Sonntag, 7. Februar 2016

Strafanzeige: PETA vs. Terraristika

Medienberichten zufolge geht PETA Deutschland e.V. nun auch gegen die Veranstalter der Terraristika juristisch vor: Peta will gegen die Terraristika juristisch vorgehen

Der Tierrechtsverein soll am 29. Januar nicht nur Strafanzeige gegen die Börsenveranstalter, sondern auch gegen sämtliche Aussteller und das zuständige Veterinäramt gestellt haben. Grund dafür sei der Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

PETA rechtfertigt diese Massenstrafanzeige damit, dass so auf vereinzelte Verstöße reagiert werden soll, die auf Veranstaltungen wie der Terraristika vorfallen. Es ist tatsächlich nicht zu leugnen, dass vereinzelte Anbieter sich nicht an die Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten des ehemaligen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz halten. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei jedoch um keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Schaffung von Leitlinien durch das Bundesministerium wird zwar vom Tierschutzgesetz ermöglicht, sie selbst haben jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter, sondern sollen im Zweifelsfall für die zuständigen Behörden eine Entscheidungshife sein. Kurz gesagt: Verstößt ein Anbieter auf einer Börse gegen die Leitlinien, liegt es in der Entscheidungsgewalt des zuständigen Veterinäramtes, ob ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt oder nicht.

So stellen die amtlichen Stellen im oben verlinkten Artikel auch deutlich klar, dass Börse und Händler unangekündigt kontrolliert und Verstöße entsprechend geahndet werden.

Was bezweckt PETA also mit diesen in meinen Augen sinnfreien Strafanzeigen? Offenbar keine Verbesserung des Tierschutzes (weil dafür wie erläutert schon ausreichend gesorgt wird), sondern lediglich medienpräsente Aufmerksamkeit. PETA schafft es, sich durch solche Aktionen ins Gespräch zu bringen. Wahrscheinlich werden manche Leute, die von den rechtlichen Hintergründen nur wenig Ahnung haben, durch solche Aktionen geblendet und glauben, dass PETA tatsächlich etwas für die Verbesserung der in Einzelfällen durchaus zu verbessernden Bedingungen auf Tierbörsen tut. Mit einer Steuergeldverschwendung in Form von präventiven Strafanzeigen wird für den Tierschutz jedoch nichts geleistet. PETA-Mitglieder sollten stattdessen ihre eigenen Spendengelder nutzen, um vor Ort zu recherchieren und begründete Einzelfälle bei den Börsenordnern oder ggf. beim zuständigen Veterinäramt anzuzeigen. Dafür müsste der Verein aber seine eigene Zeit und seine eigenen Gelder einsetzen und nicht die der öffentlichen Hand (die in meinen Augen fragwürdige staatliche Steuererleichterung dieses „gemeinnützigen und besonders förderungswürdigen“ Vereins einmal ausgeklammert).
 
Zu erwarten ist nicht nur, dass PETA durch diese Aktion die erhoffte Aufmerksamkeit bekommt, sondern auch die von diesem Verein kritisierte Terraristika. Bereits während der 55. Terraristika im September 2014 sorgte eine Plakataktion von PETA für ein ganz besonders hohes Besucheraufkommen. Ob es im Sinne des Tierwohls ist, dass immer mehr uninformierte Leute auf die Börse aufmerksam gemacht werden, wage ich zu bezweifeln.
 

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