Samstag, 29. April 2017

Österreich schränkt Online-Tierhandel ein

Erneut wurde das österreichische Tierschutzgesetz novelliert. Die Tierschutzgesetz-Novelle 2017 wurde am 25. April 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 61/2017 veröffentlicht. Vor allem Einschränkungen des Onlinehandels mit Tieren sorgen derzeit für Verwirrung und Kritik. Tatsächlich muss man ziemlich tief in verschiedene Regelungen eintauchen, um den Sachverhalt nachvollziehen zu können.

§ 8a des österreichischen Tierschutzgesetzes regelt Verkaufsverbote von Tieren und besagt nun:
„Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.“
Prinzipiell ist der Tierhandel im Internet also schon mal nicht verboten, darf allerdings nur von Tierhaltern praktiziert werden, die den Behörden bekannt sind und von diesen innerhalb von sechs Monaten kontrolliert wurden. Nun besteht die Sorge vieler kleiner Liebhaberzüchter, dass sie zu einer solchen Meldung inkl. anschließender Begehung verpflichtet seien, wenn sie einmalig Tiere im Internet (z.B. aufgrund einer einmaligen Zucht oder aufgrund einer notwendigen Abgabe aus persönlichen Gründen) verkaufen möchten. Das marktführende Kleinanzeigenportal willhaben.at verstärkt diese Sorgen, weil bereits Anzeigen von Nutzern gelöscht wurden, die eine erfolgte Meldung nach § 31 nicht nachweisen konnten. Entscheidend ist aber der Passus, dass die geforderte Meldung nur dann notwendig ist, wenn Tierhalter nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind.

Diese Ausnahmen wurden bereits im März 2016 in der 70. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs beschlossen. Sie betreffen u.a. Zierfische und domestizierte Ziervögel wie Wellensittiche, wenn der Verkauf nicht regelmäßig und nicht mit Gewinn erfolgt. Da typische Terrarientiere wie Reptilien, Amphibien und Wirbellose in Österreich als Wildtiere eingestuft werden, ist für die Terraristik § 3 der Verordnung interessant, welcher besagt:
Im Falle von Wildtieren ist eine gesonderte Meldung gemäß § 31 Abs. 4 TSchG dann nicht erforderlich, wenn eine solche Meldung bereits im Rahmen der Anzeige gemäß § 25 TSchG erfolgt oder erfolgt ist.
Derartige Verkaufsanzeigen von Privatpersonen dürften also eigentlich nicht von willhaben.at und anderen Portalen unter Berufung auf die Tierschutz-Novelle 2017 untersagt werden. Es dürften in diesen Fällen auch keine Zuchtgenehmigungen eingefordert werden. Grundsätzlich steht es Webseitenbetreibern natürlich frei, welche Angebote sie dulden. Einen Rechtsanspruch hat man nicht, dass eigene Inserate veröffentlicht werden. Facebook verbietet in seinen Handelsrichtlinien schließlich auch den Verkauf von Tieren, was seit Oktober 2016 vor allem in den vier Ländern, in denen Facebook mit einer neuen Marktplatz-Applikation gestartet ist (USA, Neuseeland, Australien und Großbritannien) für Unmut bei Tierverkäufern sorgt. Prinzipiell ist diese Regelung aber nicht neu. Wer die Spielregeln nicht akzeptiert, muss sich halt woanders umschauen (allerdings sollte Facebook dann auch konsequenter gegen andere Verstöße wie Hate Speech vorgehen...). Kritisch wird es dann, wenn Kleinanzeigenportale unter Berufung auf übergeordnete Gesetzgebungen Bescheinigungen verlangen, die eigentlich gar nicht notwendig sind. Der Grund ist klar: Für Portale ist es einfacher, nur Anzeigen von ausgewiesen genehmigten Züchtern/Händlern zu dulden, statt alle Anzeigen in Bezug auf möglicherweise greifende Ausnahmeregelungen zu überprüfen. 

Was tun?

Betroffene könnten eine Meldung nach § 31 durchführen, auch wenn diese laut Gesetz gar nicht vorgeschrieben ist, um die Bescheinigung dann den Portalen vorzulegen. Vielleicht führt diese unnötige Belastung der Behörden ja ganz schnell wieder zu einer weiteren Tierschutz-Novelle? Da durch die Novelle aber vor allem Halter von nicht unter die Ausnahmen fallenden Tieren (z.B. Hunde, Katzen und Pferde) betroffen sind, ist in diesen Kreisen die Kritik derzeit lauter als aus Kreisen der Vivaristik. 

Internetrecht ist ein komplexes Thema. Ähnlich wie beim Rechtsstreit, ob sich Facebook mit europäischem Sitz in Irland an deutsches Datenschutzrecht halten muss, ist auch bei der neuen Tierschutz-Novelle fraglich, in welcher Weise Seitenbetreiber in die Pflicht genommen werden können. Das größte deutschsprachige Anzeigenportal für Terraristik-Kleinanzeigen (terraristik.com) hat seinen Sitz ebenfalls in Österreich. Dort findet man sowohl Anzeigen von Tierhaltern aus Österreich als auch aus anderen Ländern. Müssen Webseitenbetreiber bei österreichischen Anzeigen überhaupt prüfen, ob eine Genehmigung nach § 31 erforderlich und falls ja auch vorhanden ist oder sind nur die Anzeigenersteller in der Haftung? Und was ist mit Kleinanzeigenportalen mit Sitz im Ausland? Können Seitenbetreiber z.B. aus Deutschland in die Pflicht genommen werden, wenn österreichische Händler dort Anzeigen schalten oder greifen stattdessen die jeweils gültigen nationalen Gesetze? Juristen fänden sicherlich für beide Seiten eine entsprechende Argumentation. In dieser Hinsicht ist das Internet tatsächlich noch Neuland. Bis zu gegenteiligen Rechtsprechungen ist das Schalten von Anzeigen auf ausländischen Portalen aber wohl als Schlupfloch für österreichische Tierhändler anzusehen. 

Eine weitere Umgehungsmöglichkeit der neuen Regelung ist eine Umkehr des Handels. Suchinserate fallen nicht unter das eingeschränkte Feilhalten, Feil- oder Anbieten und sind demnach weiterhin gestattet. Anstatt also als Kunde nach Verkaufsanzeigen zu suchen, die von Händlern eingestellt wurden, schaltet man einfach selbst ein Gesuch. Händler, die die gesuchte Tierart anbieten, könnten sich dann mit dem Suchenden in Verbindung setzen. Fraglich ist, ob Internetverkaufsportale solche Suchanzeigen dulden oder im vorauseilendem Gehorsam ebenfalls löschen.

Tieranzeigen im nichtöffentlichen Rahmen sind übrigens weiterhin erlaubt. Dazu zählen neben Anzeigen in Vereinszeitschriften auch geschlossene Internetgruppen und somit wohl auch das sog. Darknet, da das Tor-Netzwerk nicht öffentlich zugänglich ist und auf viele Bereiche erst nach Einladung zugegriffen werden kann. And there lies the rabbit in the pepper. Wie schon beim Börsenverbot scheint es in Österreich gängige Praxis geworden zu sein, mutmaßlich illegale Aktivitäten nicht aktiv zu bekämpfen, sondern einfach nur in den Untergrund zu verlagern. Vielleicht damit die federführenden Politiker sowie Tierschutzvereine eine weiße Weste behalten und man sich mit Erfolgen brüsten kann, die bei näherem Hinsehen gar nicht vorhanden sind… oder weil letztere jede Konkurrenz ausschalten wollen, um am Ende die Einzigen zu sein, die Tiere gegen Schutzgebühr veräußern dürfen?

Weitere Infos zur Tierschutz-Novelle 2017 gibt es in den FAQs: Internethandel mit Tieren des zuständigen Ministeriums. 

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