Sonntag, 29. Januar 2017

EU zieht Artenschutz-Revision zurück!

Diese Woche überschlagen sich die Ereignisse. Die Europäische Union hat nur einen Tag vor dem Inkrafttreten der Änderungen der Anhänge der EU-Artenschutzverordnung, mit welcher die Beschlüsse der 17. CITES-Artenschutzkonferenz in für uns verbindliches Recht überführt werden sollten, die zu diesem Zweck am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Änderungsverordnung zurückgezogen!

Dies geht aus der im Amtsblatt der EU (L 23/123) gestern veröffentlichten Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/128 der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hervor. Darin heißt es:
Die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/128 der Kommission ist als null und nichtig anzusehen.
Das bedeutet, dass Lygodactylus williamsi, Shinisaurus crocodilurus & Co. vorerst weiterhin im EU-Anhang B gelistet sind und die von den Beschlüssen betroffenen Zwergchamäleons, Tomatenfrösche usw. weiterhin keinem Schutzstatus innerhalb der Europäischen Union unterliegen! Die aktuell gültige Fassung der EU-Anhänge ist somit derzeit noch der im November 2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2016/2029 zu entnehmen! Ich berichtete: Neue Änderungen im EU-Artenschutz 

Nachtrag: Die Ursache für diesen Fauxpas sind technische Probleme bei der Veröffentlichung der Verordnung in den verschiedenen Sprachen der EU. Aufgrund der versehentlichen Veröffentlichung von fehlerhaften Versionen ist die Verordnung, obwohl sie korrekt verabschiedet wurde, nichtig (Formfehler). Die Veröffentlichung der korrekten Fassung soll am 1. Februar erfolgen, womit die Änderungen an den EU-Anhängen am dritten Tag danach (also am 4. Februar) in Kraft treten.

Nachtrag vom 01.02.2017: 

Im heutigen Amtsblatt der EU wurde die korrigierte Fassung der Verordnung veröffentlicht, mit welcher die EU-Artenschutzanhänge aktualisiert werden. Sie tritt wie angekündigt am 4. Februar in Kraft - sofern die EU nicht wieder einen Rückwärtstag veranstaltet. Einzelheiten zu den Änderungen habe ich hier dargestellt: CITES-Beschlüsse treten im EU-Recht in Kraft! 
 

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