Donnerstag, 5. Mai 2016

Haltung gefährlicher Tiere: Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat im Oktober 2015 eine Art „Pseudo-Gefahrtierregelung“ im novellierten Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) verankert. Wie schon in Schleswig-Holstein ist das Naturschutzrecht aus meiner Sicht nicht der richtige Ort, um Regelungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beschließen. In Rheinland-Pflanz gibt es außerdem noch eine Besonderheit.

In § 25 LNatSchG über die „Haltung und Zucht von Tieren einer besonders geschützten Art“ heißt es:
(2) Die Haltung von Tieren einer besonders geschützten Art, die für Menschen lebensgefährlich werden können, insbesondere […] von Giftschlangen, setzt eine sichere Unterbringung der Tiere voraus, um einem Entweichen der Tiere vorzubeugen. Neben einem Fachkundenachweis für diese Tiere ist zusätzlich eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000 Euro nachzuweisen.

(3) Über die Bestände sowie die Zu- und Abgänge von Tieren hat die Person, die diese Tiere hält, entsprechend § 6 BArtSchV Buch zu führen. Zusätzlich ist für jedes giftige Tier im Sinne des Absatzes 2 darin zu vermerken, welches Gift die entsprechende Art aufweist.
Die rheinland-pfälzische „Gefahrtierregelung“ beschränkt sich also lediglich auf besonders geschützte Tierarten, die für den Menschen lebensgefährlich werden können. Um bei den im Gesetz konkret genannten Giftschlangen zu bleiben: Die Haltung einer besonders geschützten Monokel-Kobra (Naja kaouthia) unterliegt neben den grundsätzlichen Auflagen für besonders geschützte Tiere (wie Buchführungs- und Meldepflicht gemäß Bundesartenschutzverordnung) den o.g. zusätzlichen Auflagen des § 25 LNatSchG. Im Gegensatz dazu ist die Haltung einer Schwarzen Mamba (Dendroaspis polylepis) in Rheinland-Pfalz weiterhin ohne Auflagen möglich, da für diese und weitere nicht geschützte Arten keine gesonderte Regelung besteht.

Mangels Tierliste ist es schwierig zu sagen, welche besonders geschützten Tiere als lebensgefährlich für den Menschen und somit gefährlich im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes gelten. Insbesondere bei großen Riesenschlangen (Boidae und Pythonidae), die allesamt geschützt sind, kann derzeit nur die jeweils zuständige Naturschutzbehörde sachdienliche Informationen über die notwendigen Auflagen geben. Rechtssicherheit sieht anders aus. Beispiele dafür wären die Abgottschlange (Boa constrictor constrictor) und die Kaiserboa (Boa imperator syn. Boa constrictor imperator). Fallen beide, nur eine oder keine dieser Arten unter die Regelung des § 25 LNatSchG?

Immerhin wird in Rheinland-Pfalz besonderen Wert auf Fachkunde gelegt, wie der erste Absatz des § 25 LNatSchG zeigt:
(1) […] Eine ausreichende Fachkunde wird vermutet, wenn die Person, die Tiere hält, Mitglied in-einem Fachverband ist oder an einer entsprechenden Fortbildungsveranstaltung eines Zoos oder eines Fachverbandes teilgenommen hat und darüber auf Verlangen der zuständigen Behörde eine schriftliche Bestätigung vorlegen kann.
Wobei es durchaus diskussionswürdig ist, ob die simple Mitgliedschaft in einem Fachverband bereits ausreicht, um von einer vorhandenen Fachkunde im Umgang mit potentiell gefährlichen Tieren zu sprechen.

Verstößt ein Halter gegen diese Anforderungen oder kann sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellen, kann ihm die Tierhaltung untersagt werden.

Fazit:
Rheinland-Pfalz hat zwar einen Teilbereich der Haltung von potentiell gefährlichen Tieren geregelt und legt dabei besonders Wert auf Fachkunde der Tierhalter, statt strikte Haltungsverbote auszusprechen, ist von einer sinnvollen Gefahrtierregelung aber leider trotzdem noch weit entfernt. Das Bundesland scheint lediglich eine Regelung für die Tiere beschlossen zu haben, von denen es ohnehin aufgrund der Meldepflicht gemäß Bundesartenschutzverordnung Kenntnis hat. Bei nicht geschützten Exemplaren scheint beim Gesetzgeber hingegen das Motto zu gelten: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Vielleicht reicht Rheinland-Pfalz bald noch eine solche Regelung nach.
 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen