Dienstag, 21. März 2017

Deutscher Tierschutzbund erstellt „Heimtierschutzverordnung“

In einer heutigen Pressemeldung hat der Deutsche Tierschutzbund die Erstellung eines Entwurfs für eine Heimtierschutzverordnung bekanntgegeben: Heimtierschutzverordnung: Deutscher Tierschutzbund legt Entwurf vor

Der Entwurf, welcher dem zuständigen Ministerium (BMEL) sowie den Bundestagsfraktionen vorgelegt werden soll, sieht eine bundeseinheitliche Regelung der Heimtierhaltung vor, welche aus Sicht des Vereins unzureichend durch das Tierschutzgesetz (sowie die Tierschutz-Hundeverordnung) geregelt sei. Geht es nach dem Deutschen Tierschutzbund, soll mit einer solchen Heimtierschutzverordnung zunächst die Haltung von „üblicherweise in Privathaushalten gehaltenen Heimtieren“ geregelt werden. In der Pressemeldung heißt es ferner:
„In einem zweiten Schritt könnten Tierarten ergänzt werden, für welche eine Eignung zur Haltung als Heimtier wissenschaftlich nachgewiesen wurde - aus Tierschutzsicht, aber auch aus Arten- und Naturschutzsicht sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.“
In diesem Wortlaut findet sich die unterschwellige Forderung nach einer Positivliste wieder. Wie so oft versucht der Deutsche Tierschutzbund, Einschränkungen der Heimtierhaltung durchzusetzen. Mittlerweile mit einer erschreckenden Dreistigkeit, bei der es nicht mehr nur bei Forderungen bleibt, sondern inzwischen schon Verordnungen eigenhändig im gewünschten Wortlaut erstellt werden. Der Tierschutzbund hat offenbar noch nicht ganz verstanden, wie in unserer Demokratie das Gesetzgebungsverfahren abläuft: Interessenverbände können sich zwar einbringen und in bestimmten Fällen sogar mittels Sachverständigen aktiv am Prozess teilnehmen, legislative Gewalt haben sie jedoch ganz und gar nicht.

Ich habe mich mit der „Pseudo-Verordnung“ deshalb auch nicht großartig beschäftigt. Außerdem ließe sie sich gemäß den darin aufgeführten Begriffsbestimmungen sowieso nicht auf Terrarientiere anwenden. Dass es bei den etablierten Heimtieren (insbesondere Katzen mangels Katzenschutzverordnung) einen gewissen Nachholbedarf gibt, ist bekannt und ich finde es in der Sache auch gut, dass der Tierschutzbund die Situation u.a. mit der Schaffung von Mindesthaltungsstandards verbessern möchte (dann sollte § 19, Abs. 5 aber bitte noch geändert und Freigänge zum Schutz einheimischer Arten sowie der öffentlichen Sicherheit strikt verboten werden). Durch die Erstellung von Verordnungstexten durch Lobbyverbände wird jedoch die Kompetenz des vom Volk demokratisch gewählten Verordnungsgebers für meinen Geschmack ein wenig zu sehr untergraben. Würde eine solche „Verordnung“ mehr oder weniger identisch in geltendes Recht überführt, wäre dies ein weiteres Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Es wird also wohl bei einem (wenn auch aufwendigen) PR-Gag bleiben.

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