Montag, 2. Mai 2016

Kommt das Gefahrtiergesetz NRW im Juli zur Abstimmung?

In letzter Zeit ist es ziemlich ruhig um das geplante Gefahrtiergesetz in Nordrhein-Westfalen geworden. Mehrere zum Teil auch unabhängige Verbände haben ihre Kritik am geplanten Vorgehen des Umweltministeriums NRW geäußert. Seitens des Umweltministeriums hieß es am 28. April auf eine Anfrage meinerseits, wie der aktuelle Stand der Gesetgebung ist, dass das Gesetzgebungsverfahren seit einiger Zeit Gegenstand eines Abstimmungsprozesses im politischen Raum sei, an dem das Umweltministerium nicht beteiligt sei. Außerdem hieß es, dass sich die Prioritäten der inneren Sicherheit aufgrund der Flüchtlingskrise verlagert hätten, weswegen das geplante Gefahrtiergesetz zunächst zurückgestellt wurde.

Entgegen der Hoffnung vieler betroffener Halter ist das Gesetzesvorhaben aber leider nicht vom Tisch: Kein Platz für Kobras im Wohnzimmer

Laut Auskunft des Sprechers des Umweltministeriums NRW sollen bis Juli alle finalen Arbeiten abgeschlossen sein und das Gefahrtiergesetz zur Abstimmung in den Landtag gebracht werden!

Im oben verlinkten Artikel wird das geplante Gesetz erneut mit dem Auffinden von ungefährlichen Arten im öffentlichen Raum gerechtfertigt. Dabei haben diese für eine Gefahrtiergesetzgebung keinerlei Relevanz. Außerdem ergab die Gefahrtierstudie 2015, dass Vorfälle mit gefährlichen Tieren statistisch keine Rolle für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spielen.

Auch die im Artikel genannte Schätzung (!) über die Importzahlen geht an der Realität total vorbei (es werden veraltete Zahlen genannt) und hat mit dem Anteil an potentiell gefährlichen Tieren in privaten Haushalten grundsätzlich erst einmal nichts zu tun.

In letzter Zeit ist die Einschätzung von Experten von Tierarten wie Reptilien und Wirbellosen über das Gefahrenpotential in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Es bleibt abzuwarten, ob es dadurch zu Verbesserungen gekommen ist oder nicht.

Laut des oben verlinkten Artikels hat sich an der geplanten zweistufigen Verbotsliste (strikte Komplettverbote für besonders gefährliche / potentiell tödliche Arten und Auflagen für andere gefährliche Arten) nichts geändert. Die Nachzucht soll ebenfalls weiterhin verboten werden. Dies waren die größten Kritikpunkte seitens echter Fachexperten, woran sich offenbar leider nichts geändert hat. Interessant ist auch die Planung, die entstehenden Kosten durch eine Gebührenpflicht auf die Halter umzulagern.

Im Artikel wird Vize-Präsident Ralf Unna vom Landestierschutzverband NRW zitiert:
„Diese Geschäfte laufen eher von Kofferraum zu Kofferraum – und nicht auf offiziellen Messen“
Es ist durchaus richtig, dass Leute, die z.B. eine Giftschlange als Statussymbol kaufen wollen, dies auf einem Parallelmarkt tun. Nur wird sich daran auch durch ein striktes Gefahrtiergesetz rein gar nichts ändern! Mit einer solchen Gesetzgebung trifft man lediglich die verantwortungsvollen Halter und Züchter, von denen keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Aus diesem Grund sind strikte Haltungs- und Nachzuchtverbote (wahrscheinlich sogar geknüpft an ein „öffentliches Interesse“) unverhältnismäßig. Außerdem zeigt die geringe Zahl der Vorfälle eindeutig, dass der Großteil der Halter seine Tiere sicher untergebracht hat. Ansonsten würden Vorfälle wie das Mülheimer „Kobrahaus“ an der Tagesordnung sein.

Sinnvolle Regelungen wie Meldepflicht und Sachkundenachweispflicht sowie eine Regelung des Handels sind gewünscht. Strikte Verbote sind jedoch abzulehnen, wie es in den Stellungnahmen von fachkundigen Verbänden und auch unabhängigen Organisationen nachzulesen ist. Vielleicht wurden manche der Kritiken ja doch erhört, der Wortlaut der neuesten Meldungen macht jedoch wenig Hoffnung auf eine sinnvolle Gefahrtiergesetzgebung in Nordrhein-Westfalen.
 

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