Montag, 29. Februar 2016

EU-Aktionsplan gegen illegalen Artenhandel

Die EU-Kommission hat heute einen Aktionsplan gegen den illegalen Artenhandel innerhalb der EU und weltweit angenommen.  
 
Mithilfe dieses Aktionsplans sollen bestehende Artenschutzregelungen besser umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollen die EU-Mitgliedsstaaten u.a. verpflichtet werden, den Vollzug der EU-Artenschutzverordnung zu prüfen und ggf. anzupassen, beispielsweise indem abschreckende strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen geltendes Artenschutzrecht verhängt werden

Angebot und Nachfrage sollen ebenfalls verringert werden, indem bereits bestehende Artenschutzinstrumente wie das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) genutzt werden. Es ist also damit zu rechnen, dass mittelfristig weitere derzeit noch nicht international geschützte Arten in den CITES-Anhängen aufgenommen werden.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen Import- und Exportländern gefördert werden. So sind u.a. EU-Finanzhilfen geplant, um die Herkunftsländer beim Kampf gegen illegalen Artenhandel zu unterstützen

Der Aktionsplan, der kommende Woche den EU-Mitgliedsstaaten zur Zustimmung vorgelegt wird, enthält 32 Maßnahmen, die laufend bis 2020 umgesetzt werden sollen. Bis Ende 2016 sollen erste Beschlüsse gegen den Elfenbeinhandel in Kraft treten. Doch auch der illegale Handel mit Reptilien und anderen lebenden Wildtieren steht weiterhin auf der Agenda der EU. Da es sich um Maßnahmen gegen den illegalen Artenhandel handelt, ist dieses Vorgehen zu begrüßen.

Weitere Informationen: EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels
 

Mittwoch, 24. Februar 2016

"EXOPET-Studie" der Uni Leipzig - unbedingt mitmachen!

Im Rahmen der aktuell laufenden Forschungsarbeit "Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand: Situationsanalyse, Bewertung und Handlungsbedarf insbesondere unter Tierschutzgesichtspunkten" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München das Projekt "EXOPET" gestartet. Gestern wurde die bereits im Vorfeld angekündigte Website für dieses Projekt freigeschaltet: www.exopet-studie.de

Dort findet man neben Informationen zur laufenden Forschungsarbeit auch Online-Fragebögen, die sich an die Halter von (exotischen) Vögeln, Reptilien, Amphibien, Säugetieren und Fischen richten.

Hiermit sind alle sachkundigen und engagierten Tierhalter- und -züchter aufgerufen, bei diesem Projekt mitzumachen. Schließlich werden die Ergebnisse als Handlungsempfehlung an den Gesetzgeber formuliert und somit über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland entscheiden. Je mehr Leute mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse sein. Also unbedingt mitmachen!

Ergänzung: In den Diskussionen zu dieser Studie in den sozialen Netzwerken kamen inzwischen Bedenken auf, dass die Ergebnisse dazu verwendet werden könnten, die Reptilienhaltung erneut grundlos einzuschränken. An der Studie sind verschiedene Organisationen und Verbände beteiligt (Tiermedizin, Veterinärverwaltung, Naturschutz, Tierschutz, Tierhalterverbände, Zuchtorganisationen), die selber Experten für die Studie zur Verfügung gestellt haben. Natürlich sind darunter auch Tierhaltungsgegner, aber eben auch genug Leute, die unabhängig sind oder sogar für die Haltung von exotischen Tieren kämpfen. Die Sorgen sind aus meiner Sicht somit unbegründet. Die Studie soll zunächst einmal dazu dienen, die Haltungsbedingungen zu erfassen und dann entsprechend darauf zu reagieren. Die Tierhaltungsgegner in der Politik kritisieren dieses Vorgehen. Sie sind der Meinung, dass man schon jetzt ohne wissenschaftliche Grundlage z.B. anhand von Medienberichten Haltungsverbote und Positivlisten schaffen könne (siehe Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung). Durch die BMEL-Studie wird der blinde Aktionismus der Verbotsparteien gebremst. In welcher Art und Weise die Bundesregierung die Ergebnisse letztlich verwenden wird (und ob das überhaupt noch in der laufenden Legislaturperiode* geschieht), hängt von den Angaben ab, die Tierhalter und -züchter dort machen. Je mehr Tierhalter und -züchter die Teilnahme an der Befragung scheuen, desto mehr Gewicht haben die zu erwartenden Angaben von Tierrechtlern, die gewiss auch mit erfundenen Angaben zu schlechten Haltungsbedingungen an der Befragung teilnehmen, um die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu manipulieren.

*Die Studie läuft bis April 2017 also bis kurz vor die nächste Bundestagswahl. Beschlüsse werden sehr wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode folgen. Sollte es nach der Wahl eine Rot-Grüne-Koalition geben, werden die Ergebnisse wahrscheinlich zu unseren Ungunsten ausgelegt, um die von der SPD geplanten Positivlisten auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen. Über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland wird also neben dieser Studie auch die nächste Bundestagswahl entscheiden. Fakt ist bei beidem jedoch: Wer nicht mitmacht, unterstützt die Gegenseite

Dienstag, 16. Februar 2016

Frankfurter "Schlangengrube": Privatleute helfen, der Pöbel schimpft

Medienberichten zufolge hat die Feuerwehr in Frankfurt am Main in der Nacht zum Valentinstag eine Wohnung voller lebender und teils toter Schlangen gefunden. Alarmiert wurden die Einsatzkräfte aufgrund eines Wasserschadens. Nachdem sie sich Zutritt zur Wohnung verschafft hatten, entdeckten sie dort mehrere frei herumkriechende und bereits verstorbene Schlangen, darunter zwei Felsenpythons und eine bereits verendete ca. fünf Meter lange Anakonda. Darüber hinaus hielt der 42-jährige Tierhalter 25 Boas und einen Python in sogenannten Racksystemen. Die Tiere darin befanden sich ebenfalls in einem schlechten Zustand: Feuerwehr entdeckt grauenhafte Schlangengrube

Verantwortungslosen Tierhaltern wie in diesem Fall haben wir es zu verdanken, dass immer mehr restriktive Gesetzgebungen geschaffen werden. Wie aus den Medienberichten deutlich wird, hat der besagten Schlangenhalter das hessische Gefahrtiergesetz ebenso ignoriert wie das Tierschutzgesetz oder das Gutachten über die Mindesthaltungsrichtlinien für Reptilien.

Somit gibt es nur eine sinnvolle Reaktion auf diesen Vorfall: Der verantwortliche Tierhalter muss aufgrund der Verstöße angemessen bestraft werden! Nicht nur eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe aufgrund des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wären denkbar, sondern auch eine zusätzliche Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro wegen des anzunehmenden Verstoßes gegen das hessische Gefahrtiergesetz. Auch das örtliche Finanzamt könnte Interesse an diesem Vorfall haben, da die Tiere offenbar lediglich zur Zucht gehalten wurden und es sich somit um eine gewerbsmäßige Tätigkeit gehandelt haben könnte, die natürlich steuerpflichtig ist. Die Werkzeuge zur Verhinderung solcher Vorfälle gibt es also bereits - nun muss man sie auch nutzen, um andere Täter abzuschrecken.

Es ergibt jedoch keinen Sinn, aufgrund solcher Einzelfälle sämtliche verantwortungsbewussten Tierhalter zu bestrafen, indem man z.B. in Erwägung zieht, die Gesetzeslage weiter zu verschärfen oder die Haltung von bestimmten oder gar allen sogenannten „Exoten“ komplett zu verbieten. Denn ganz besonders hervorzuheben ist, das nicht nur der Frankfurter Zoo den Großteil der verwahrlosten Tiere aufgenommen hat, sondern sich auch Privatpersonen ehrenamtlich engagieren und einen Teil der Schlangen wieder aufpäppeln.

Alle Reptilienhalter wegen dieses schändlichen Einzelfalls über einen Kamm zu scheren, zeugt von gnadenloser Inkompetenz. Sollten also einschlägige „Tierschutzvereine“ diesen Einzelfall ausschlachten, um erneut gegen uns Terrarianer Stimmung zu machen, würden sie damit nur aktiven Tierschützern ans Bein pissen! Aber dieses „Opfer“ wird sicherlich bereitwillig in Kauf genommen, um aus reiner Selbstverherrlichung und mithilfe von billigem Populismus neue Unterstützer zu finden. Die altbekannten Scheißhausparolen gegen die Exotenhaltung werden auch dann wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Man beachte nur die Kommentare unter den verschiedenen Onlineartikeln zum Vorfall in Frankfurt. Die meisten Kommentatoren sind zu einer differenzierten Meinungsbildung offenbar gar nicht mehr fähig, sondern verbreiten stattdessen ihre auf Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen beruhenden unqualifizierten Geistesergüsse.

Nachtrag vom 30.08.2016:
Der inzwischen 43-jährige Schlangenhalter wurde vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm die Haltung von Schlangen für 3 Jahre verboten: Schlangenhalter erhält Geldstrafe wegen Tierquälerei

Sonntag, 7. Februar 2016

Strafanzeige: PETA vs. Terraristika

Medienberichten zufolge geht PETA Deutschland e.V. nun auch gegen die Veranstalter der Terraristika juristisch vor: Peta will gegen die Terraristika juristisch vorgehen

Der Tierrechtsverein soll am 29. Januar nicht nur Strafanzeige gegen die Börsenveranstalter, sondern auch gegen sämtliche Aussteller und das zuständige Veterinäramt gestellt haben. Grund dafür sei der Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

PETA rechtfertigt diese Massenstrafanzeige damit, dass so auf vereinzelte Verstöße reagiert werden soll, die auf Veranstaltungen wie der Terraristika vorfallen. Es ist tatsächlich nicht zu leugnen, dass vereinzelte Anbieter sich nicht an die Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten des ehemaligen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz halten. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei jedoch um keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Schaffung von Leitlinien durch das Bundesministerium wird zwar vom Tierschutzgesetz ermöglicht, sie selbst haben jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter, sondern sollen im Zweifelsfall für die zuständigen Behörden eine Entscheidungshife sein. Kurz gesagt: Verstößt ein Anbieter auf einer Börse gegen die Leitlinien, liegt es in der Entscheidungsgewalt des zuständigen Veterinäramtes, ob ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt oder nicht.

So stellen die amtlichen Stellen im oben verlinkten Artikel auch deutlich klar, dass Börse und Händler unangekündigt kontrolliert und Verstöße entsprechend geahndet werden.

Was bezweckt PETA also mit diesen in meinen Augen sinnfreien Strafanzeigen? Offenbar keine Verbesserung des Tierschutzes (weil dafür wie erläutert schon ausreichend gesorgt wird), sondern lediglich medienpräsente Aufmerksamkeit. PETA schafft es, sich durch solche Aktionen ins Gespräch zu bringen. Wahrscheinlich werden manche Leute, die von den rechtlichen Hintergründen nur wenig Ahnung haben, durch solche Aktionen geblendet und glauben, dass PETA tatsächlich etwas für die Verbesserung der in Einzelfällen durchaus zu verbessernden Bedingungen auf Tierbörsen tut. Mit einer Steuergeldverschwendung in Form von präventiven Strafanzeigen wird für den Tierschutz jedoch nichts geleistet. PETA-Mitglieder sollten stattdessen ihre eigenen Spendengelder nutzen, um vor Ort zu recherchieren und begründete Einzelfälle bei den Börsenordnern oder ggf. beim zuständigen Veterinäramt anzuzeigen. Dafür müsste der Verein aber seine eigene Zeit und seine eigenen Gelder einsetzen und nicht die der öffentlichen Hand (die in meinen Augen fragwürdige staatliche Steuererleichterung dieses „gemeinnützigen und besonders förderungswürdigen“ Vereins einmal ausgeklammert).
 
Zu erwarten ist nicht nur, dass PETA durch diese Aktion die erhoffte Aufmerksamkeit bekommt, sondern auch die von diesem Verein kritisierte Terraristika. Bereits während der 55. Terraristika im September 2014 sorgte eine Plakataktion von PETA für ein ganz besonders hohes Besucheraufkommen. Ob es im Sinne des Tierwohls ist, dass immer mehr uninformierte Leute auf die Börse aufmerksam gemacht werden, wage ich zu bezweifeln.