Donnerstag, 12. Januar 2017

Waffenhändler, Nazis und andere „Exoten“

Wie ich aus verlässlicher Quelle erfahren habe, gehören Terrarianer und andere „Exotenhalter“ nach Meinung der Stadt Passau (Bayern) zum selben Milieu wie Waffenhändler, Nazis und „Sachsen-Paule“. Derzeit befindet sich ein Beschluss in Arbeit, welcher bereits ab dem 1. Januar dieses Jahres die Nutzung des städtischen Messeparks (bestehend aus Dreiländerhalle, X-Point Halle, Eis-Arena, Messeplatz) strenger reglementieren soll.

Nach Wortlaut des Beschlusses sollen die genannten städtischen Veranstaltungsorte zukünftig nur noch „der kulturellen Bildung, der Unterhaltung und dem Breitensport“ dienen. Messen, Märkte jeglicher Art und andere Veranstaltungen sind weiterhin zulässig, sofern sie nicht der Verbreitung von pornografischem Material, der Verherrlichung von Waffen jeglicher Art, der Verbreitung von frauenfeindlichen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden Bildern... und natürlich auch nicht der Zurschaustellung sowie dem An- und Verkauf von exotischen Tieren dienen.

Kurz gesagt: Die Stadt Passau hat bzw. wird demnächst ein Verbot für sog. „Exotenbörsen“ beschließen. Über ein Verbot von verfassungsfeindlichen Materialien brauchen wir natürlich nicht diskutieren. Alle anderen Veranstaltungsverbote erklären jedoch Dinge für illegal, die in Deutschland legal sind und meiner Meinung nach auch legal bleiben sollten.
 
Der Beschluss ist zwar noch nicht endgültig rechtswirksam, Genehmigungen zur Ausrichtung derartiger Veranstaltungen werden aber schon jetzt nicht erteilt. Sobald der Beschluss rechtswirksam ist und im Amtsblatt der Stadt Passau veröffentlicht wurde, werde ich ihn hier verlinken.
 

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