Freitag, 9. Dezember 2016

Erfolg: Gefahrtiergesetz Nordrhein-Westfalen gestoppt!

Halter von gefährlichen Tieren in Nordrhein-Westfalen können (vorerst) aufatmen. Das in vielen Punkten zu kritisierende geplante Gefahrtiergesetz wurde Medienberichten zufolge von der Landesregierung auf Eis gelegt. Zu groß war der Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände.

Mir liegt inzwischen das Schreiben des Umweltministers Johannes Remmel an die Mitglieder des Landtags NRW vom 8. Dezember vor, in welchem die Gründe für den Stopp des Gesetzgebungsvorhabens beschrieben werden. 
Im einem Anhörungsgespräch am 31. Oktober dieses Jahres stellte der Landkreistag NRW noch einmal seine Position dar und erklärte, dass sich an der ablehnenden Haltung nichts geändert habe. Ein gesondertes Gefahrtiergesetz sei aus Sicht des Landkreistages nicht notwendig, da von einer nicht relevanten Gefahrenlage auszugehen sei. Die von privaten Gefahrtierhaltungen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei Teil des von „jedermann hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisikos“. Dadurch fehle es an der Legitimation für ein solches Spezialgesetz zur Gefahrenabwehr. Für die Durchführung des Gesetzes fehle es den Kommunen außerdem an den notwendigen Kapazitäten.

Aus Sicht der Landesregierung müsse an dem Gesetzesvorhaben festgehalten werden, da dieses ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags sei und von bestimmten Wildtieren eine objektive Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe, die beseitigt werden müsse. Aufgrund von Börsen und Internethandel sei von einer erheblichen Zahl nicht sachkundiger Halter von gefährlichen Tieren auszugehen. Da der Dissens zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden aber nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zu lösen sei und diese sich dem Ende nähert (2017 finden Landtagswahlen in NRW statt), sieht es die Landesregierung als nicht zielführend an, das Gesetzgebungsvorhaben in der laufenden Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen.

Damit ist das Gefahrtiergesetz nun erst einmal offiziell vom Tisch. Bei all der Freude sollte aber bedacht werden, dass das Gesetzgebungsvorhaben primär aufgrund der fehlenden Kapazitäten der Kommunen eingestellt wurde und nicht aufgrund der fachlichen Kritik an der Qualität der Regelung seitens Tierhalterverbänden. Sollte es in NRW nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr keinen Führungswechsel geben, wird das Projekt mit einer neuen Haushaltsplanung vielleicht irgendwann wieder ausgegraben und ein Kompromiss zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Im Entwurf des am 4. Dezember beschlossenen Wahlprogramms der Grünen NRW wird ein Verbot der Haltung von gefährlichen Tieren auch für die nächste Legislaturperiode angestrebt.

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1 Kommentar:

  1. Thema erledigt, vorerst
    Welche Gefahren gehen von den gegebenenfalls betroffenen Tieren überhaupt aus und welchen Schaden erleidet die Volkswirtschaft dadurch?

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