Donnerstag, 26. Januar 2017

CITES-Beschlüsse treten im EU-Recht in Kraft!

Nachdem die EU aufgrund technischer Probleme zunächst eine fehlerhafte Version veröffentlichte (siehe EU zieht Artenschutz-Revision zurück!), ist es jetzt wirklich offiziell: Die für die Terraristik relevanten Beschlüsse der 17. CITES-Artenschutzkonferenz wurden in geltendes EU-Recht überführt! Am 1. Februar 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/160 im Amtsblatt der EU (L 27/1) veröffentlicht, mit der die Anhänge der EU-Artenschutzverordnung aktualisiert werden. Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, wodurch sich folgende Änderungen im EU-Artenschutz ergeben:

EU-Anhang A – Handel verboten:

Der Himmelblaue Zwergtaggecko (Lygodactylus williamsi) ist nun im EU-Anhang A zu finden. Ebenso der Psychedelische Gecko (Cnemaspis psychedelica), die Krokodilschwanzechse (Shinisaurus crocodilurus), der Titicaca-Riesenfrosch (Telmatobius culeus), Kubanische Landschnecken der Gattung Polymita sowie die fünf Baumschleichen-Arten Abronia anzuetoi, Abronia campbelli, Abronia fimbriata, Abronia frosti und Abronia meledona.
 
Diese Arten gelten gemäß § 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ab dem 04.02.2017 als „streng geschützt“. Der Handel mit diesen Tieren ist ab diesem Stichtag in der EU verboten. Ausgenommen vom Verbot sind nachgezüchtete Exemplare, für die eine Befreiung vom Vermarktungsverbot ausgestellt wurde. Züchter dieser Arten müssen also künftig eine solche Vermarktungsgenehmigung bei ihrer zuständigen Naturschutzbehörde beantragen, bevor sie ihre Nachzuchten abgeben dürfen. Nur mit einem solchen Dokument ist die Weitergabe von Nachzuchten in Zukunft erlaubt! Die Kosten für diesen Amtsakt sind je nach Gebührenordnung des Bundeslandes unterschiedlich. Manche Bundesländer haben einen Festpreis, andere errechnen die Gebühren anhand des (womöglich geschätzten) Marktwertes des Tieres. Für den Handel mit Drittländern (wie z.B. der Schweiz) müssen darüber hinaus Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für Naturschutz beantragt werden.

Die o.g. Vermarktungsgenehmigung ist an das individuelle Tier geknüpft und gilt nur für dieses, weswegen zusätzlich eine eindeutige Kennzeichnung der Tiere erforderlich ist.

Kennzeichnungspflicht:

Neben der für die meisten o.g. Arten bereits zuvor bestehenden Meldepflicht, müssen die genannten Arten gemäß § 12 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) eindeutig gekennzeichnet werden. § 13 BArtSchV legt die bevorzugte Methode der Kennzeichnung fest. Reptilien sind nach Wahl des Halters bevorzugt per Fotodokumentation oder Transponder zu kennzeichnen. Die Transponderkennzeichnung ist allerdings nur bei Reptilien mit einer Körpermasse ab 200 g (Schildkröten ab 500 g) möglich. Während also z.B. Krokodilschwanzechsen mittels Transponder gekennzeichnet werden können, fällt diese Art der Kennzeichnung z.B. beim Himmelblauen Zwergtaggecko weg. Die Fotodokumentation wäre wiederum erst rechtlich bindend, wenn diese in der Anlage 6 BArtSchV genannt wird. Dies kann aber noch dauern. Derzeit evaluiert eine Fachgruppe die Möglichkeit einer Fotodokumentation. Solange diese nicht verbindlich im nationalen Artenschutzrecht festgelegt wurde, stehen Halter vor folgendem Problem: Die EU hat einen Schutzstatus beschlossen, deren Vollzug im nationalen Recht nur eingeschränkt möglich ist. Bis zu einer rechtlich verbindlichen Definition der Fotodokumentation in der Anlage 6 BArtSchV ist diese Art der Kennzeichnung nicht verlässlich möglich. Bis Klärung der Sachlage obliegt es den zuständigen Naturschutzbehörden, über die Art der Kennzeichnung zu entscheiden. § 13 BArtSchV nennt alternative Kennzeichnungsmethoden, wenn keine der gängigen Methoden möglich ist - beispielsweise mittels molekulargenetischer Untersuchung (sprich DNA-Tests). Denkbar wäre auch, dass für jeden Abgabevorgang eine neue Vermarktungsgenehmigung beantragt werden muss, was normalerweise nur einmalig seitens des Züchters notwendig wäre.

Bis zur Klärung der Kennzeichnungspflicht und Schaffung einer einheitlichen Regelung im Bundesartenschutzrecht müssen Züchter, Händler und Halter, die ihre Tiere abgeben möchten, bei ihrer zuständigen Naturschutzbehörde nachfragen, wie diese die Sache regelt und unter welchen Voraussetzungen die für die Abgabe notwendigen Vermarktungsgenehmigungen erteilt werden.

EU-Anhang B – Handel eingeschränkt:

In der aktualisierten Version des EU-Anhangs B wurden Zwergchamäleons der Gattungen Rhampholeon und Rieppeleon, der Masobe Großkopfgecko (Paroedura masobe), die Mount-Kenya-Buschviper (Atheris desaixi), die Kenianische Hornviper (Bitis worthingtoni), der Hongkong-Warzenmolch (Paramesotriton hongkongensis) und die Marmorkrötchen Scaphiophryne marmorata, Scaphiophryne boribory und Scaphiophryne spinosa aufgenommen. Des Weiteren alle nicht im Anhang A gelisteten Baumschleichen (Abronia spp.), die Weichschildkröten Cyclanorbis elegans, Cyclanorbis senegalensis, Cycloderma aubryi, Cycloderma frenatum, Trionyx triunguis und Rafetus euphraticus sowie die Familie der Lanthanotidae, betroffen ist davon bisher nur der Borneo-Taubwaran (Lanthanotus borneensis) als einzige bekannte Art dieser Familie. Bei den Tomatenfröschen ergaben sich ebenfalls Änderungen: Dyscophus antongilii wurde auf Anhang B herabgestuft, während Dyscophus guineti und Dyscophus insularis neu in diesen aufgenommen wurden.

Der kommerzielle Handel mit diesen Arten ist auch in Zukunft erlaubt. Allerdings müssen Nachweise über die legale Herkunft erbracht und der zuständigen Naturschutzbehörde im Rahmen der Meldepflicht gemäß § 7 BArtSchV vorgelegt werden. Bei Importen erfolgt dies über die amtlichen CITES-Papiere, bei Nachzuchten mit den Herkunftsnachweisen, welche vom Züchter ausgestellt werden und aus denen Angaben zu den Elterntieren hervorgehen müssen, weil es ansonsten bei einigen Behörden zu Problemen bei der Anmeldung kommen kann!

Meldepflicht:

Halterinnen und Halter der o.g. Arten sollten also ihre Tierbestände zeitnah bei den zuständigen Naturschutzbehörden anmelden. Wurde eine Art neu in den EU-Anhang B aufgenommen, sind womöglich keine Herkunftsnachweise vorhanden und können auch nicht mehr beschafft werden. Dies sollte im Moment noch kein Problem darstellen. Erfolgt die Meldung zeitnah zum Inkrafttreten eines neuen Schutzstatus, ist den Behörden natürlich bewusst, dass es unter Umständen keine Papiere gibt. Eine Erklärung im Anschreiben zur Meldung sollte in solchen Fällen ausreichen. Rückwirkend werden derzeit noch keine Tiere aufgrund fehlender Nachweise für illegal erklärt, weil sie bisher vollkommen legal zu den bisher gültigen Rechtsvorschriften ohne Nachweise gehandelt und gehalten wurden und der Bestandsschutz gewahrt werden muss.

Je mehr Zeit jedoch ins Land streicht, desto mehr Probleme wird man in der Zukunft bekommen, wenn man seine bisher ungeschützten und nun unter Schutz stehenden Tiere ohne Papiere anmelden und dadurch legalisieren möchte. Denn der Bestandsschutz gilt logischerweise nur für die Bestände, die nachweislich VOR Inkrafttreten eines neuen Schutzstatus gehalten wurden. Eine zeitnahe Meldung ist also jetzt dringend anzuraten. In der aktuellen Übergangszeit ist prinzipiell noch ein Handel ohne Papiere erlaubt. Ab dem 04.02.2017 sind jedoch unbedingt die erforderlichen Herkunftsnachweise vom Verkäufer einzufordern, mit denen die Tiere dann angemeldet werden müssen!

Weitere Änderungen

Neben den o.g. Änderungen treten noch weitere Neuerungen in Kraft: So wurde Tillandsia mauryana, ein für die Terraristik geeignetes Bromeliengewächs, aus dem EU-Anhang B gestrichen und darf künftig ohne Beschränkung frei gehandelt werden. Des Weiteren wurden einige für die Terraristik mehr oder weniger relevante Arten in den EU-Anhang C aufgenommen: Nordafrikanischer Feuersalamander (Salamandra algira) [Herkunft: Algerien] sowie Schnappschildkröte (Chelydra serpentina), Florida-Weichschildkröte (Apalone ferox), Glattrand-Weichschildkröte (Apalone mutica), Die Dornrand-Weichschildkröte (Apalone spinifera) [Herkunft: USA]. Dies ist vor allem für Importeure und Händler interessant, weil die genannten Arten zukünftig nur noch mit Ausfuhrgenehmigung ihres Herkunftslandes importiert werden dürfen. Für Importe aus anderen Ländern sind Herkunftsnachweise notwendig, um zu belegen, dass diese nicht illegal aus ihrem natürlichen Lebensraum entnommen wurden.

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Kommentare:

  1. Hallo Marco,

    Mich würde interessieren, wie die Fotodokumentation ganz praktisch abläuft. Analog zu den Schildkröten soll das Tier ja vermutlich auf einem Karo-Blatt fotografiert werden.
    Was bei einer Schildkröte kein Problem ist, macht mir schon seit der CITES Konferenz Kopfschmerzen.
    Die Williamsis alleine einzufangen ist schon eine Herausforderung und sie dann auf ein Blatt zusetzen, ihnen zu erzählen, dass sie jetzt bitte mal ganz stillhalten müssen, damit ich sie mit einem Makro Objektiv fotografieren kann, ist ja nur die Hälfte der Miete. Den Rest der Zeit darf ich die ausgebüxten Willis dann wieder in der Wohnung einsammeln.
    Oder muss ich sie erst unterkühlen, damit sie sich nicht mehr so schnell bewegen?
    Mal abgesehen davon, dass bei Williamsi die entscheidende Zeichnung an den Seiten zu finden ist und nicht wie bei Schildkröten oben und unten.

    Ich habe da echt ein Problem mit der praktischen Umsetzung.

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    1. Hi! Ja, das würde mich auch interessieren. Bisher wurde dazu noch nichts beschlossen. Zunächst war wohl die Kehlzeichnung im Gespräch, die aber keine eindeutige Kennzeichnung ermöglicht, weil diese sich laufend verändert und bei Alttieren fast nur noch schwarz ist. Die Beschuppung an den Seiten des Nackens scheint eindeutiger zu sein, wobei meine Nachzuchten ein nahezu identisches Muster in Form einer „7“ an dieser Stelle tragen, wie das männliche Elterntier. Eine eindeutige Unterscheidung ist daher anhand dieser Merkmale ebenfalls fraglich. Fotos müssten dann schon in extrem guter Qualität sein, um jede einzelne Schuppe erkennen zu können.

      Wo wir beim Problem sind, welches du ansprichst: Eine Kennzeichnung mittels Fotodokumentation stellt bei L. williamsi einen großen Aufwand und für die Tiere unnötigen Stress dar. Daher könnte man darauf abzielen, dass eine Kennzeichnung aus Tierschutzgründen auf diesem Wege nicht durchführbar ist. Vielleicht kommt die Expertengruppe am Ende auch zu diesem Ergebnis. Meinem Kenntnisstand wird derzeit geprüft, wie und in welchen Intervallen sich die Beschuppung mit zunehmendem Alter der Tiere verändert. Das braucht natürlich seine Zeit, daher liegt eine offizielle Festlegung der Fotodokumentation als Kennzeichnungsmethode meiner Einschätzung nach noch in weiter Ferne.

      Bis zur Klärung dieses Problems müssen wir uns nach dem richten, was unsere jeweils zuständige Behörde verlangt. Momentan sieht es wie im Artikel beschrieben danach aus, dass Vermarktungsgenehmigungen bei jeder einzelnen Abgabe beantragt werden müssen, weil eine einmalige Vermarktungsgenehmigung mangels eindeutiger Kennzeichnung nicht dem jeweiligen Tier zugeordnet werden kann.

      Sobald es in Bezug auf die Kennzeichnung neue Infos gibt, werde ich natürlich wieder berichten.

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  2. Eben, die auch in meinen Augen identische Zeichung der Tiere, bzw. nur mit extrem guten Aufnahmen schuppenweise Unterscheidung, halte ich für nicht praxistauglich.

    Naja, dann heißt es wieder abwarten.

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  3. Die in meinem Bundesland (Niedersachsen) zuständige Behörde (NLWKN) hat mir noch mal deutlich bestätigt, dass sich für Halter wie mich, die L. williamsi nur für die eigene Bestandserhaltung züchten und keine Verkäufe oder anderweitige Abgaben tätigen, nichts ändert. Im Falle einer geplanten Abgabe würden die notwendigen Genehmigungen ausgestellt, gelten dann allerdings nur für diesen einen Abgabevorgang. Also alles soweit gut leistbar.


    Von Haltern aus anderen Bundesländern habe ich jedoch erfahren, dass jetzt schon eine Fotodokumentation (Kehle, Seiten und Oberseite des Tieres) von einigen Behörden eingefordert wird. Das halte ich für sehr bedenklich, solange diese Kennzeichnungsmethode nicht auf Bundesebene verbindlich festgelegt wurde!

    Ich bin daher sehr froh, dass meine Behörde die Rechtslage richtig auslegt und erkennt, dass derzeit noch gar keine Kennzeichnungspflicht besteht, solange die Bundesartenschutzverordnung nicht entsprechend geändert wurde. Andere Behörden sehen das aber offenbar leider anders. :(

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  4. Mein Amt stuft meine 2015 gemeldeten Willis (NZ 2013 und 2014 von privat gekauft) wg fehlenden herkunftsnachweis nun als vermutlich Wf ein. deshalb darf ich das paar nun nicht mehr verkaufen und deren zukünftigen nz auch nicht. Verschenken darf ich sie aber. Erst die Fx - Generation darf wider gehandelt werden.

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    1. Wann hast du sie denn genau gemeldet? Zeitnah zu Beginn des Jahres 2015? Dann handelt dein Amt meiner Einschätzung nach willkürlich. Es müsste beweisen, dass es sich tatsächlich um Wildfänge handelt, um dich in deinen Rechten dermaßen einzuschränken. Die bloße Annahme reicht dafür jedenfalls nicht aus – zumindest nicht, wenn die Tiere zeitnah nach Inkrafttreten des Schutzstatus zum Jahreswechsel 2014/2015 von dir als Nachzuchten angemeldet wurde. Damit bist du nämlich (gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben) deinen Verpflichtungen nachgekommen, weswegen dir daraus kein Strick gedreht werden darf (Schikaneverbot). Wenn du die Tiere allerdings erst Mitte/Ende 2015 gemeldet hast, könnte diese Verzögerung schon zu deinem Nachteil ausgelegt werden.

      Interessant wäre noch, wann dein Amt dir diese Entscheidung mitgeteilt hat. Jetzt erst kürzlich - z.B. weil du eine Befreiung vom Vermarktungsverbot beantragen wolltest - oder schon damals nach deiner Meldung? Ersteres kann zu Ungunsten des Amtes ausgelegt werden, letzteres zu deinen Ungunsten, weil du nicht schon damals gegen diesen Beschluss vorgegangen bist.

      Dass du die Tiere nicht verkaufen aber sehr wohl verschenken darfst, zeigt, wie willkürlich dein Amt da Entscheidungen fällt. Dadurch würde der schwarze Peter einfach einem neuen Halter zugeschoben. Das klingt für mich so, als wolle dein Amt die Tiere aus dem eigenen Verantwortungsbereich haben, ohne dafür Genehmigungen ausstellen zu müssen. Hast du diese Aussage schriftlich bekommen? Interessant wäre auch, wie dein Amt das Tauschen von Tieren bewertet.

      Wenn ihr euch nicht einigen könnt und du diese Einschränkung nicht hinnehmen möchtest, müsstest du wohl auf dem Rechtsweg gegen den Beschluss vorgehen. Zunächst einmal mit einer formalen Beschwerde, später mittels Anwalt und notfalls sogar vor Gericht. Die Aussichten wären nicht schlecht, wobei die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben immer ein wenig heikel ist. Wenn Juristen das machen, fehlt es im Grunde genommen an konkreten Regelungen für den jeweiligen Sachverhalt. Aber vielleicht hat ein auf Artenschutzrecht spezialisierter Anwalt noch ein paar Ideen. Das kostet allerdings Zeit und Geld, was sich für kleine, nicht gewerbliche Zuchten wohl nicht lohnt. Da wäre es vermutlich sinnvoller, die Zucht mit neuen Tieren inkl. Herkunftsnachweis neu zu beginnen. Beschwerde würde ich aber dennoch beim Amt einreichen, sofern das nicht schon erfolgt ist.

      Danke jedenfalls, dass du uns hier von deinem Fall berichtet hast.
      So kann es leider auch kommen. :(

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