Donnerstag, 2. Juni 2016

Fachgespräch des Umweltausschusses: Wilderei „biblischen Ausmaßes“

Gestern fand in Berlin ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Thema „Wildtierhandel“ statt. Gegenstand der Diskussion waren ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung (Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen), in dem neben Positivlisten für die Tierhaltung auch Verbote von gewerblichen Wildtierbörsen gefordert werden, sowie der Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels. 

Vier Sachverständige waren geladen und nahmen Stellung zur Thematik:

Prof. Dr. Dietrich Jelden, Direktor des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), schilderte, dass vor 30 Jahren vor allem Armut der Grund für Wilderei war, während heutzutage das organisierte Verbrechen illegalen Artenhandel betreibt und die Wilderei inzwischen „biblische Ausmaße“ angenommen habe. Der EU-Aktionsplan ist aus Sicht des BfN gelungen, für die Umsetzung müssten die Behörden jedoch finanziell und personell gestärkt werden.

Der Generalsekretär der CITES-Sekretariats John E. Scanlon bestätigte, dass Wilderei und illegaler Artenhandel heutzutage vor allem von kriminellen Gangs betrieben wird. Für den Vollzug von Gegenmaßnahmen muss eng mit den Menschen vor Ort zusammengearbeitet werden. Außerdem muss die Nachfrage verringert werden, indem die Strafen für illegalen Artenhandel verschärft werden. Aus seiner Sicht hat das Washingtoner Artenschutzübereinkommen mit seinen drei Schutzkategorien viel Macht, um gegen Wilderei und illegalen Handel vorzugehen. Er betonte, dass ein gewisser Handel für die Menschen vor Ort wichtig ist und bedankte sich bei Deutschland, dass wir durch die Umsetzung des Übereinkommens einen legalen und nachhaltigen Handel ermöglichen.

Jörg-Andreas Krüger vom WWF Deutschland betonte, dass das Ausmaß der Wilderei tatsächlich biblisch sei. Seine Stellungnahme bezog sich primär auf den Handel mit Elfenbein. Zum Ende forderte er allerdings in Bezug auf den Lebendtierhandel, dass Halterverbände unbedingt bei den Maßnahmen gegen den illegalen Wildtierhandel einbezogen werden sollten, anstatt gegen sie zu arbeiten.

Dr. Sandra Altherr von Pro Wildlife erläuterte in ihrer Stellungnahme vor allem den Handel mit Lebendtieren. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei einem hohen Anteil der in Privathand gehaltenen Wildtierarten um Wildfänge. Sie betonte, dass heutzutage jeder fast alles problemlos kaufen könnte. Während der Reptilienboom der 90er inzwischen abflaut, seien es heute vor allem exotische Säugetiere, die gehalten werden. Auch ein breites Spektrum an Gifttieren und eine „erschreckend hohe Zahl an Riesenschlangen“ sei in deutschen Haushalten zu finden, weil beim Erwerb dieser Tiere kein Vorwissen von den Käufern eingefordert wird. Wildtierbörsen, auf denen Wildtiere in Frischhalteboxen verkauft werden, haben aus ihrer Sicht Flohmarkt-Charakter und seien aus Tier- und Artenschutzgründen bedenklich. Sie äußerte ihren Unmut darüber, dass die drei Ziele aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Haltung und Handel bundeseinheitlich regeln, Importe in die EU sowie gewerbliche Wildtierbörsen verbieten) bisher nicht umgesetzt wurden.

Anm.: Dass der Großteil der in deutschen Haushalten legal gehaltenen Reptilien eben nicht aus Wildfängen besteht, habe ich hier anhand von unabhängigem Zahlenmaterial erläutert.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), erklärte die Problematik, dass der Import von Exoten zwar oft legal, aber leider nicht immer nachhaltig sei und dass hier Handlungsbedarf besteht. Als wirksames Instrument nannte sie das Washingtoner Artenschutzübereinkommen. Auch eine Art „EU Lacey Act“ nach dem Vorbild der USA (Wildtiere aus Ländern mit einem Exportverbot dürfen nicht in die EU eingeführt werden) wäre aus ihrer Sicht sinnvoll und wird vom EU-Aktionsplan gestützt.

Dr. Altherr konkretisierte auf eine Nachfrage bezüglich Wildtierbörsen, dass sie und ihr Verein kein Komplettverbot von Tierbörsen fordern. Börsen sollten ein Treffen von Züchtern sein. Kritisch seien gewerbliche Tierbörsen, wo gewerbliche Händler von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen und sich dadurch den Auflagen und strengen Kontrollen entziehen, denen sich stationäre Zoofachgeschäfte unterziehen müssen. Ute Vogt (SPD) wollte von Frau Altherr wissen, wie denn ein Börsenverbot umzusetzen sei, weil dies laut eines Rechtsgutachtens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht mit der im Grundgesetz zugesicherten Gewerbefreiheit zu vereinbaren sei. Frau Altherr erklärte, dass es aus ihrer Sicht nur problematisch wäre, würde man Börsenveranstaltern die Ausrichtung von Tierbörsen verbieten. Ein Verbot von gewerblichen Anbietern auf solchen Veranstaltungen sei hingegen unproblematisch. Wer gewerbsmäßig mit Tieren handeln möchte, soll sein Gewerbe lokal betreiben.

Anm.: Fraglich bleibt, wie aus ihrer Sicht gewerbliche Züchter eingestuft werden sollen. Wie aus meinem Bericht über die zuletzt von mir besuchte Terrarienbörse Hannover hervorgeht, finde ich es ebenfalls bedenklich, dass gewerbliche Händler, die nicht selber züchten, mit aus meiner Sicht oftmals unnötigen Wildfangimporten die Preise von engagierten Züchtern nach unten drücken, sodass sich eine Zucht bei vielen Arten kaum lohnt. Gewerbliche Züchter sind aber dennoch anders zu bewerten. Wer gewerbsmäßig mit Tieren züchtet und handelt, muss sich ohnehin schon an die Vorschriften des § 11 Tierschutzgesetz halten - egal ob er auf einer Börse oder in einem stationären Zoofachgeschäft seine Tiere verkauft. Kontrollen durch die Veterinärämter werden sowohl im Zoofachhandel als auch auf Börsen durchgeführt. Lediglich die Art des Tierverkaufs unterscheidet sich. Aus meiner Sicht ist der kurzfristige Verkauf in Frischhalteboxen, die von der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz und vom BMEL als tierschutzgerecht eingestuft wurden (!), wesentlich tiergerechter als eine dauerhaftere Zwischenhälterung von Tieren in den häufig zu kleinen Verkaufsbehältern des stationären Zoofachhandels (wobei auch dies von den Mindesthaltungsanforderungen gedeckt wird). Sollen gewerbliche Züchter also von den geduldeten „Züchterbörsen“ ausgeschlossen werden und ihre Tiere stattdessen von stationären Ladengeschäften aus verkaufen? Vorteile für den Tier- und Artenschutz erschließen sich mir dabei nicht, denn die meisten Züchter würden kein eigenes Ladengeschäft eröffnen, sondern ihre Nachzuchten an bestehende Zoofachgeschäfte verkaufen. Auf Börsen kann der Endabnehmer direkt mit dem Züchter ins Gespräch kommen und sich über die angebotenen Tiere bei Bedarf sehr detailliert informieren. Bei Verkäufen im Zoofachhandel, wo die Mitarbeiter aufgrund des wechselnden Tierbesatzes logischerweise keine vergleichbar spezialisierte Fachkunde vorweisen können, ist eine ebenso hohe Beratungsqualität häufig kaum möglich.

Herr Krüger vom WWF entgegnete auf eine Nachfrage von Seiten der Linken, ob denn die Privathaltung von Wildtieren unbedingt notwendig sei, dass ein verpflichtender Sachkundenachweis sinnvoll wäre und die Kommunikation mit Halter- und Züchterverbänden intensiviert werden müsse. Halterverbände sollten eine Selbstverpflichtung einführen, um schwarze Schafe aus ihren Reihen auszuschließen. Importe sollten über die bestehenden Instrumente wie das WA geregelt werden. John E. Scanlon schlug vor, dass der CITES Anhang III intensiver genutzt werden könnte, um gefährdeten Arten schneller einen Schutzstatus zu verschaffen und dadurch den Import in die EU von Tieren ohne Herkunftszertifikate zu unterbinden.

Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) äußerte ihren Unmut darüber, dass bzgl. des Wildtierhandels bisher noch nichts vom Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. Sie stellte die Frage, ob die derzeit laufende Exopet-Studie des BMEL eine Umsetzung des Koalitionsvertrags bremsen würde. Dr. Altherr stellte in ihrer Antwort klar, dass auch sie zwei Probleme bei der Exopet-Studie sieht. Einerseits hält sie die Studie für unnötig, weil es aus ihrer Sicht bereits ausreichend Literatur und Erkenntnisse über die Problematik von Wildtierhaltung und -handel gibt und andererseits kritisiert sie das Timing, mit dem aus ihrer Sicht tatsächlich eine Umsetzung des Koalitionsvertrags verhindert würde. Außerdem habe sie in Gesprächen mit den Betreibern der Studie erfahren, dass der angedachte Termin (April 2017) wohl nicht mehr eingehalten werden könne. Pro Wildlife erwartet keine repräsentativen Ergebnisse von der Studie, weil nur Halterverbände und keine Tier- und Artenschutzverbände daran beteiligt seien und weil der Umfang der Onlinefragebögen Halter eher davon abhalten würde, ausführlich und ehrlich ihre Haltungsbedingungen darzustellen. Die Reptilienschwemme in den Tierheimen und Auffangstationen müsse aus ihrer Sicht unbedingt gestoppt werden, weil diese Einrichtungen bereits genug mit klassischen Haustieren zu tun hätten.

Frau Schwarzelühr-Sutter vom BMUB erklärte daraufhin, dass die Bundesregierung durchaus noch Forschungsbedarf sieht und die Exopet-Studie sinnvoll sei. Sie betonte, dass ein generelles Wildtier-Importverbot auf EU-Ebene das falsche Signal aussenden würde. Der nachhaltige Import von Wildtieren muss auch in Zukunft möglich sein. Handelsplattformen im Internet sollten eine Art Zertifizierung erhalten, um sich von illegalen Anbietern abgrenzen zu können. Dies würde nicht zuletzt auch Transparenz für den Käufer schaffen. Der Direktor des BfN ergänzte, dass der Zoll bereits jetzt schon die Aktivitäten im Internet beobachtet und bei Bedarf Ermittlungen einleitet. Es sei nicht verwunderlich, dass immer mehr Verstöße entdeckt würden, wenn man immer intensiver prüft. Er lobte die Zusammenarbeit mit diversen Internethandelsplattformen, auf denen gewisse Artikel (z.B. Elfenbein) nicht mehr angeboten und bei Tieranzeigen Hinweise zum Artenschutz angezeigt werden.

Auf eine Nachfrage von Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CDU), wie denn das Risiko von Zoonosen eingeschätzt würde, antwortete Dr. Altherr, dass sie und ihr Verein keine Panik schüren möchten. Sie sieht aufgrund des Artenspektrums und der vielen Wildfänge aber durchaus ein gewisses Risiko. Der Bornavirusfall habe gezeigt, dass selbst Nachzuchten nicht ohne Risiko sind. Bezüglich des Salmonellenrisikos beim Umgang mit Reptilien erklärte sie, dass laut Untersuchungen des Robert Koch-Instituts (RKI) der Anteil an reptilienassoziierten Salmonelleninfektionen laufend ansteigt, während bei lebensmittelassoziierten Salmonellosen ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Anm.: Dies zeigt aus meiner Sicht lediglich, dass immer mehr Leute Reptilien halten, die mit diesen Tieren nicht in einem hygienisch angemessenen Rahmen umgehen. Dieser Problematik würden die vom WWF und von Halterverbänden geforderten Sachkundeprüfungen Abhilfe verschaffen.

Zum Abschluss stellte Herr Krüger vom WWF noch einmal klar, dass eine Art „EU Lacey Act“ ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen Wilderei und illegalen Artenhandel wäre, weil trotz fehlender empirischer Studien der Erfolg des Lacey Acts in den USA in vielen Einzelfällen deutlich werde.

Die Aufzeichnung des öffentlichen Fachgesprächs ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages zu finden.

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