Samstag, 15. April 2017

Niederländische Positivliste von Gericht gekippt! Na ja, fast...

Vor wenigen Wochen ging ein Freudenschrei durch die sozialen Netzwerke: Ein niederländisches Gericht habe die Positivliste für die Tierhaltung in den Niederlanden gekippt! Diese Meldung ist allerdings nur ein Stück weit korrekt und das als großer Triumph der Tierhaltung gefeierte Urteil leider nur ein Etappensieg.

Tatsächlich wurde bei dem Prozess lediglich das Verbot von Hirscharten der beiden Gattungen Mazama und Muntiacus behandelt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die wissenschaftliche Objektivität für das Verbot in diesem Fall nicht gegeben sei und dass die seinerzeit angehörten Experten nicht unabhängig waren. Die unkritische Übernahme ihrer Beurteilung stelle demnach einen Verstoß gegen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Bedingungen dar, nach denen die Aufnahme bzw. Ablehnung einer Tierart für eine Positivliste unter transparenten, objektiven und überprüfbaren Kriterien zu erfolgen habe, was zumindest bei den betroffenen Hirscharten nicht der Fall war. Der Staat dürfe von solchen Expertisen daher keinen Gebrauch machen.


Das Gericht hat demnach nicht die niederländische Positivliste als solche außer Kraft gesetzt, wie an mancher Stelle fälschlicherweise behauptet wurde, sondern lediglich die Bewertung zweier Hirsch-Gattungen für ungültig erklärt. Das ist zwar auch schon ein Erfolg, um jedoch ein vergleichbares Ergebnis bei den anderen Tierarten durchzusetzen, müssten betroffene Tierhalter ebenfalls den Rechtsweg bestreiten. Dafür macht das Urteil aber zumindest Mut.


Das Urteil hat zudem eine gewisse Signalwirkung und mahnt die Macher solcher Positivlisten zur Vorsicht, welche Experten sie dafür zu Rate ziehen. Es hat eine derartige Gesetzgebung aber leider nicht als grundsätzlich diskriminierend abgelehnt. Dies wäre auch gar nicht mehr möglich, weil der EuGH im Zuge einer Klage gegen die belgische Positivliste diese Art der Gesetzgebung bereits abgesegnet hat. Aber wenn EU-Staaten zukünftig nur noch Leute mir echter Fachexpertise in die Gesetzgebungsverfahren involvieren, dürfte dabei theoretisch gar keine Positivliste mehr rauskommen. Denn unter objektiven Gesichtspunkten gesehen müsste eine Positivliste das Ende nahezu jeder Art von Tierhaltung einleiten. Und das wird man aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl nicht wagen.


Das vollständige Urteil ist hier zu finden (Niederländisch): ECLI:NL:CBB:2017:70



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