Donnerstag, 9. Juni 2016

Bundesregierung will Wildtierschutz verbessern

Heute fand in Berlin die 176. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Die Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD hat nach dem öffentlichen Fachgespräch vergangene Woche inzwischen einen eigenen Antrag zum Thema Wildtierschutz und -handel an den Bundestag gestellt (Drucksache 18/8707): Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen 
 
Dieser Antrag wurde heute im Bundestag beraten. Allerdings fand keine Aussprache im Plenum statt, sondern die Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll gegeben und werden erst im Anschluss an die Plenarsitzung veröffentlicht. Ich bin sehr auf die einzelnen Aussagen der Abgeordneten zu diesem Antrag gespannt. Darauf werde ich dann in einem nachfolgenden Artikel näher eingehen. An dieser Stelle werfen wir zunächst einmal einen Blick auf den Antrag der Bundesregierung.

Zu Beginn werden erneut falsche bzw. veraltete Zahlen zu den Importen von Wildtieren genannt:
Seit Jahren wird auch eine beträchtliche Zahl an Wildfängen (Naturentnahmen) für die Privathaltung nach Deutschland legal importiert. [...] Zwischen 2003 und 2013 wurden jährlich zwischen 320.000 und über 800.000 lebende Reptilien nach Deutschland eingeführt.
Es hat zwar schon einen langen Bart, aber scheinbar ist die Realität immer noch nicht bei unseren Politikern angekommen. Daher muss auch hier erneut korrigiert werden, dass zwar innerhalb von 10 Jahren zwischenzeitlich tatsächlich eine Spitze bei den Importzahlen in Höhe von ca. 840.000 lebenden Reptilien ermittelt wurde, diese Zahl jedoch seit 2008 stark rückläufig ist und sich mehr als halbiert hat. Die genannten Zahlen im Antrag erwecken den Eindruck, als würden die Importe ansteigen. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit! Darüber hinaus handelt es sich bei etwa zwei Dritteln der Importe von geschützten Reptilienarten um Nachzuchttiere aus Menschenhand und nicht um Wildfänge! Mehr Infos zu den Vertriebswegen in der „Exotenhaltung“.

Es ist unverantwortlich, dass der Lebendtierimport mit veralteten Zahlen und undifferenzierten Darstellungen dermaßen dramatisiert wird, obwohl selbst die SPD Verden eine Pressemeldung zum ersten SPD-Wildtiersymposium korrigierte, nachdem ich auf die veralteten Importzahlen hinwies!

Gefahrtierhaltung
Die Bundesregierung kritisiert in ihrem Antrag, dass es keine einheitliche Regelung für die Haltung von potentiell gefährlichen (Wild)Tieren gibt und dass bisher nicht einmal einheitlich definiert wurde, was ein potentiell gefährliches Tier ist. Dem ist soweit zuzustimmen. Eine mögliche Lösung, auf die die Bundesregierung scheinbar noch nicht gekommen ist, wäre die Schaffung eines „Musterentwurfs eines einheitlichen Gefahrtiergesetzes“, wie wir es vom Polizeirecht kennen und nach dem sich die jeweiligen Bundesländer richten könnten, um - wie beim Polizeirecht - eine möglichst einheitliche Regelung zu schaffen. Die Haltung von Gifttieren könnte darüber hinaus bundeseinheitlich über das Chemikaliengesetz geregelt werden.

Wildtierimporte
In ihren Antrag fordert die Bundesregierung, dass die im Januar 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten in nationales Recht umgesetzt werden soll. Besagte Verordnung hat aktuell für uns Halter wenig Relevanz, weil noch gar nicht abschließend geklärt ist, bei welchen Tierarten die darin verankerten Haltungs-, Handels- und Nachzuchtverbote greifen werden. Derzeit wird eine Liste mit invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) erstellt, auf welche die Verordnung anzuwenden ist. Sobald diese Liste vorliegt, werde ich berichten.

Des Weiteren soll der Import von Nachzuchten und Farmzuchten strenger überprüft werden, um die Umetikettierung von (illegalen) Naturentnahmen aufdecken zu können. Außerdem soll sich Deutschland auf EU-Ebene stärker dafür einsetzen, eine Art „EU Lacey Act“ zu beschließen, mit dem der Import von Tieren ind die EU verboten werden soll, welche nicht aus ihrem Herkunftsland exportiert werden dürfen, jedoch keinem internationalen Schutzstatus unterliegen. Dass sich Deutschland und die EU im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens außerdem dafür einsetzen, den Schutzstatus einiger Arten zu verschärfen, ist bereits bekannt.

Generelle Importverbote sollten somit offiziell vom Tisch sein. Die Ansätze der Bundesregierung sind soweit nicht zu kritisieren, solange Ausnahmen auch in Zukunft möglich sein werden. Ich bin selbst der Meinung, dass nicht jeder Depp eine womöglich bedrohte Art als Wildfang problemlos hierzulande erwerben und als Ausstellungsstück im Wohnzimmer halten sollte. Andererseits müssen Importe insbesondere von Nachzuchten dieser Arten und unter gewissen Umständen auch von Wildfängen mit den entsprechenden Genehmigungen auch in Zukunft möglich sein, um beispielsweise die Erhaltungszuchten in zoologischen Gärten aber auch bei engagierten Privatleuten aufzustocken.

Tierbörsen & Internethandel
Laut Antrag der Regierungsfraktionen soll ein Verkaufsverbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen geprüft werden. Die Leitlinien für die Durchführung von Tierbörsen sollen ebenfalls geprüft, überarbeitet und in gerichtsfeste Form überführt werden. Darüber hinaus sollen die Bundesländer die Kontrollen von Tierbörsen intensivieren. Nicht zuletzt plant die Bundesregierung, den Internethandel mit Wildtieren zu reglementieren.

Mehr Kontrollen der Einhaltung von Leitlinien sind begrüßenswert. Die geforderten Verkaufsverbote auf gewerblichen Börsen sind aus meiner Sicht jedoch nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Hier bin ich sehr gespannt, was die Prüfung der Möglichkeiten ergeben wird. Eine Reglementierung des Internethandels wird auf lange Sicht wohl Wunschdenken bleiben. Eine Zertifizierung von seriösen Händlern wäre zwar denkbar, würde andere Anbieter aber nicht vom Markt verdrängen.

Wildtierhaltung
Die Bundesregierung fordert in ihrem Antrag eine Aktualisierung der Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien, Zierfischen, Kleinvögeln, Papageien, Greifvögeln und Straußenvögeln. Ich kann nur für den Bereich der Terraristik sprechen und bin der Meinung, dass eine Aktualisierung tatsächlich sinnvoll ist. Ebenso sollte ein ähnliches Gutachten für die Haltung von Amphibien in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Arbeitsgruppen der Tierhalterfachverbände geschaffen werden, die teilweise bereits unverbindliche Haltungsrichtlinien entwickelt haben.

Lobenswert ist, dass darüber nachgedacht wird, in welcher Form private Tierhalter einen Sachkundenachweis für die Haltung von Wildtieren zu erbringen haben. Daran ist lediglich zu kritisieren, dass dies nur für die Haltung von sogenannten
„Wildtieren“ gefordert wird. Aus Tierschutzsicht wäre ein Sachkundenachweis für alle Tierhalter sinnvoll!

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung in ihrem Antrag deutlich definiert, was sie unter dem Begriff „Wildtier“ versteht:
Im Sinne dieses Antrages sind

a. Haustiere:
domestizierte Tiere der Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, ausgenommen der exotischen Arten (Arten, die weder heimisch noch domestiziert sind); domestizierte Yaks und Wasserbüffel; Lamas und Alpakas; Hauskaninchen, Meerschweinchen, Farbratten, Farbmäuse, Haushunde und Hauskatzen; Haustauben sowie Hausgeflügel wie Haushühner, Puten, Perlhühner, Hausgänse und Hausenten; domestizierte Fische;

b. Wildtiere:
Wirbeltiere, außer den Haustieren, sowie alle Gliederfüßer (Arthropoda) und Weichtiere (Mollusca) sowie Hybride aus Wild- und Haustieren
Neben allen für die Terraristik relevanten Reptilien, Amphibien und Wirbellosen sind jetzt also auch Wellensittiche und Kanarienvögel sowie Honigbienen und Frettchen keine Haustiere, sondern Wildtiere gemäß Definition der Bundesregierung. Das wird die Imker, Frettchenhalter und Vogelfreunde dieses Landes sicherlich ein wenig überraschen.
 
 

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