Freitag, 10. Juni 2016

Gesinnungspolitik, Lügen und andere Plagen

Inzwischen wurde das Sitzungsprotokoll der gestrigen 176. Bundestagssitzung veröffentlicht, in welchem die Reden der Abgeordneten zum Antrag der Bundesregierungsfraktionen für die Verbesserung des Wildtierschutzes zu Protokoll gegeben wurden: Stenografischer Bericht - 176. Sitzung 

Zu Beginn stellt Gitta Connemann (CDU/CSU) klar, dass jeden Tag Wildtiere aus ihrem natürlichen Lebensraum gerissen werden und Transport sowie Handel nur mit Mühe überleben, um dann bei nicht informierten Haltern zu landen und dort ein tristes Dasein als „Spielzeug“ fristen, bis sie irgendwann ausgesetzt werden und einen grausamen Tod sterben. Nach einem Hinweis auf die sinnvollen Verbesserungen des Tierschutzgesetzes und die derzeit laufende Exopet-Studie, kritisiert Frau Connemann die Tierbörsen für Reptilien mit ihrem „Flohmarkt-Charakter“. Dabei denke sie ausdrücklich nicht an Kaninchen- oder Taubenbörsen, sondern an Reptilienbörsen und ähnliches. Daher fordert sie im Namen ihrer Fraktion, dass die Möglichkeit für ein Verbot von exotischen Tieren auf gewerblichen Tierbörsen überprüft wird.

Uff... zunächst würde mich mal brennend interessieren, wie oft die gute Frau in ihrem Leben schon mal Reptilienbörsen und andere Tierbörsen besucht hat. Worin unterscheidet sich die kurzzeitige Unterbringung eines Reptils in einer kleinen Transport- und Verkaufsbox von der Unterbringung eines Kaninchens oder einer Taube in vergleichbaren Behältnissen auf einer Tierbörse? Die angebliche „Domestikation“ kann nicht der Grund sein, denn Kaninchen und Tauben bleiben Fluchttiere, die einen weitaus größeren Raum zum Leben benötigen und für die die Besuchermassen auf einer Börse einen großen Stress darstellen. Sie unterscheiden sich in diesem Punkt in keiner Weise von den größtenteils nachgezüchteten und an den Menschen gewöhnten Reptilien, die auf Reptilienbörsen angeboten werden. Hier mit zweierlei Maß zu Messen, ist ein Schlag in die Fresse für den differenzierten Tierschutz und zeugt von Gesinnungspolitik! 


Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) nennt in seiner Rede die bereits gestern von mir in meinem Artikel zum Antrag der Bundesregierungsfraktionen kritisierten veralteten Importzahlen in Höhe von bis zu über 800.000 importieren lebenden Reptilien. Wie gesagt, das war einmal: Bei 92 Prozent des legalen Reptilienhandels handelt es sich um Nachzuchten! Dr. Schulze ist außerdem der Meinung, dass bis zu 50 Prozent der Tiere während des Transports sterben. Woher diese Zahl stammt, bleibt fraglich. Unabhängige Studien aus den Jahren 1994 und 1996 kamen auf eine Transportmortalität beim Import von Reptilien in Höhe von 1,97 bis 3,88 Prozent. Das sind zwar ebenfalls veraltete Zahlen, aber aktuelle repräsentative Studien über die Transportmortalität beim Reptilienimport liegen derzeit ganz einfach nicht vor. Repräsentative Zahlen sind aber natürlich auch sehr hinderlich, wenn man die Situation dramatisieren möchte. Vor allem ist mir nicht klar, was diese Zahlen, die im Rahmen des legalen Wildtierhandels ermittelt wurden, nun genau mit dem illegalen Wildtierhandel zu tun haben, gegen den die Bundesregierungsfraktionen vorgehen wollen.

Dr. Schulze beschreibt in seiner Rede, dass nicht nur die Herkunftsländer mit Problemen wie Artenschwund zu kämpfen haben, sondern dass die importieren Lebendtiere auch hierzulande als invasive Arten und Überträger von Krankheiten wie Salmonellen oder Salamanderpilz Probleme verursachen können. Dies ist zwar richtig, aber auch kein exklusives Exotenphänomen (man denke nur an die Straßenhunde aus dem Mittelmeerraum, die von sog.
Tierrettern nach Deutschland gebracht werden und die diverse Krankheiten wie Leishmaniose einschleppen). Importstopps in berechtigten Einzelfallsituationen, wie derzeit z.B. aufgrund des Salamanderpilzes, wären durchaus berechtigt.

Lustig wird es am Ende seiner Rede, wo es wörtlich heißt:
In aktuellen Diskussionen wurde darauf hingewiesen, dass die in dem Antrag vermerkten Definitionen von Haus- und Wildtieren in ihrer Formulierung noch genauer sein könnten.
Die Fraktionen haben also selbst gemerkt, dass sie mit ihrer im Antrag veröffentlichen Definition plötzlich Arten wie Wellensittich, Honigbiene und Frettchen als Wildtiere deklariert haben. Hoppla! Das wird man also bestimmt noch korrigieren, bevor die netten Omis mit ihren „Hansis“ im Vogelknast aufwachen und ihre Gehstöcke schwingen.

Christina Jantz-Herrmann (SPD) nennt zu Beginn ihrer Rede diverse Schlagzeilen, die angeblich den Handlungsbedarf beim Thema Wildtierschutz verdeutlichen. Tägliche Schlagzeilen wie „Katze verursacht schweren Unfall“, „Entlaufener Hund beisst Mädchen ins Gesicht“ oder „Auto rast in zwei Ponys“ scheint die gute Frau offenbar zu überlesen. Gut, die kommen ja auch eher selten in den Publikationen von Exotenhaltungsgegnern vor, nach denen Frau Jantz-Herrmann offenbar ihre Meinung bildet. So spricht sie von überforderten Tierheimen, die aufgrund von exotischen Arten an den Rand ihrer Aufnahmekapazitäten geraten. Das ist bemerkenswert, wo doch im Durchschnitt nur ca. 2 Prozent der Arten in Tierheimen sogenannte „Exoten“ sind. Für die meisten Tierheime spielen Exoten schlicht und ergreifend gar keine Rolle. Aber das erfährt man natürlich nicht, wenn man nur Einzelfälle von in den Medien jammernden Tierheimen betrachtet oder auf dubiose Hochrechnungen des Deutschen Tierschutzbundes vertraut.

Frau Jantz-Herrmann nennt in ihrer Rede drei entscheidende Punkte der Thematik, geht aber - wie sollte es auch anders sein - näher auf den Punkt „private Wildtierhaltung“ ein, indem sie im Prinzip die Punkte aus dem Antrag der Regierungsfraktionen darstellt, die ich gestern in meinem Beitrag dazu schon kommentiert habe.

Birgit Menz (Die Linke) nennt ebenfalls die veralteten Importzahlen, jedoch kann man ihr keine unglückliche Formulierung unterstellen. Ich zitiere:
Laut Statistischem Bundesamt werden beispielsweise zwischen 440.000 und 840.000 lebende Reptilien pro Jahr nach Deutschland eingeführt – Tendenz steigend!
Dies ist eine glatte Lüge! Die Tendenz ist ganz und gar nicht steigend, sondern seit Jahren stark rückläufig! Das geht eindeutig aus den (unabhängigen) Zahlen des Statistischen Bundeamtes hervor! Damit disqualifiziert sich die Dame auf ganzer Linien, weswegen ich auf den restlichen *räusper* „Inhalt“ ihrer Rede auch nicht näher eingehen werde. Bringt eh nichts.

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag zum Wildtierschutz eingebracht haben, statt auf den Antrag der Grünen zu reagieren, der Bestandteil des öffentlichen Fachgesprächs gewesen ist. Sie bezeichnet den Antrag als „Riesenenttäuschung“, weil die Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurden, sondern stattdessen erst im Rahmen einer langfristig ausgelegten Studie die Bedingungen der Wildtierhaltung in Erfahrung gebracht werden, an der keine Tier- und Naturschutzorganisationen beteiligt sind und mit der die Umsetzung des Koalitionsvertrags ausgebremst wird.

Zum Abschluss schildert Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB) auf eine durchaus sehr differenzierte Art und Weise ihren Standpunkt. So sollen Naturentnahmen nur noch dann erfolgen, wenn diese nachhaltig sind. Dafür hält sie eine intensivere Nutzung der CITES Anhänge II und III für sinnvoll. Naturschutzbehörden und Zoll sollen weiterhin geschult werden, damit Wildfänge von Nachzuchten unterschieden werden können. Der illegale Artenhandel im Internet soll ebenfalls mit Schulungen und Zusammenarbeit mit Internet-Plattformen erschwert werden.

Fazit:
Es fällt auf, dass im neuen Antrag der Bundesregierungsfraktionen sowie in den Reden der einzelnen Abgeordneten zu diesem Antrag primär auf den Lebendtierhandel eingegangen wird. Frau Altherr von Pro Wildlife e.V. wird es sicherlich freuen, dass ihre Aussagen im öffentlichen Fachgespräch vergangene Woche teilweise wortwörtlich übernommen wurden. Der Handel mit Trophäen wie Elfenbein, welcher im Fachgespräch ebenfalls einen hohen Stellenwert einnahm, findet in den aktuellen Dokumenten kaum noch Beachtung. Einzig Frau Lemke von den Grünen geht in ihrer Rede auf diese Thematik näher ein. Der Lebendtierhandel ist und bleibt offenbar ein persönliches Anliegen der beteiligten Politiker. Im gleichen Maße scheinen die Aussagen seitens BfN, CITES-Sekretariat und WWF Deutschland irgendwie untergegangen zu sein. Es wird deutlich, dass sich sowohl die CDU/CSU Fraktion als auch die SPD gegenseitige Zugeständnisse machen, denen weder radikale Tierrechtler noch wir betroffenen Tierhalter etwas abgewinnen können. Das Ergebnis ist nichts Halbes und nichts Ganzes und zeigt mir, dass die GroKo gescheitert ist und sich die Regierungsparteien gegenseitig lähmen.

Einzig von Seiten des BMUB dringen noch Töne durch, die auf eine differenzierte Regelung mit Augenmaß hoffen lassen, die zwar den Tier- und Artenschutz verbessern, Tierhalter und gewerbliche Züchter jedoch nicht in die Illegalität drängen.


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