violation of any law or regulation of any State or in violation of any foreign law;
(B) any plant taken, possessed, transported, or sold in violation of any law or regulation of any State;
Quelle: 16 U.S. Code § 3372
 

Ist ein „EU Lacey Act“ denkbar?

Eine EU-Regelung nach dem Vorbild des U.S. Lacey Acts wäre durchaus denkbar, würde dann aber natürlich anderes benannt, da Mr. Lacey seine Finger bei einer solchen Regelung wohl eher nicht mehr mit im Spiel haben wird. Eine Regulierung des teils unkontrollierten Handels mit Arten, die zwar in ihren Herkunftsländern geschützt sind und Exportverboten unterliegen, jedoch keinen internationalen Schutzstatus haben, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist äußerst fragwürdig, dass betroffene Arten hierzulande auch als Wildfänge vollkommen legal gehandelt werden dürfen, obwohl Naturentnahmen in den Herkunftsländern gar nicht gestattet sind.

Reichen bestehende Instrumente denn nicht aus?

Da eine Regelung nach Vorbild des U.S. Lacey Acts vor allem von Pro Wildlife e.V. gefordert wird, lehnen viele organisierte Tierhalter und -händler dies strikt ab und betonen, dass bereits jetzt schon alle Regularien zur Verfügung stehen, um die Problematik des Handels mit nicht geschützten Arten zu beheben. Schließlich müsse man die betroffenen Arten doch bloß international unter Schutz stellen.

Prinzipiell ist dies zwar richtig, enthält aber auch einige Fallstricke. Beispielsweise finden die Artenschutzkonferenzen nur alle drei Jahre statt. Für manche Arten insbesondere für Neuentdeckungen kann das eine sehr lange Zeit sein – mitunter zu lange. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass Anträge nicht immer den gewünschten Erfolg haben. Zwar wurden auf der letzten CITES-Artenschutzkonferenz die herpetologisch interessanten Spezies im Eiltempo behandelt, doch gab es bei anderen Anträgen äußerst kontroverse Debatten. Insbesondere wenn andere CITES-Mitglieder einen Nutzen aus dem freien Handel mit bestimmten Arten ziehen, stehen die Herkunftsländer mit ihren Schutzanträgen mitunter alleine da und Lösungen kommen nicht zustande oder es werden faule Kompromisse eingegangen. Sicherlich muss jeder Einzelfall für sich genommen betrachtet und beurteilt werden, aber pauschal kann man sagen, dass CITES für manche Arten offenbar einfach nicht ausreicht und eine ergänzende Regelung wie in den USA auch in der EU wünschenswert ist.

Eine weitere alternative Möglichkeit wäre eine Regulierung im Rahmen der EU-Artenschutzverordnung. So bietet die Listung im EU-Anhang D die Möglichkeit, den Handel zu überwachen und ggf. einen höheren Schutzstatus für diejenigen Arten zu beschließen, die aufgrund des Handels bedroht sind. Das Problem hierbei ist, dass es wohl eine unlösbare Mammutaufgabe wäre, alle national geschützten Tier- und Pflanzenarten in allen Weltstaaten zu ermitteln, diese in den EU-Anhang D aufzunehmen und dann auch noch effektiv zu überwachen.

In Abwägung der oben dargestellten Gründe bin ich also der Meinung, dass eine Regelung ähnlich des U.S. Lacey Acts wünschenswert wäre. Wichtig wäre dabei, sich auf die Einfuhren und den Handel mit Naturentnahmen zu konzentrieren. Der Handel mit Nachzuchten sollte natürlich erlaubt bleiben. Das ist auch in den USA der Fall. Womit wir allerdings auch schon bei den ersten Problemen wären…

Probleme eines „EU Lacey Acts“

Der Handel mit EU-Nachzuchten und mit von den Ursprungsländern genehmigten, kontrollierten und daher nachhaltigen Wildfängen (z.B. für Erhaltungszuchten und zur Bewahrung der Lebensräume) sollte auch in Zukunft erlaubt bleiben. Doch wie will man die legale Herkunft kontrollieren? Eine Regelung nach Vorbild des Lacey Acts kann nur die Einfuhr überwachen und den nachweislich illegalen Handel innerhalb der EU sanktionieren. Es ist jedoch nahezu unmöglich, die auf illegalen Wegen in die EU eingeführten und als Nachzuchten umdeklarierten Wildfänge zu identifizieren. Insbesondere aufgrund der Problematik, dass der legale Tierhandel gerne mal als Deckmantel für illegale Aktivitäten genutzt wird. Der einzige Vorteil bestünde darin, dass im Falle eines nachweislich illegalen Handels die Täter endlich sanktioniert werden könnten, was derzeit nicht möglich ist.

Ein weiteres Problem stellt der bürokratische Aufwand dar. Bei einer Veranstaltung der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels am 8. Februar in Brüssel machte die österreichische CITES-Behörde deutlich, dass mit den vorhandenen Mitarbeitern eine zusätzliche Überprüfung des Schutzstatus von Tieren in ihren Herkunftsländern nicht zu leisten sei.

Fazit:

Die Grundidee einer Regelung nach Vorbild des U.S. Lacey Acts wäre aus Artenschutzsicht zu begrüßen, weil die bestehenden Artenschutzinstrumente die mutmaßliche Problematik des unkontrollierten Handels mit nur in ihren Herkunftsländern geschützten Arten nicht ohne weiteres beheben können. Doch ein „EU Lacey Act“ wäre mit einigen Problemen behaftet und ließe sich nur mit einer kostenintensiven Bürokratie umsetzen. Im Rahmen eines aktuellen Forschungsvorhabens sollen die Vertriebswege erforscht werden, um anhand der Ergebnisse bedrohte, jedoch nicht international geschützte Arten zunächst einmal in den Anhang D der EU-Artenschutzverordnung aufzunehmen.

Die Implementierung eines „EU Lacey Acts“ wäre dann erst im Bedarfsfall der nächste Schritt. Allerdings stehen die Zeichen dafür im Moment eher schlecht, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte:
„Das BMUB setzt sich auf EU-Ebene weiterhin für eine Regelung ein, die nach Vorbild des U.S. Lacey Acts Importe von Arten in die EU verbietet, wenn diese Arten nach dem Recht des Ursprungslandes einem Exportverbot unterliegen. BMUB hat sich hierfür […] ausgesprochen und entsprechend die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine solche Regelung auf EU-Ebene einzuführen. Die Europäische Kommission kommt dieser Aufforderung bislang nicht nach. Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen eine derartige Vorgabe ausgesprochen, da eine solche Regelung nicht praktikabel sei. Bilaterale Anstrengungen, um Verbündete unter den anderen EU-Mitgliedstaaten zu finden, waren nicht erfolgreich. Deutschland ist mit der Forderung isoliert.“
Quelle: Drucksache 18/11544

Sollte es jemals eine Art „EU Lacey Act“ geben, muss eines aber abschließend betont werden: Dieses Werkzeug darf nicht als Waffe ideologischer Organisationen gegen die sog. „Wildtierhaltung“ grundsätzlich missbraucht werden! Die USA sind diesbezüglich leider kein gutes Beispiel. Die von Tierhaltungsgegnern nicht gering finanzierte Regierung unter Präsident Obama stufte beispielsweise diverse Riesenschlangen als invasive Arten gemäß Lacey Act ein, um so flächendeckende Haltungsverbote ohne wissenschaftliche Grundlage zu beschließen. Wissenschaftliche Objektivität muss bei solchen Regelungen also oberste Priorität haben!

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