Freitag, 7. August 2015

Neuer Entwurf für das Gefahrtiergesetz NRW durchgesickert

Es gibt wieder Neuigkeiten aus Nordrhein-Westfalen zum geplanten Gefahrtiergesetz! Den Betreibern von verbotspolitik.de wurde eine aktualisierte Version des Gesetzesentwurfs zugespielt*, welchen sie auf ihrer Website veröffentlicht haben: Gefahrtiergesetz Entwurf, Stand 17.06.2015

Die mir im April ebenfalls von einem Whistleblower zugespielten Neuerungen wurden offenbar tatsächlich umgesetzt. So wurden nicht nur sämtliche Fische aus der Liste der verbotenen Tiere gestrichen, sondern erfreulicherweise auch die zuvor dort noch gelisteten Pfeilgiftfrösche. In diesem Punkt hat sich unser Drängen also gelohnt. Das vor einigen Wochen noch angedachte „berechtigte Interesse“ der Halter hat es leider unter der Bezeichnung „öffentliches Interesse“ ebenfalls in den Entwurf geschafft. Somit scheinen sich meine internen Informationen, entgegen aller Unkenrufe in diversen Foren, dass das Gefahrtiergesetz doch längst vom Tisch sei, allesamt zu bestätigen.

Aber schauen wir uns die wichtigsten Änderungen nach der Reihe im Detail an:

Die wohl gravierendste Neuerung stellt eine (theoretische) Abkehr von den strikten Komplettverboten dar. Während im ersten Entwurf noch diverse Arten komplett verboten waren und die Haltungen dieser Tiere aufgrund eines Nachzuchtverbotes auslaufen sollten, unterliegen die meisten für die Terraristik relevanten Arten nun einem Erlaubnisvorbehalt. Für Panzerechsen und Komodowarane sind keine Haltebewilligung geplant! Privathaltern wird es also nach aktuellem Stand der Dinge in Zukunft ermöglicht, eine Ausnahmegenehmigung für ihre Tierhaltung bei ihrer zuständigen Behörde zu beantragen, wodurch die Haltung, Anschaffung und auch Nachzucht erlaubt bleiben. Vorausgesetzt es besteht das oben bereits erwähnte „öffentliche Interesse“ an der Haltung. Mit dieser unscheinbaren Formulierung kommt die Abkehr vom strikten Komplettverbot am Ende leider doch einem solchen gleich, wenn „Liebhaberei“ wie schon in Hessen oder Bayern nicht als solches anerkannt wird! Im neuen Entwurf heißt es konkret:
Ein öffentliches Interesse an der Haltung ist anzunehmen, wenn nachweislich die Haltung mit wissenschaftlichem Hintergrund und in Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen erfolgt. In Einzelfällen kann ein öffentliches Interesse auch aus anderen Gründen vorliegen.
Bei der Tierliste gibt es hingegen einige erfreuliche Neuerungen. So wurden nicht nur aquatile Arten und Pfeilgiftfrösche vorerst gestrichen, sondern auch harmlose Trugnattern, die zuvor noch aufgrund der unglücklichen Formulierung „alle Giftzahn tragenden Schlangen“ verboten worden wären (z.B. Hakennasennattern).

Die zuvor lediglich anzeigepflichtigen „Riesenschlangen“ wurde in die Liste der genehmigungspflichtigen Arten aufgenommen. Dafür wurde aber auch die zu erreichende Größe, ab der eine solche als „gefährlich“ anzusehen ist, von 2 Metern auf 3 Meter erhöht. Damit deckt sich der neue Entwurf mit den Ansichten der DGHT in ihrem Sachkunde-Schulungsbuch „Gefährliche Tiere“, abgesehen von die Tatsache, dass weniger muskulöse Riesenschlange (z.B. Schlankboas) eigentlich nicht als gefährliche Tiere anzusehen sind. Hier wäre die konkrete Benennung der als gefährlich anzusehenden Arten (Python bivittatus, Python molurus, Python reticulatus, Python sebae, Simalia amethistina (syn. Morelia amethistina) sowie alle Arten der Gattung Eunectes) sinnvoller gewesen.

Bei den gefährlichen Spinnen wurde die Vogelspinnengattung Poecilotheria von den anzeigepflichtigen Arten in der Liste der genehmigungspflichtigen Arten aufgenommen. Über die Giftwirkung dieser Vogelspinnengattung gibt es zwar unterschiedliche Berichte, eine Listung als „gefährliches Tier“, welches per Definition des Gesetzesentwurfs nach seinen artgemäßen Eigenschaften in der Lage ist, Menschen durch Körperkraft, Gift oder arttypisches Verhalten erheblich zu verletzen oder zu töten, halte ich dann doch für ein wenig überzogen. Dass die restlichen Vogelspinnengattungen (Haplopelma, Pterinochilus, Stromatopelma und Selenocosmia) nicht dem Haltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen, ist hingegen als Erfolg zu verbuchen.

Die restlichen Rahmenbedingungen und hanebüchenen Begründungen zur Gesetzesplanung sind weitestgehend identisch mit dem ersten Entwurf. So wurde leider auch an der geforderten Haftpflichtversicherungspflicht (trotz des deutlichen Einspruchs seitens des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)) festgehalten.

In dem von verbotspolitik.de veröffentlichten neuen Entwurf wird in § 4 erneut auf die dem Gesetz zugehörige Durchführungsverordnung verwiesen, in der die Tiere gelistet sind, die einer Anzeigepflicht unterliegen. Was sich dort für Veränderungen ergeben haben, ist zur Stunde leider nicht bekannt, weil diese Durchführungsverordnung in ihrer aktuellen Version, sofern es bereits eine gibt, derzeit nicht öffentlich ist. Wurden dort vielleicht die zuvor noch strikt verbotenen Pfeilgiftfrösche aufgenommen? Unter Umständen finden sich dort auch die „Riesenschlangen“ zwischen 2 und 3 Metern Körperlänge. Derzeit ist dies nicht bekannt.
Für die Halter anderer Arten gibt es also noch keine Entwarnung!

Es bleibt abzuwarten, wann der nächste Entwurf offiziell veröffentlicht wird und zur Debatte steht. Für den Moment kann man sagen, dass durchaus Argumente von unserer Seite erhört wurden. Leider wurden auch neue Stolperfallen wie das „öffentliche Interesse“ eingebaut, die so nicht zu akzeptieren sind!


*daher alle Angaben ohne Gewähr

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