Mittwoch, 3. August 2016

„EU Alien Species Act“: Wohin jetzt mit all den Schildkröten?

Heute ist es „endlich“ soweit: Die Unionsliste über invasive gebietsfremde Arten tritt in Kraft und beschert Besitzern von 37 Tier- und Pflanzenarten diverse Verbote, welche ich schon einmal ausführlich an anderer Stell dargestellt habe (Europäische Union verbietet „invasive Arten“). Doch heute soll es mal nicht um meine „egoistischen Halterinteressen“ gehen. Heute möchte ich das Thema mal aus einer anderen Perspektive betrachten, welche auch in diesem Artikel von Kristina Bräutigam (wwww.extratipp.com) hervorgeht: Ausgesetzte Schildkröten sind Riesenproblem
 


Dass wir uns nun mit dem „EU Alien Species Act“ herumplagen müssen, liegt ganz allein darin begründet, dass irgendwelche Vollidioten in der Vergangenheit nicht darauf geachtet haben, was mit ihren Tieren passiert. Die Nordamerikanische Buchstaben-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta) ist nicht etwa aus bösem Willen seitens der EU ab heute verboten, sondern weil sie in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt wurde. Dooferweise kommt die Rotwangen-Schmuckschildkröte (T. s. elegans) mit unserem Klima relativ gut zurecht. Und auch die anderen Unterarten wie die Gelbwangen-Schmuckschildkröte (T. s. scripta) findet man nicht selten in einheimischen Gewässern, wo sie aufgrund der niedrigen Temperaturen und der meist knappen Nahrungsvorkommen vor sich hin vegetieren. Diese Neozoen sind nicht von selbst eingewandert, sondern wurden von verantwortungslosen Haltern ausgesetzt. Oder aber ihnen gelang die Flucht aus nicht ausreichend abgesicherten Freianlagen, wofür dann ebenfalls die Halter die Verantwortung tragen. Ursprung dieser Probleme sind ehemalige Massenimporte und der preiswerte Verkauf dieser Tiere im Zoofachhandel, in Baumärkten oder auf Börsen als niedliche Haustiere an unbedarfte Tierfreunde. Diese Zeiten sind zwar glücklicherweise schon lange vorbei, doch die vorhandenen Tiere wurden trotzdem irgendwann groß und stellten ihre Halter vor gewisse räumliche Schwierigkeiten. Wohin mit der ehemaligen Baby-Schildkröte, die plötzlich die stattliche Größe eines Suppentellers erreicht hat?

Schon vor Inkrafttreten des „Alien Species Act“ fehlte es den Tierheimen und Auffangstationen an Kapazitäten. Wenn man von Tierheimen hörte, die mit einer Exotenschwemme zu kämpfen hatten, handelte es sich beim Großteil der Tiere um besagte Schmuckschildkröten. Bisher waren diese Einrichtungen jedoch in der glücklichen Situation, dass sie die Tiere an verantwortungsvolle Leute abgeben konnten, auch wenn das nicht immer einfach war. Der Anteil an informierten Personen, die einer ausgewachsenen
Nordamerikanischen Buchstaben-Schmuckschildkröte eine artgerechte Unterbringung bieten konnte und wollte, war gering. Und die Leute mit dem nötigen Know-how wollten sich meist keine so langweiligen Allerweltstiere ins Haus holen. Aber es gab sie trotzdem: Wahre Tierfreunde, die einer abgeschobenen Wasserschildkröte ein schönes Aquarium, einen Zimmerteich oder im besten Fall einen (ausreichend abgesicherten) Gartenteich bieten konnten.

Damit ist nun leider Schluss! Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014 verbietet potentiellen Haltern bekanntlich den Erwerb von Tieren, die auf der Unionsliste aufgeführt sind. Die Tierheime und Auffangstationen werden daher ab heute auf ihren Tieren sitzenbleiben. Selbst wenn eine Vermittlung noch ein Jahr lang gemäß Artikel 32 der Verordnung erlaubt sein sollte, obwohl dies im Widerspruch zu den Verboten steht, ist auch diese allerletzte Galgenfrist irgendwann mal vorbei. Ab dem 3. August 2017 ist dann endgültig Schluss mit einer Vermittlung von
Nordamerikanischen Buchstaben-Schmuckschildkröten in private Hände. Selbst wenn Abnehmer genug Ahnung von artgerechter Haltung und Pflege haben, dürfen sie die betroffenen Tiere trotzdem nicht mehr aufnehmen. Gleichwohl werden auch weiterhin Exemplare gefunden und in Tierheimen und Auffangstationen untergebracht. Die Schlagzeile müsste also in Zukunft lauten: „Ausgesetzte Schildkröten: Keiner darf sie mehr haben“!

War bisher von einer angeblichen „Exotenschwemme“ in deutschen Tierheimen die Rede, wird sich die Situation mit jedem weiteren Haltungsverbot sogar noch verschlimmern. Doch dies ist Tierhaltungsgegnern bekanntlich egal. Sie argumentieren, dass dann immerhin keine neuen Tiere mehr „produziert“ werden und die „leidenden Exoten in Gefangenschaft“ irgendwann endlich ausgestorben sind. Eine wahrlich weltfremde Einstellung, die in keiner Weise meinem Tierschutzverständnis entspricht!


Kommentare:

  1. Nun mach doch mal halblang. Erstens trifft sich Mitte September erst eine Expertenkommission, um zu beschließen, wie die EU-Verordnung in D umgesetzt werden soll; zweitens ist das IAS-Team der Meinung, dass "non-commercial" Gedöns von ihrer Verordnung gar nicht so betroffen sein sollte; und bis das mal alles festgedengelt ist, bin ich einfach guten Mutes, auf hinreichend viel Vernunft bei den Bestimmern vertrauen zu können. Noch ist Polen nicht verloren ;).

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    1. Liebes „Unknown“,

      für die aktuelle Situation ist es vollkommen egal, was in Deutschland noch geplant ist und später noch umgesetzt wird. Fakt ist, dass die betreffenden EU-Verordnungen in dieser Form bindend sind. Zitat aus der VO: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

      Deutschland kann sich jetzt noch überlegen, wie gegen die invasiven Arten in freier Wildbahn konkret vorgegangen werden soll. Auch Melde- und Kennzeichnungspflicht für die bestehenden Tierbestände wären denkbar. Das ändert trotzdem alles nichts daran, dass die Haltungs-, Nachzucht- und Handelsverbote für das „non-commercial Gedöns“ ab heute Gültigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten haben! Daran kann auch Deutschland nichts mehr ändern, weil EU-Recht nun mal höheres Recht ist. Verschärfen geht immer, außer Kraft setzen jedoch nicht – außer die höhere Rechtsnorm lässt Ausnahmen und individuelle Entscheidungsgewalt auf nationaler Ebene zu. Das ist bei den hier angesprochenen Bestimmungen jedoch eindeutig nicht der Fall!

      Wenn du also weiter in einem Luftschloss leben möchtest und der Meinung bist, die Verordnung würde dich (noch) nicht betreffen, kannst du das natürlich gerne tun. Nur lass dich bei deinen Verstößen gegen geltendes EU-Recht bitte nicht erwischen. Nicht dass diese naive Ignoranz irgendwann wieder auf die Allgemeinheit der verantwortungsvollen Tierhalter zurückfällt.

      Danke.

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  2. Das mag vielleicht für die Schildkröte stimmen, aber für Cabomba, Myriophyllum, den roten Ibis, den Waschbären und das Grauhörnchen eben nicht.
    Und es stellt sich ohnehin die Frage wer dafür Geld in die Hand nehmen möchte zigtausende Tiere, die in europäischen Wäldern oder Auen wohnen zu fangen und zu töten. Selbst in Australien hat das mit problematischen Methoden nicht funktioniert.
    Es is auch ein bisserl pervers, wenn auf der einen Seite Millionen investiert werden um Neophyten zu finden und zu züchten die mit dem Klimawandel zurechtkommen und auf der anderen Seite die Neophyta wie im 17. Jh. die Hexen gejagt werden

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    1. Prinzipiell trifft die hier geschilderte Problematik auch für die anderen Arten zu, wenn auch nicht unbedingt im gleichen Ausmaß wie bei den Schildkröten. Angenommen die Lebensumstände eines Nasenbär-, Waschbär- oder Ibishalters ändern sich und er ist gezwungen, seine Tiere abzugeben. Eine Abgabe von privat zu privat ist auch ihm nicht gestattet. Aus Tierschutzsicht wäre es für die Tiere wesentlich besser, würde ein anderer engagierter Halter sich ihrer annehmen. Die EU-Verordnung verbietet dies. Der besagte Halter ist gezwungen, seine Tiere an eine Einrichtung abzugeben, die ihnen evtl. nicht dieselben optimalen Bedingungen bieten kann, wie es ein anderer Halter/(Ex-)Züchter könnte, und wo sie bis zu ihrem Lebensende untergebracht werden müssten.

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  3. durch das verbieten der Börsen ist ja schonmal ein guter Schritt getan um den Verkauf von invasiven Arten zu stoppen. Hier kann man Österreicht nur danken. Sowieso ist diese HP in Frage zu stellen, ebenfalls kann man unterstellen, dass diese von Herrn Dobering pers. in AUftrag gegeben wurde......

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    1. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Diese Seite wird ausschließlich von der Fleischlobby und den Illuminaten finanziert.

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  4. komisch, dass Herr Bergmann direkt von Finanzierung spricht obwohl es garnicht zur Sprache kam......naja, ein gutes Team, gegen die Tiere!!!!
    man Sucht hier nur nach Fehlern und sieht das große Ganze nicht. Als Tierfreund sollte man doch froh sein über die österreischichen Vereinbarungen und Verbote. Diese kommen doch den Tieren zu Gute. stattdessen hetzt man auf alles Los was nur irgendwie verwertbar ist und die eigene Sache aufwertet.

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    1. Glückwunsch, diese Runde Bullshit-Bingo haben eindeutig Sie gewonnen. Wenn Sie lesen würden, hätten Sie erkannt, dass dieses Blog sicherlich von keinem Börsenbetreiber in Auftag gegeben (und somit finanziert) wurde, sondern vollkommen unabhängig ist, und dass es hier in diesem Artikel nicht einmal um die Börsenverbote in Österreich geht. Und das war jetzt auch genug Aufmerksamkeit für einen anonymen Troll, der sich nicht mal ansatzweise mit dem Inhalt dieses Blogposts befasst hat. Bye bye!

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  5. Hier nochmal unknown, sorry wenn bei mir kein Name angezeigt wird, aber nein, die Verordnung ist derzeit in Deutschland ausdrücklich außer Kraft. Bis Mitte September. Unabhängig von dem, was in ihr selbst drinsteht.

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  6. In der Hoffnung, dass mein Name vielleicht doch noch mal angezeigt wird, hier noch ein PS von "unknown" : keine Sorge, ich habe überhaupt nicht vor, der "Mehrheit der verantwortungsvollen Tierhalter" irgendeinen Ärger zu beriten und den Tieren schon gar nicht, deswegen versuche ich ja auch seit Wochen dieses Gedöns mit Macht aufzudröseln. Und ich kann dir gerne alle Mails weiterleiten, die ich mittlerweile zu dem Thema habe, u.a. von den Verfassern des Machwerks selber. Müsstest mir nur eine Kontaktmail geben.

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  7. PPS: wenn ich es mir recht überlege, ziehe ich mein Angebot zurück. Sonst lernen Sie ja nie, dass man besser erst recherchiert, bevor man Artikel schreibt. Und überdenken Sie auf jeden Fall mal Ihren Ton, es ist nämlich so, wie Sie sich darstellen, selbsterklärend, weshalb anscheinend kein Behördenvertreter mit Ihnen spricht.

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    1. Sorry, wenn ich mich am Ende dir gegenüber im Ton vergriffen habe, aber auch ich habe im Vorfeld mit verschiedenen Leuten Gespräche geführt und da waren halt auch Leute dabei, die in das Schema "Ist mir egal, ich ignoriere die Verordnung" fallen. Dein Kommentar hat auf mich den Eindruck gemacht, dass du auch so denkst und das sind halt auch die Leute, denen wir die Verordnung zu verdanken haben. Wenn du dich anderweitig mit der Sache auseinandergesetzt hast, dann finde ich das gut und entschuldige mich für meine Vorurteile. Ich habe lediglich versucht dir zu erklären, dass geltendes EU-Recht nicht auf nationaler Ebene umgangen werden kann, sofern die Mitgliedstaaten nicht zu abweichendem Handeln ermächtigt werden. Ich gebe dir insofern Recht, dass die deutschen Behörden derzeit die Verordnung noch nicht aktiv umsetzen. Diese Info habe ich auch bekommen. Das ist auch vollkommen logisch, weil für den Vollzug erst entsprechende Strukturen geschaffen werden müssen. Ich stimme dir außerdem zu, dass primär die Wildbestände ins Auge gefasst werden. Denn darum geht es ja schließlich bei der ganzen Regelung. Das streite ich alles gar nicht ab. Das ändert trotzdem nichts daran, dass die EU-Verordnung Anwendungsvorrang hat und nun einmal auch Bestimmungen für Tierhalter enthält. Wenn die Verfasser dieses Machwerkes nicht gewollt haben, dass z.B. Privatleute von der Regelung betroffen sind, warum stehen dann Verbote und Übergangsregelungen für Privatleute in der Verordnung drin? Solange sich daran nichts ändert, müssen wir uns auch daran halten. Die Verordnung sowie die Durchführungsverordnung haben in Deutschland unmittelbare Gültigkeit und sind eben nicht "außer Kraft". Sie werden vielleicht derzeit noch nicht vollzogen, aber das nimmt uns Halter nicht aus der Pflicht, uns an die Verordnung zu halten.

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  8. Hei, dann also hier mein Mailverkehr mit den IAS-Leuten:
    Q:"Hello everybody,
    I run a turtle shelter in Germany and am missing lots of answers on the Q+A page.

    1. What happens if Granma dies before her red eared slider ?
    That happens all the time, only last weekend I took home 3 t.s. from a 50 year old woman with cancer. Any ideas what I am supposed to tell these people in the future when they call me for help?

    2. What’s more important German law or EU-guidelines?
    For instance, last week I got 1,0 trachemys scripta trostii who was found in a Garden. By German law I have to keep found goods for maximum 6 months. Maybe the owners come along in four weeks after their summer holiday, then I would have to hand out the turtle. But you say, no I am allowed to do so anymore. Andi f I did, the owners are not allowed to transport their animal home any more.

    3. Why are shops allowed to deal away their animals for another year and mea s a shelter am not allowed to give them to new owners for the 40 years I would have to do this until they all die of natural cause?

    4. How am I supposed to take them tot he vet, if they are ill, which I have to do by German law, if I am not allowed to transport them?"


    A:-> "Dear Mrs Ziegenhagen,

    Thank you for your questions.

    1. After the death of the non-commercial owner, a listed companion animal can be transferred to another non-commercial owner, provided the conditions in Article 31(1) of Regulation 1143/2014 are met.
    (a) The animal was kept before its inclusion on the Union list, there is no specification that the owner should remain the same one.
    (b) The animal should remain in contained holding and all measures should remain in place to ensure that reproduction or escape are not possible.
    2. EU Regulations are directly applicable to all citizens in all Member States.
    For the remaining part of this question, the above reply also provides this answer. The specimen can be kept and transported by the owner or by another non-commercial owner, provided that the conditions for keeping and transporting it are met (Article 31(1)).
    3. Also here, the above reply provides the answer. The specimen can be kept and transported by a non-commercial owner, provided that the conditions for keeping and transporting it are met (Article 31(1)).
    4. Article 31(1) provides for a derogation from points (b) and (d) of Article 7(1)), i.e. keeping and transporting are allowed, provided that the conditions for keeping and transporting are met (Article 31(1)).

    Thank you for your cooperation,

    The IAS-team"

    Q: "where can I find the portal to register my trachemys scripta in order to proove to local authorities that they have been in my possession before August 3rd?"

    A:" There is no requirement to register specimens kept before the listing of the species. By allowing keeping or transporting those specimens, but not allowing them to be imported or to reproduce, the species will be gradually phased out."

    Kind regards,

    The IAS-team

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    1. Ich habe deine Kommentare mit den kopierten Mails jetzt einfach mal veröffentlicht, weil hier aus meiner Sicht ein öffentliches Interesse am Inhalt besteht und eine Veröffentlichung daher in Ordnung sein sollte.

      Nun zum Inhalt:
      Wenn also Person A eine der genannten Arten hält und verstirbt, kann Person B das Tier laut IAS-Team aufnehmen, sofern der Nachweis vorliegt, dass das Tier schon vor der Listung gehalten wurde. Laut IAS-Team muss es nicht ein und derselbe Besitzer sein. Okay, aber das steht so leider nicht in der Verordnung drin, daher gibt es in diesem Punkt auch keine Rechtssicherheit. Bei sämtlichen Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren ist immer der Wortlaut des Gesetzes bzw. der Verordnung entscheidend. Darin ist die Rede vom Besitzer. Rechtlich gesehen handelt es sich nur bei Person A um den Besitzer. Würde Person B das Tier aufnehmen, wäre dies ein Besitzerwechsel, der zwar in Artikel 31 nicht explizit ausgeschlossen wird, in Artikel 7 aber sehr wohl. Anders sieht es allenfalls aus, wenn man die Besitzansprüche erbt, aber darüber müssten auch erst die Gerichte entscheiden. Die in Artikel 31 genannten Ausnahmen von den in Artikel 7 genannten Verboten beziehen sich eindeutig nur auf die Verbote b) und d). Erlaubt sind demnach die Haltung sowie der Transport (z.B. wegen Tierarztbesuchen, Umzügen oder zur Abgabe in zugelassene Einrichtungen). Die Abgabe (Punkte e) und f)) ist eindeutig davon ausgeschlossen. In Artikel 31 Absatz 3 wird außerdem die einzige Alternative genannt, für den Fall, dass ein Besitzer seine Tiere nicht unter den erforderlichen Auflagen gemäß Artikel 31 Absatz 1 halten kann. In diesem Fall gehen die Tiere in staatlichen Besitz über. Wäre eine Abgabe von privat an privat gestattet, müsste diese Alternative dort ebenfalls aufgeführt sein.

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  9. Weiterhin bin ich bereits vor mehreren Wochen auf meine Behörden zugegangen und habe für mein kleines Schildkrötenasyl hier eine mit dem NRW-Ministerium abgesprochene Regelung erwirkt. Demnach hätte ich die Tiere weiterhin vermitteln dürfen und dieses lediglich im Anschluss an die Artenschutzbeamtin melden müssen. Das wäre eine Regelung gewesen, mit der ich gut hätte leben können. Dann kam allerdings am Montag folgende Mail : "...gerade rief mich das Ministerium an ...

    Kommando zurück, es wird jetzt wie folgt verfahren:

    Es hat sich auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe gebildet, die
    die Vollzugsfragen zu der EU-Verordnung klären wollen. Diese
    Gruppe trifft sich aber erst Mitte September.

    Man ist sich darüber einig, dass die Vollziehung dieser Verordnung
    kontraproduktiv wäre.

    Bis dahin hat man sich darauf verständigt, die EU-Verordnung NICHT
    zu vollziehen und alles wie gewohnt zu handhaben!

    D.h.: Wir brauchen keine Genehmigungen zur Weitervermittlung. Du kannst
    die Schildkröten wie bisher annehmen an neue Halter weiter geben.

    Denke, das ist jetzt auch erst mal die vernünftigste Lösung.
    ..."
    Das gibt mir eine gewisse Hoffnung, dass allüberall Leute am Werk sind, die den Schildkröten nichts Böses wollen und man auf anständige Durchführbarkeiteregeln hoffen darf.

    Leider ist aber in manchen Amtsstuben die Verwirrung derzeit unermesslich groß, da muss jeder, der derzeit von so etwas belästigt wird, persönlich mal an das übergeordnete Ministerium verweisen.

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    1. Dass deine örtliche Behörde von ihrer ersten Aussage wieder zurückgerudert ist, bestätigt ebenfalls meinen Standpunkt. Für deinen konkreten Einzellfall bietet dir das zwar eine gewisse Sicherheit, dies ist jedoch nicht allgemeingültig. Derzeit befinden wir uns in einem gewissen Chaos, was nach einer neuen Verordnung auch ganz normal ist. Wenn die von dir genannte Expertenrunde auf Bundesebene im September den Vollzug der EU-Verordnung festnageln wird, kann sie zu keinem anderen Ergebnis kommen, wenn nicht gegen EU-Recht verstoßen werden soll. Falls dann die jeweiligen Behörden die Verordnung nachlässig vollziehen und die Abgabe von privat zu privat dulden, handeln sie willkürlich. Wer dem dann folgt, begibt sich auf sehr dünnes Eis. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die für den Vollzug zuständige Behörde Verstöße gegen die Verordnung duldet, hat man ja prinzipiell nichts zu befürchten. Man sollte sich der möglichen Konsequenzen aber trotzdem bewusst sein. Ich habe zum Thema "Gefahrtiere" schon diverse Gespräche mit verschiedenen Behörden geführt und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass auch bei dieser Thematik dort viel Verwirrung herrscht und man von verschiedenen Stellen vollkommen gegensätzliche und daher teils falsche Aussagen bekommt.

      Ich werde also auch weiterhin die Meinung vertreten, die ich hier dargestellt habe. Gerne kannst du mich darüber informieren, falls du von deinen Behördenvertretern aufgrund einer Entscheidung der Expertenkommission entgegen meiner Erwartung das offizielle Go bekommst, weiterhin IAS abgeben und aufnehmen zu dürfen. Für mich gilt zunächst erst einmal weiterhin die Verordnung, die mir dies eindeutig verbietet. Das BfN ist in dieser Sache auch sehr deutlich (Skript 438). Dort wird jetzt schon die Verordnung erklärt. Wäre wohl auch ein bisschen vorschnell, wäre sie in DE "außer Kraft" und abweichende Vollzugsverfahren möglich.

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  10. Vom BfN habe ich auch ne Mail, Moment mal:
    "Sehr geehrte Frau Ziegenhagen,

    Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Momentan befasst sich eine Bund-Länder-Expertengruppe mit der Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland. Dabei werden viele Dinge diskutiert. Ziel ist es dabei auch, nach praktikablen Lösungen u.a. zu Ihren Fragen zu suchen. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, kann ich leider nicht sagen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Nehring

    Dr. Stefan Nehring
    Bundesamt für Naturschutz"

    Du siehst sicher ein, wenn du derzeit als einziger Mensch weit und breit meinst, dieses Gesetz zur Gänze verstanden zu haben, liegst du vermutlich falsch :).

    Und wenn Niedersachsen als einziges Bundsland meint, irgendetwas umsetzen zu müssen, liegen die vermutlich ebenso falsch.

    Wenn Mitte September die Entscheidung herauskommt, bin ich jedenfalls guten Mutes, dass meine Auffangstation weitergehen kann. Das ist schließlich die einzige mit dem deutschen Tierschutzgesetz vereinbare Maßnahme, um die Tiere von der Straße zu holen.

    Falls in D irgendjemand zur Keulung schreiten sollte, geht es eh erstmal durch die Instanzen.

    Und wenn man es mal ironisch betrachtet, so ist das Gesetz natürlich wirklich eine Super-Sache für die Biodiversität, zumindest in Südeuropa. Da haben sie dann halt demnächst zusätzlich zu den Emys und den einheimischen Mauremys und den Trachemys noch ganz viele Graptemys, Pseudemys und diverse ausländische Mauremys sitzen, vielleicht kommt es ja sogar zu lustigen neuen Kreuzungen...

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    1. Inzwischen hat die Auffangstation für Reptilien, München e.V. ein Positionspapier zum "Invasive Alien Species Act" sowie ein Dokument veröffentlicht, was diese EU-Verordnung für einzelne Personen und Organisationen wie Tierheime und Auffangstationen konkret bedeutet. Darin werden meine Ausführungen bestätigt, dass solche Einrichtungen generell keine Tiere mehr aufnehmen dürfen: https://www.reptilienauffangstation.de/ueber-uns/unsere-kampagnen/eu-verordnung-invasive-gebietsfremde-arten/

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  11. Mit anderen Worten keine sachdienlichen Infos vom BfN, wie man zu verfahren hat. Logisch, weil man will nichts empfehlen, was als Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden könnte. Viele vertröstende Worte ohne Hinweis darauf wie die Verorndung tatsächlich umgesetzt werden soll. Vorauseilender Gehorsam ist somit ebenso falsch wie die Hoffnung, dass euch das nicht betreffen wird.

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    1. Liebes "Anonym",

      es hat nichts mit vorauseilendem Gehorsam zu tun, wenn man eine bestehende Verordnung befolgt, nur weil z.B. noch keine Sanktionen (Artikel 30) auf nationaler Ebene in geltendes Recht formuliert wurden. Das ist einer der Teilaspekte des Vollzugs, bei dem noch Entscheidungen fällig sind. Aber ob z.B. Zoos auf eine Zuchterlaubnis hoffen können, wie es der VdZ aktuell in einer Pressemeldung fordert, oder ob Privatleute in Zukunft noch Tiere aufnehmen dürfen, wie es manche von uns hoffen, wage ich wie schon ausführlich erklärt sehr stark zu bezweifeln. Diese Gehorsamsleistung ist nicht vorauseilend, sondern schlichtweg angebracht (außer man möchte sich im zivilen Ungehorsam üben). Noch einmal: Eine EU-Verordnung ist nach ihrer Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft und muss nicht erst durch nationale Gesetze umgesetzt werden (Art. 288 AEUV). Nationale Gesetze können nur noch offene Fragen beantworten (wie in diesem Fall z.B. die Art der Sanktionen bei Verstoß oder das Vorgehen gegen Wildpopulationen invasiver gebietsfremder Arten), die Regelungen verschärfen (z.B. mit einer Kennzeichnungs- und Meldepflicht für invasive gebietsfremde Arten in Privathaltung oder einer eigenen nationalen "Schwarzen Liste") oder im Falle einer Entscheidungsbefugnis abweichende Regelungen beschließen (die jedoch nicht für die Verbote eingeräumt wird).

      Aber ich stimme dir dahingehend zu, dass man derzeit zum Vollzug noch keine sachdienlichen Informationen bekommt, solange diese letzten offenen Fragen nicht geklärt worden sind und z.B. in einer nationalen Durchführungsverordnung beantwortet werden. Das bedeutet aber nicht, dass ein solches nationales Recht die uns unbequemen Regelungen seitens der EU aushebeln könnte oder das die Regelungen der EU bis dahin für uns keine Gültigkeit hätten.

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