Sonntag, 19. Februar 2017

Aliens – Das große Schlachten

Nach dem Beschluss der ersten Schwarzen Liste invasiver gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) im August letzten Jahres stehen nicht nur Privathalter, Händler und Auffangstationen vor Problemen, sondern auch zoologische Einrichtungen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt in den letzten Wochen der Zoo Leipzig, der laut Berichten der BILD-Zeitung die Schlachtung seiner Chinesischen Muntjaks (Muntiacus reevesi) plane, weil die Haltung dieser Kleinhirsche einer neuen Themenwelt weichen müsse, die geplante Abgabe an einen Privathalter jedoch laut des „EU Alien Species Acts“ nicht erlaubt sei und von den sächsischen Behörden eindeutig untersagt wurde.
 

Der Aufschrei in der Bevölkerung war natürlich groß. Nicht nur ideologische Tierrechtler tummelten sich mal wieder als Shitstormtrooper auf der Facebook-Page des Zoos, sondern auch Interessenverbände der Zootierhaltung äußerten scharfe Kritik an der Europäischen Kommission und der EU-Verordnung grundsätzlich, nach der angeblich eine Tötung der Tiere vorgeschrieben sei.

Ich konnte beide Positionen nicht nachvollziehen. Einerseits ist es aus Tierschutzsicht prinzipiell egal, ob die Raubkatzen des Zoos nun mit gekauftem Fleisch oder mit dem Fleisch eigener, nicht artgeschützter Zootiere gefüttert würden. Auf der anderen Seite gehen aus der EU-Verordnung
bestimmte Übergangsregelungen für private und kommerzielle Tierbestände hervor. Während in nicht gewerblicher Haltung untergebrachte Invasivarten im Sinne des Bestandsschutzes auch in Zukunft gehalten werden dürfen, sofern Fortpflanzung und Entkommen verhindert werden (Artikel 31), müssen kommerzielle Tierbestände aufgelöst werden. Dafür ist ein Jahr lang nach Aufnahme einer Art in die Unionsliste die Abgabe an Privathalter erlaubt (Artikel 32).

Verordnung nicht auf Zoos anwendbar?

Zooverbände kritisieren, dass die EU-Verordnung und die genannten Übergangsregelungen gar nicht auf Zoos anwendbar seien, weil zoologische Einrichtungen gar nicht expliziert darin erwähnt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Zoos als nicht gewerbliche oder als kommerzielle Halter eingestuft werden. Die EU-Verordnung ist tatsächlich in vielen Punkten nicht sehr deutlich, so auch in diesem Fall. Zoos sind aus meiner Sicht als kommerzielle Tierbestände anzusehen. Natürlich erfüllen Zoos aufgrund der Naturbildung und des Artenschutzes auch andere Ziele, dennoch werden Tiere zu kommerziellen Zwecken ausgestellt. Demnach müssten die Übergangsregelungen für kommerzielle Tierbestände greifen, welche eine Auflösung der Tierbestände fordern, ebenso aber auch eine Abgabe in Privathand erlauben. Über diese Einschätzung setzte ich den Zoo Leipzig in Kenntnis - obwohl ich es nebenbei bemerkt durchaus diskutabel finde, ob ehemalige Zootiere in Privathand in jedem Fall besser untergebracht wären.

Am Montag, den 24. Januar dann die Bestätigung vom Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, dass die Übergangsregelung für kommerzielle Bestände, laut derer die Tiere ein Jahr lang verkauft und transportiert werden dürfen, auch für Zoos gelten: Leipziger Zoo stoppt Pläne für Muntjak-Schlachtung

Der Zoo Leipzig erklärte in seiner Stellungnahme, dass eine Vermittlung an Privatleute ebenso wie die Weiterführung der Haltung problematisch seien. Entweder würde das Problem einfach auf andere Halter verlagert oder aber man müsste das Sozial- und Fortpflanzungsverhalten der Tiere so sehr einschränken, dass Tierschutzprobleme die Folge wären. Mehrere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen entgegneten in ihren Stellungsnahmen, dass Zoos doch ständig in das Fortpflanzungsgeschehen eingreifen würden und dass Muntjaks durchaus auch in Einzelhaltung tierschutzgerecht gepflegt werden können. Auch auf mich wirkte die Argumentationskette des Zoos ein wenig seltsam.

 

Vollzugsbehörden der Länder widersprechen

Das Problem ist damit aber noch längst nicht gelöst. Die sächsischen Behörden (wie auch die niedersächsischen Behörden, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage meinerseits an die IAS-Abteilung des NLWKN hervorgeht) widersprechen der Einschätzung der EU-Kommission und wenden stattdessen die Übergangsregelungen für nicht gewerbliche Halter auf zoologische Einrichtungen an, weswegen Abgabe an Privatleute und Transport verboten sind. Dummerweise besagen nämlich die Fragen und Antworten zur Annahme der ersten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung Fragen und Antworten“ (Stand: Juli 2016), dass die Regelungen für den Bestandsschutz auch für Zoos gelten. Eine Auflösung der Bestände – wie in den Übergangsbestimmungen für kommerzielle Halter vorgeschrieben sei bei Zoos nicht notwendig. Im Gegenteil, diese können auch in Zukunft Exemplare, die in freier Natur gefangen wurden, aufnehmen und bis zu ihrem Lebensende halten. Seitens der Europäischen Kommission wurden also inzwischen beide Übergangsregelungen auf Zoos bezogen, was die Verwirrung nur noch verstärkt. Indirekt hat die EU-Kommission damit zugegeben, dass eine klare Regelung für die Zootierhaltung in der EU-Verordnung versäumt wurde. Mit den gegenteiligen Aussagen wurde gewissermaßen eine dritte Übergangsbestimmung formuliert, die so aber gar nicht in der Verordnung steht und daher juristisch irrelevant ist.

Eine Lösung könnte nur durch eine Revision der Verordnung oder auf dem Rechtsweg erreicht werden. Ein Gericht müsste dann entscheiden, wie die EU-Verordnung auszulegen ist. Entweder würde dann von der EU-Kommission Nachbesserung mit einer deutlichen Regelung für Zoos (und dann bitte auch für Tierheime und Auffangstationen!) gefordert oder aber Zoos würden verbindlich als kommerzielle bzw. nicht gewerbliche Tierbestände eingestuft, für die dann die jeweiligen Übergangsregelungen gelten würde. Auf nationaler Ebene ist ein Durchführungsgesetz geplant, welches diese Lücke schließen soll. Ob nationales Recht allerdings übergeordnetes EU-Recht so einfach brechen darf, wenn dieses gewisse Handlungsspielräume nicht explizit benennt, bleibt allerdings zweifelhaft.

Fazit:

Der Fall des Zoos Leipzig zeigt erneut die Problematik des EU Alien Species Acts, für die aber nicht nur die EU-Kommission verantwortlich ist, sondern auch die hiesigen Landesregierungen, die vor Beschluss der Verordnung ihre Einwände hätten äußern können. Zoologische Einrichtungen sollten von dem Haltungs- und Nachzuchtverbot ausgenommen werden, weil mit der Haltung invasiver Arten auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden kann. Dies ist nach aktuellem Stand der Dinge in Zukunft nicht mehr möglich, sobald die Bestände endgültig ausgelaufen sind.

Zoologische Einrichtungen müssen (genau wie wir Privatleute) entscheiden, wie sie mit ihren Tierbeständen umgehen. Entscheiden sie sich aus bestimmten Gründen (z.B. aufgrund der Schaffung einer neuen Themenwelt) gegen die lebenslange Haltung ihrer Invasivarten, fehlt es an Lösungen, wie mit den Tieren umgegangen werden soll. Eine Schlachtung wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, stellt jedoch unter Umständen den einzigen tierschutzgerechten Weg zur Bestandsreduzierung dar, weil eine Abgabe in den aktuell von den Vollzugbehörden angewandten Übergangsregelungen nur an staatliche Einrichtungen gestattet wäre, die in Deutschland erst noch definiert werden müssten.

Neben einer klaren Regelung in der EU-Verordnung für Zoos wäre demnach auch eine nationale Durchführungsverordnung sinnvoll, um zumindest ein paar Punkte zu klären, bei denen die EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum gewährt. Darin könnten die Auflagen für Auffangstationen definiert und diese im Anschluss mit Ausnahmegenehmigungen für die Aufnahme von invasiven Arten ausgestattet werden. Das grundsätzliche Verbot von Abgabe und Nachzucht kann auf nationaler Ebene allerdings kaum ausgehebelt werden, weswegen die mit einer Ausnahmegenehmigung ausgestatteten Einrichtungen ebenfalls lebenslang auf den Tieren sitzenbleiben würden. In Anbetracht der schlechten Finanzierung und des Ausmaßes an gehaltenen Tieren (insbes. bei den betroffenen Schmuckschildkröten (Trachemys scripta)) würde sicherlich bald wieder die Frage aufkommen, ob „das große Schlachten“ nicht vielleicht doch eine tierschutzgerechte Alternative wäre...

 
 

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