Samstag, 7. November 2015

Grüne in Niedersachsen planen neue Gefahrtierverordnung

Europäische Schwarze Witwe (Foto: Alfried H.)
Das Bundesland Niedersachsen wird seit 2013 von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert. Die nächste Landtagswahl lässt leider noch bis 2018 auf sich warten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die niedersächsischen Grünen der Haltung von sogenannten „exotischen Wildtieren“ widmen würden. Dieser Zeitpunkt ist nun offenbar gekommen. Dieses Wochenende findet in Osnabrück die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Einer der Tagesordnungspunkte betrifft den „Tierschutz in Niedersachsen“. So heißt es auf der Website zur Landesdelegiertenkonferenz:

Die bestehende Gefahrtierverordnung in Niedersachsen für die Haltung von gefährlichen Tieren in Privathaushalten soll den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dazu wollen wir eine Aufteilung der Tierarten in mehrere Gefahrkategorien, mit verschiedenen Vorgaben für die HalterInnen.
Über die aktuell in Niedersachsen gültige „Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere“ habe ich bereits berichtet. Tatsächlich gibt es einige Punkte, die verbesserungswürdig sind (wie beispielsweise die unglückliche Formulierung, dass die Haltung „giftiger Skorpione“ und „tropischer Giftspinnen“ verboten sei). Dennoch hat die niedersächsische Gefahrtierverordnung bzgl. der Anforderungen, die an die Tierhalter gestellt werden, im direkten Vergleich zu den meisten anderen Landesgefahrtiergesetzen durchaus einen Vorbildcharakter.

Nach einer Anfrage bei der für die Umsetzung in meinem Landkreis zuständigen Ordnungsbehörde, wie denn dort die Haltung von Tierarten bewertet wird, die derzeit noch nicht deutlich in der Gefahrtierverordnung genannt werden (wie z.B. „mindergiftige“ Skorpione mit Wespenstichsymptomatik), bekam ich den Entwurf einer neuen Version der Verordnung, nach dem ich mich richten solle. Dieser Entwurf stuft z.B. alle Vogelspinnen als gefährlich ein, mit der Begründung, dass sich Menschen bereits beim Anblick eines solchen Tieres so sehr fürchten könnten, dass eine Listung auf der Gefahrtierliste damit gerechtfertigt sei. Absurderweise bekam ich Jahre zuvor von meiner Ordnungsbehörde die Info, dass Vogelspinnen nicht unter die aktuell gültige Gefahrtierregelung fallen. Neben einer umstrittenen Kennzeichnungspflicht enthält dieser Entwurf noch einige weitere unnötige Verschlimmbesserungen, aber immerhin keine strikten Komplettverbote ohne Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung.

Da der mir vorliegende Entwurf jedoch bereits im Jahr 2007 erstellt wurde (Version vom 26.09.2007), als das zuständige Ministerium noch von einem CDU-Minister geleitet wurde, wird es sich sicherlich nicht um die nächste geplante Version einer Gefahrtierverordnung handeln. Ich gehe fest davon aus, dass die Grünen in Niedersachsen einen eigenen Gesetzesentwurf mit sehr viel strikteren Regelungen auf den Weg bringen wollen. Das wird allein schon aus der Formulierung deutlich, dass mehrere Gefahrtierkategorien eingeführt werden sollen. Diese Planung erinnert sehr an das Gefahrtiergesetz von Berlin, laut dem für manche Tierarten ein striktes Haltungsverbot ohne Möglichkeit einer Haltebewilligung besteht. Mit dem sogenannten „berechtigten“ oder „öffentlichen Interesse“ haben die Tierverbotsparteien inzwischen einen Weg gefunden, ihre restriktiven Komplettverbote hinter dem fadenscheinigen Vorhang eines liberalen Erlaubnisvorbehalts zu verstecken. Die allermeisten Privathalter (unabhängig von ihrer Sachkunde und Zuverlässigkeit) werden dieses „berechtigte Interesse“ wohl kaum erfüllen können. Derartige Regelungen findet man in Hessen, Bayern und womöglich auch bald in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die Grünen also von „aktuellen Entwicklungen“ sprechen, sind damit sicherlich nicht nur aufgebauschte Medienberichte über ausgesetzte oder entflohene „exotische Wildtiere“ oder die Falschbehauptung einer steigenden „Exotenpopulation“ in Privathaushalten gemeint, sondern sicherlich auch die Entwicklung der Gefahrtierregelungen in anderen Bundesländern, die (abgesehen vielleicht noch von Hamburg) unverhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten enthalten.

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Landesregierung von Niedersachsen eine durchaus vorbildliche Gefahrtierregelung zu kippen versucht, um unbegründete Haltungsverbote zu beschließen! Es wird also Zeit, sich bei seinen Landtagsabgeordneten einzubringen und schon mal für die anstehende Klagewelle zu sparen. Auch den Kampf um die Tierhalterrechte in NRW heißt es weiterhin aufrechtzuerhalten. Denn was in unserem Nachbarbundesland in nicht allzu ferner Zukunft beschlossen werden könnte, wird die Gesetzgebung hier in Niedersachsen maßgeblich beeinflussen.

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