Samstag, 17. September 2016

Niedersächsische Landesregierung befasst sich mit „Exotenhaltung“

Landtag Niedersachsen
Neue Gefahrtierverordnung „under construction“?
Gestern hat sich der Niedersächsische Landtag mit einem Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Exotenhaltung und -handel“ befasst. Über das Bestreben der rot-grünen Landesregierung, den Handel und die Haltung von sogenannten „Exoten“ strenger zu reglementieren, berichtete im Vorfeld auch schon der Weser-Kurier: Wenn der Leguan groß wird

Bei meinem Besuch im NABU-Artenschutzzentrum Leiferde habe ich mit der im Artikel interviewten Leiterin Bärbel Rogoschik ausführlich über die Probleme innerhalb der Reptilienhaltung gesprochen, mit denen sie und auch ich mit meinem privaten „Exoten-Gnadenhof“ zu kämpfen haben. Daher kann ich grundsätzlich nachvollziehen, dass jemand, bei dem ständig nur die nicht mehr gewollten Tierschutzfälle auflaufen, deutliche Kritik äußert. Manche Aussagen sind allerdings an den Haaren herbeigezogen: So werden Bartagamen seit Jahrzehnten nicht mehr aus Australien exportiert, sondern zu Tausenden hierzulande vermehrt. Das ist ein qualitativer Unterschied, weil Zuchttiere mit einem Leben als Heimtier viel besser zurechtkommen, als frisch aus der Natur entnommene Wildtiere. Dass mit Bartagamen eine hohe Gewinnspanne erzielt werden kann, ist schlicht und ergreifend ebenfalls falsch. Das ist allenfalls bei besonderen Farbvarianten (oder gar schuppenlosen Qualzuchten) möglich, deren Produktion jedoch für einen hohen Ausschuss an stinknormalen Bartagamen sorgt, welche – wie auch die Exemplare der vielen Möchtegernzüchter – die Preise drücken. Auch die genannte Mortalitätsrate bei Importen in Höhe von 50 Prozent wird von keiner seriösen Studie belegt. Wenn man Kritik an den vorhandenen Problemen äußert, sollte man zumindest bei den Fakten bleiben. Mir ist außerdem unbekannt, wann in Niedersachsen zuletzt einmal hochgiftige Mambas in einer verlassenen Wohnung aufgefunden wurden.

Als Reaktion auf solche zwar tragischen aber oftmals aufgebauschten Vorfälle will die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nun der Haltung von und dem Handel mit Exotenwidmen. Dazu wurde gestern im Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen beraten (Drucksache 17/6408). Erfreulicherweise ist der besagte Antrag gar nicht so misslungen, wie man es von SPD und Grünen sonst gewohnt ist. Zwar werden die seit Jahren rückläufigen Importzahlen mal wieder so dargestellt, dass der Eindruck eines Anstiegs suggeriert wird und auch die Tierheimbefragung des Deutschen Tierschutzbundes wird erwähnt, mit der bekanntlich durch dubiose Hochrechnungen ein verzerrtes Bild von der tatsächlichen Tierheimsituation verbreitet wurde. Die eigentlichen Forderungen sind jedoch soweit akzeptabel und ihre Umsetzung aus meiner Sicht teilweise sogar dringend notwendig.

So fordern die rot-grünen Regierungsfraktionen, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene weiterhin für den Schutz von bedrohten Arten mittels CITES einsetzen soll. Dies kann aus meiner Sicht zwar zu Überregulierung und teilweise nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für Halter führen, man würde aber immerhin mit bestehenden Instrumenten arbeiten. Auch die Forderung nach einer Regelung für den Import und Handel von Arten, die bisher nur in ihren Herkunftsländern geschützt sind, ist aus Artenschutzsicht zu begrüßen. Eine Zertifizierung von nachhaltigen Wildfängen wäre ebenfalls sinnvoll. Von generellen Importverboten ist im Antrag jedenfalls nichts zu lesen.

Des Weiteren wird Wert auf Sachkunde gelegt. Nicht nur „Züchterinnen und Züchter sowie Verkäuferinnen und Verkäufer“ sollen zu einem Sachkundenachweis verpflichtet werden, sondern es soll auch ein Sachkundenachweis für Halterinnen und Halter bestimmter Tierarten eingeführt werden. Ich begrüße dies, weil somit Spontankäufe minimiert würden, wenn Halterinnen und Halter sich vor der Anschaffung über die Bedürfnisse informieren müssen (was prinzipiell ja auch jetzt schon vom Tierschutzgesetz vorgeschrieben wird) und dies auch belegen müssen. Problematisch wäre es aus meiner Sicht jedoch, wenn die Haltung bestimmter Tierarten als „Allgemeinwissen“ abgetan und für bestimmte Haus- und Heimtiere auf eine Sachkundenachweispflicht verzichtet werden würde. Alle Tiere haben besondere Ansprüche, daher sollte ein verpflichtender Sachkundenachweis auch für alle Tierhalter eingeführt werden und nicht nur für eine leicht zu diskriminierende Randgruppe. Erfreulich ist, dass die Parteien fordern, dass ein Sachkundenachweiskonzept in Zusammenarbeit mit Halterverbänden wie der DGHT entwickelt werden sollte.

Skolopender
Bald ein Gefahrtier in Niedersachsen?
Eine weitere Forderung der Antragsteller bezieht sich auf die Gefahrtierhaltung. So soll die Gefahrtierliste überprüft und bei Bedarf erweitert werden. Die Gefahrtierverordnung (GefTVO) von Niedersachsen, die im direkten Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer noch eine der besseren ist, bedarf tatsächlich einer Überarbeitung. Das Verbot für „tropische Giftspinnen“ ist einer der Knackpunkte der GefTVO, weil diese Formulierung einige harmlose Arten nur aufgrund ihrer Herkunft verbietet und einige potentiell gefährliche Giftspinnen aus subtropischen Gefilden nicht reglementiert sind. Potentiell gefährliche Riesenschlangenarten sucht man auf der Gefahrtierliste derzeit vergebens. Allerdings sollten Änderungen mit Sachverstand erfolgen, damit keine harmlosen Arten als gefährlich eingestuft werden, was in anderen Bundesländern leider bereits geschehen ist.

Eine Regelung des Handels im Internet sowie von Tierbörsen soll ebenfalls geprüft werden. Von einem Börsenverbot ist allerdings nur in Form eines Verweises auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu lesen. Im Antrag selbst wird von SPD und Grünen erfreulicherweise nur die stärkere Kontrolle von Tierbörsen und eine Aktualisierung der Leitlinien zur Durchführung von Tierbörsen gefordert, um Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Nicht zuletzt sollen aus Sicht der antragstellenden Fraktionen die „Beipackzettel“, die beim Verkauf eines Wirbeltieres dem Käufer mitgegeben werden müssen, bundesweit vereinheitlicht werden.

Außerdem soll ein Finanzierungskonzept entwickelt werden, um die Kosten für die Unterbringung von langlebigen „Exoten“ in Tierheimen und Auffangstationen zu decken. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des „EU Alien Species Act“ interessant, der eine Vermittlung von langlebigen Buchstaben-Schmuckschildkröten (Trachemys scripta) an Privatleute verbietet. Deswegen muss natürlich überprüft werden, wie die leidtragenden Tierheime und Auffangstationen solcher Verbote die nicht mehr vermittelbaren Tiere möglichst artgerecht landfristig unterbringen können und wie dies zu finanzieren ist.

Im oben verlinkten Artikel fordert der Deutsche Tierschutzbund darüber hinaus noch eine Kennzeichnungspflicht für „exotische Wildtiere“ vergleichbar der von Hunden. Dadurch würde zwar auch Haltern eine gewisse Sicherheit gegeben, falls ein Tier tatsächlich mal entweichen sollte, führt aus meiner Sicht jedoch zu weit. Denn im Gegensatz zu Hunden werden Reptilien nicht täglich in den öffentlichen Raum geführt. Bei Hunden besteht daher eine gesteigerte Gefahr für ein Entweichen und Anrichten von Schäden, weswegen eine Kennzeichnungspflicht hierbei sinnvoll ist, jedoch nicht auf die Reptilienhaltung übertragen werden kann. Auch die Meinung des niedersächsischen Tierschutzbund-Landesvorsitzenden, dass eine „Positivliste“ Auswüchse und Missbrauch effektiv bekämpfen würde, teile ich nicht. Die meisten Probleme wie Spontankäufe und Tierheimabgaben findet man doch bei den Arten, die prädestiniert für eine Aufnahme auf eine solche Positivliste wären. Und die nach einer Positivliste nicht mehr erlaubten Arten könnten dann auch nicht mehr problemlos vermittelt werden, was zu weiteren Problemen wie überfüllten Tierheimen und Auffangstationen führen würde. Eine Positivliste schafft somit erst die Probleme, die man eigentlich bekämpfen möchte und ist daher aus Tierschutzsicht abzulehnen. Aus diesen Gründen ist es sehr zu begrüßen, dass die Forderung nach einer Positivliste keinen Einzug in den Antrag von Rot-Grün in Niedersachsen gefunden hat.

Der Landtag hat den Antrag jedenfalls an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen, welcher sich nun näher mit der Thematik und den Forderungen befassen wird. Was in welcher Form umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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1 Kommentar:

  1. Zitat aus dem Ausschussprotokoll vom 7. Juni zum besagten Antrag:
    "Der Ausschuss stellte die abschließende Behandlung des Antrages zurück, um zunächst Gelegenheit zu geben, die mittlerweile eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen auszuwerten. Der Ausschuss bat die Sprecher der Fraktionen, mitzuteilen, ob der Versuch unternommen werden soll, eine gemeinsam von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung zu erarbeiten."

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