Samstag, 4. Februar 2017

Panik! Lygodactylus williamsi ab jetzt illegal?

Da am heutigen Tag die lang erwarteten Änderungen der Anhänge der EU-Artenschutzverordnung offiziell in Kraft treten, stellt sich bei einigen Terrarianern offenbar immer noch die Frage, ob ihre geliebten Himmelblauen Zwergtaggeckos (Lygodactylus williamsi) nun illegal geworden sind und jederzeit beschlagnahmt werden können.

Das Herkunftsland Tansania vertritt tatsächlich die Auffassung, dass Lygodactylus williamsi noch nie legal exportiert wurde und deshalb alle Bestände innerhalb der EU (also inkl. aller Nachzuchten) illegal seien. Dass es nie vom tansanischen Zoll genehmigte Exporte von L. williamsi gab, mag konkret auf den Artnamen bezogen zwar durchaus zutreffen, dennoch haben Exemplare dieser Art ihr Herkunftsland bei genehmigten Exporten von Arten der Gattung Lygodactylus als Lygodactylus spp. auf durchaus legalem Weg verlassen und sind demnach auch legal in die EU eingeführt worden. Davon abgesehen spielt das nationale Naturschutzrecht von Tansania für EU-Bürger (derzeit) keine Rolle. Selbst ein illegal geschmuggeltes Exemplar durfte bis Dezember 2014 in der EU frei gehandelt werden, da keine hiesige Gesetz- oder Verordnungsgebung dagegen sprach. Als schließlich die EU den Himmelblauen Zwergtaggecko in den Anhang B der EU-Artenschutzverordnung aufnahm, unterlag der Handel zwar strengeren Auflagen in Form einer Meldepflicht für laufende Bestände und deren Zu- und Abgänge, der Handel selbst wurde aber keineswegs untersagt. In der Übergangszeit war es sogar problemlos möglich, illegale Schmuggelware durch eine simple Meldung zu legalisieren. Nach Ablauf einer Übergangsfrist (welche im Ermessen der zuständigen Naturschutzbehörden lag) konnte der Handel aber insgesamt besser kontrolliert und nachvollzogen werden.

Die ab heute rechtlich verbindlichen Auflagen des Anhangs A für L. williamsi ändern nichts an der Legalität der Tiere innerhalb der Terrarienhaltung. Alle Exemplare, welche sich vor Inkrafttreten des neuen Schutzstatus innerhalb der EU befanden und zu den bisher geltenden Vorschriften gehandelt und gehalten wurden, sind - ebenso wie deren Nachkommen - als legal zu betrachten. Dies wurde mir vom NLWKN bestätigt und auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erklärte diesen Sachverhalt gegenüber der REPTILIA (siehe Ausgabe Nr. 122, „Schutz, wem Schutz gebührt: Ergebnisse der CITES-Konferenz in Johannesburg“ von Heiko WERNING).

Die EU könnte zwar eine neue Verordnung schaffen, mit der in ihren Herkunftsländern geschützte Tiere auch auf EU-Gebiet unter Schutz stünden (vergleichbar mit dem „Lacey Act“ der USA), doch selbst damit dürften rückwirkend keine Bestände illegalisiert und beschlagnahmt werden, sofern die für den Bestandsschutz geltenden Auflagen von den Halterinnen und Haltern eingehalten werden. Verbindlich ist immer das aktuell gültige Recht und das sah für L. williamsi bisher einen freien Handel vor (bis Dezember 2014 ohne Einschränkungen, danach unter den Auflagen des EU-Anhangs B). Die zuständigen Naturschutzbehörden sollten also (spätestens nach Vorliegen einer geeigneten Kennzeichnungsmethode) für Nachzuchten wie auch für die Elterntiere die nötigen Vermarktungsgenehmigungen ausstellen. Dies geht aus den Vollzugshinweisen zum Artenschutzrecht unter Punkt 11.4.1. „Vermarktungsbescheinigung bei legalem Erwerb und legaler Einfuhr vor Inkrafttreten der Bestimmungen für WA I-Arten, C1- Arten und A-Arten (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe a DVO)“ hervor:

„Eine solche Bescheinigung kann ausgestellt werden, wenn das Exemplar in der Gemeinschaft rechtmäßig erworben oder in diese eingeführt wurde, bevor die Art in Anhang I des WA, in Anhang C1 der VO (EWG) Nr. 3626/82 oder in Anhang A der EG-VO mit Geltung für den jeweiligen Mitgliedstaat aufgeführt waren. In Art. 1 Nr. 1 DVO ist klargestellt, dass unter „Erwerb“ nicht der rechtsgeschäftliche Erwerb zu verstehen ist, sondern Naturentnahme, Zucht oder künstliche Vermehrung.“
Prinzipiell kann Deutschland zwar den Besitz insbesondere von lebenden Anhang-A-Tieren gemäß Artikel 8 EU-Artenschutzverordnung verbieten, ein solcher Beschluss ließe sich aber kaum ausreichend begründen und nur schwer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem bestehenden Artenschutzvollzug vereinbaren, zumal diese Möglichkeit auch bei allen anderen geschützten Arten wie z.B. Griechischen Landschildkröten (Testudo hermanni) bestünde, welche bekanntlich schon einen bemitleidenswerten Haustierstatus mit all den damit verbundenen Problemen erlangt haben.

Fazit:

Eine Beschlagnahmung von L. williamsi innerhalb der Terrarienhaltung ist demnach ausgeschlossen, sofern die Tiere zu den jeweils geltenden Auflagen gehandelt und gehalten wurden. Das ist natürlich keine Garantie dafür, dass die EU auf Drängen von Tansania oder dubioser „Artenschutzorganisationen“ nicht doch alsbald einen wahnwitzigen Beschluss erlässt oder zuständige Naturschutzbehörden im Einzelfall Willkür walten lassen. Als Betroffener müsste man in solchen Fällen sein Recht unter Umständen vor Gericht durchsetzen.

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