Freitag, 25. November 2016

Neue Änderungen im EU-Artenschutz

Am 23. November wurde eine neue EU-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (L 316/1) veröffentlicht, mit welcher einige Änderungen der Anhänge der EU-Artenschutzverordnung umgesetzt werden: Verordnung (EU) 2016/2029 der Kommission vom 10. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung – also am morgigen 26. November – im gesamten EU-Gebiet in Kraft und ist somit auch für uns in Deutschland bindend!

Überraschenderweise wurden in dieser Verordnung noch nicht alle Änderungen der Anhänge des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) in geltendes Recht überführt. Lediglich der EU-Anhang C wurde in der vorliegenden Verordnung aktualisiert. Alle anderen für die Terraristik relevanten Beschlüsse der 17. CITES-Artenschutzkonferenz (CoP17), wurden in der vorliegenden Verordnung noch nicht umgesetzt. So findet man den Himmelblauen Zwergtaggecko (Lygodactylus williamsi) weiterhin im Anhang B und den Tomatenfrosch (Dyscophus antongilii) im Anhang A der EU-Artenschutzverordnung. Da die 90-Tage-Frist der CITES-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Beschlüsse aber auch noch nicht abgelaufen ist, ist innerhalb der nächsten Wochen wohl noch mit einer weiteren Änderungsverordnung zu rechnen, welche die jeweiligen Beschlüsse in geltendes EU-Recht umsetzen wird.

Darüber hinaus beziehen sich die aktuellen Änderungen mal wieder auf invasive gebietsfremde Arten (IAS = invasive alien species). So wurden die beiden für die Terraristik relevanten und im EU Alien Species Act aufgeführten Arten, welche zuvor noch im Anhang B der EU-Artenschutzverordnung gelistet waren, aus der aktualisierten Version der Anhänge gestrichen, weil ansonsten die Invasive-Arten-Verordnung mit den bisher geltenden EU-Artenschutzrichtlinien konkurrieren würde.

Für Halter von Rotwangen-Schmuckschildkröten bedeutet dies im Grunde genommen keine große Änderung, weil Trachemys scripta elegans bereits 2005 in der Anlage 5 BArtSchV aufgenommen und so von der Meldepflicht befreit wurde. Lediglich für Halter des Nordamerikanischen Ochsenfrosches (Lithobates catesbeianus) ist die Änderung insofern interessant, weil damit zukünftig die Meldepflicht dieser Art wegfällt. Da ein Handel mit beiden Arten aber aufgrund der IAS-Verordnung sowieso nicht mehr bzw. (je nach Auslegung der Verordnung) zumindest nur noch für wenige Monate gestattet und eine Nachzucht bereits strikt verboten ist, ist diese Befreiung von der Meldepflicht eher zu vernachlässigen. Denn wo der Bestand nicht mehr wächst, muss logischerweise auch nichts gemeldet werden. Die Nachweispflicht fällt bei diesen beiden Arten zwar nun ebenfalls weg, die Herkunftsnachweise sollten aber trotzdem unbedingt aufgehoben werden, weil diese die in der IAS-Verordnung vorgeschriebene Anschaffung vor Inkrafttreten der Verordnung beweisen.

Aus objektiver Artenschutzsicht ist es allerdings kritisch zu hinterfragen, warum die Haltung von nun mehr allen IAS zukünftig ohne Kenntnis der zuständigen Arten- und Naturschutzbehörden ablaufen soll, weil der „EU Alien Species Act keine Meldepflicht vorschreibt und bisher auch keine Bundesverordnung zu diesem Zweck beschlossen wurde. Die illegale Verbreitung von invasiven Arten wird dadurch aus meiner Sicht sogar noch erleichtert.

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