Montag, 29. Mai 2017

Bald Sachkundenachweispflicht für Reptilienhalter in Niedersachsen?

Wie das Politikjournal „Rundblick“ berichtet, plant die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Reptilienhalter. Dieses und weitere Ziele, beispielsweise Einschränkungen von Börsen und Internethandel, gehen aus dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hervor, über den ich bereits nach Veröffentlichung ausführlich berichtete: Niedersächsische Landesregierung befasst sich mit „Exotenhaltung“
 
Der Antrag (Drucksache 14/6408) befindet sich derzeit im  Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Zuletzt wurde er am 18. Januar zur weiteren Behandlung zurückgestellt. Zwischenzeitlich wurden zudem Stellungnahmen von Halterverbänden eingeholt. Laut den Berichten von „Rundblick“ zeichnen sich bereits erste Ergebnisse ab:

Ein Sachkundenachweis soll vor allem für Züchter und Händler von „Exoten“ Pflicht werden, um den Handel zu regulieren. Eine Sachkundenachweispflicht für Halter wird lediglich in Erwägung gezogen. Meiner Meinung nach ist eine ausschließliche Sachkundenachweispflicht für Händler nicht ausreichend. Gewerbliche Händler müssen ihre Sachkunde im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 11 TierSchG bereits vorweisen und trotzdem werden von einigen Händlern Tiere aus Profitgier an nicht sachkundige Halter verkauft. Spontankäufe würden also nur dann effektiv bekämpft, wenn auch die Käufer ihre Sachkunde – welche gemäß § 2 TierSchG bereits vorgeschrieben ist – beim Kauf nachweisen müssten. Da allerdings nicht nur sog. „Exoten“ ein Problem für Tierheime sind, sollte diese Sachkundenachweispflicht aus meiner Sicht für alle Haus- und Heimtiere eingeführt werden. Denn jedes Tier hat das Recht auf sachkundige Haltung
. Für die Abnahme dieser Sachkundeprüfungen sollten die jeweiligen Tierhalterverbände anerkannt werden, denn dort ist die jeweilige Fachkompetenz zu finden.

Eine weitere Forderung aus dem Antrag der Regierungsfraktionen bezieht sich auf die Finanzierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen. In Erwägung gezogen wird derzeit eine Versicherung für Exotenhalter, die für die Kosten aufkommen soll, wenn Halter ihre Tiere abgeben. Hier bleibt es spannend, ob eine solche Versicherung zur Pflicht wird oder auf freiwilliger Basis empfohlen wird. Zunächst einmal ist mir derzeit keine Versicherung bekannt, die eine solche „Exotenabgabeversicherung“ im Katalog hätte. Davon ganz abgesehen würden Halter damit ja regelrecht dazu gezwungen, ihre Tiere im Abgabefall in Tierheimen und Auffangstationen abzugeben. Derzeit ist der Bestand dieser Tiere in den Einrichtungen des Tierschutzes noch vergleichsweise niedrig, weil die meisten „Exotenhalter“ ihre Tiere lieber untereinander in gute Hände vermitteln, statt in eine oftmals überforderte Tierschutzeinrichtung. Wird diese private Abgabe aufgrund von massiven Einschränkungen erschwert, wird die Lage für die Tierheime und Auffangstationen mittelfristig noch schlimmer, als sie jetzt schon ist. Nicht zuletzt wäre ein derartiger Versicherungsschutz auch bei den Tieren angebracht, die in den Tierheimen die größte Rolle spielen und regelmäßig die Kapazitäten sprengen - und das sind zunächst einmal Katzen und Hunde.

Fazit:

Es bleibt spannend. Noch befindet sich der Antrag in Behandlung, Beschlüsse könnten aber schon diesen Sommer im Landtag Hannover verabschiedet werden. Niedersachsen würde damit bei der Sachkundenachweispflicht für sog. „Exotenhalter“ vorpreschen. Fraglich ist, ob dies im Alleingang überhaupt sinnvoll ist oder ob eine solche Regelung auf Bundesebene (also im Tierschutzgesetz) nicht besser aufgehoben wäre.

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