Mittwoch, 31. Mai 2017

„EU Alien Species Act“: Tierschutzgerechtes Vorgehen gefordert

Invasive gebietsfremde Art:
Nordamerikanischer Ochsenfrosch
Wie schnell doch die Zeit vergeht. In wenigen Wochen ist die erste Unionsliste der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten bereits seit einem Jahr in Kraft (ich berichtete: Europäische Union verbietet „invasive Arten“). Im August läuft somit auch die Frist für gewerbliche Tierhaltungen ab, ihre Tierbestände aufzulösen.

Bislang ist immer noch unklar, wie Tierheime und Auffangstationen gemäß der EU-Verordnung mit ihren Tierbeständen umgehen sollen. Werden diese Einrichtungen als gewerbliche Haltungen eingestuft, müsste die Haltung von invasiven Arten der ersten Unionsliste bis zum Sommer beendet werden - unter Umständen mittels Tötung, was den Tierschutzgedanken natürlich ad absurdum führen würde, von den Gerichten aber womöglich sogar gefordert werden könnte, falls diese die Verhinderung der Ausbreitung von gebietsfremden Arten als erforderlichen „wichtigen Grund“ festlegen.

Werden Auffangstationen hingegen als private Haltungen eingestuft, dürften die Bestände zwar bis zum natürlichen Lebensende bestehen bleiben, eine Vermittlung und auch die Neuaufnahme von Tieren wäre hingegen nicht mehr erlaubt. Das würde den Sinn und Zweck von Auffangstationen karikieren. Daher brauchen diese Einrichtungen des Tierschutzes (ebenso wie zoologische Einrichtungen) dringend eine Sonderregelung!

Ein Schlupfloch gäbe es: Die EU überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl der notwendigen Management-Maßnahmen. Somit können Einrichtungen des Tierschutzes theoretisch eine Sonderregelung bekommen, damit sie auch weiterhin invasive Tierarten aufnehmen, unterbringen und im besten Fall auch in fachkundige Hände abgeben dürfen. Seit einigen Wochen befindet sich ein Durchführungsgesetz in Arbeit, welches die Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland konkretisieren soll (in Kraft ist die EU-Verordnung bereits, daher sind die dort definierten Regelungen für Privathalter und gewerbliche Halter schon längst bindend). Darin wird die Problematik der Tierschutzeinrichtungen allerdings bislang auch nicht aufgegriffen.

Nun fordern fünf Tier- und Artenschutzverbände sowie die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz in einem gemeinsamen Positionspapier zur Umsetzung der EU-Verordnung für invasive, gebietsfremde Arten in Deutschland geeignete Lösungen. So soll sichergestellt werden, dass Einrichtungen des Tierschutzes auch in Zukunft betroffene Tierarten aufnehmen, pflegen und vermitteln dürfen, die gemäß EU-Verordnung eigentlich nicht mehr angeschafft, gehalten und gehandelt werden dürfen. Zitat:
„Die Verordnung darf nicht dazu führen, dass die Einrichtungen nicht mehr betrieben werden können oder diese ohne Vermittlungsmöglichkeit auf den Tieren (und damit den Kosten) sitzen bleiben, zumal sie einen wichtigen Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung gelisteter Tierarten leisten.“
In Anbetracht der Tatsache, dass der Deutsche Tierschutzbund ähnliche Konsequenzen mit seiner Forderung nach einer Positivliste heraufbeschwört, wirkt diese durchaus sinnvolle Forderung auf mich wie Hohn. Hoffentlich lernt der Verein endlich aus der Sache und erkennt, dass strikte Haltungsverbote massive Tierschutzprobleme verursachen!

Ferner fordern die mitzeichnenden Verbände, dass beim Management der wildlebenden Bestände invasiver Arten tierschutzgerechte Maßnahmen ergriffen werden. Von Tötung soll abgesehen werden. In der Pressemeldung zum Positionspapier wird der Tierschutzbund ein wenig konkreter. So sollen beispielsweise Waschbären statt abgeschossen zu werden lieber eingefangen, kastriert und wieder freigelassen werden, damit sie Reviere besetzen ohne sich jedoch selbst aktiv fortzupflanzen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) bezeichnet diese Forderungen als realitätsfern.

Nicht zuletzt fordern die Verbände rechtliche Sicherheit für Privathalter. Hingewiesen wird diesbezüglich auf eine fehlende Nachweis- und Meldepflicht von invasiven Arten, mit welcher der Bestandsschutz gesichert werden könnte. Denn wer im Falle einer Kontrolle nicht nachweisen kann, dass er eine betroffene Tierart bereits vor Aufnahme in die Unionsliste gehalten hat, hat ein Problem.

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