Sonntag, 6. Dezember 2015

143. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Tierschutz“

Nach der Veröffentlichung des Berichts über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (Tierschutzbericht 2015) der Bundesregierung tagte am 3. Dezember der Deutsche Bundestag und griff im Tagesordnungspunkt 3 das Thema „Tierschutz“ auf, um über den Bericht zu sprechen sowie über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“ (Drucksache 18/2616) abzustimmen.

Die Grünen forderten in ihrem Antrag u.a., dass der Bundestag beschließen solle (Originalzitat aus dem Antrag):
die gravierenden Tierschutzmissstände bei Tierbörsen zu beenden. Dafür müssen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Erlaubnisanforderungen deutlich verschärft und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere sowie der Import von Wildfängen in die EU grundsätzlich untersagt werden. Der kommerzielle Handel und die Haltung von Wildtieren sind auf die Arten zu beschränken, deren Haltung aus Tier-, Natur- und Artenschutzgründen, aber auch aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist.
Kurz gesagt: Die Grünen forderten in ihrem Antrag die Umsetzung der geplanten Börsen- und Importverbote sowie die Einführung einer Positivliste.

Im ersten Teil der Debatte äußerten sich die Abgeordneten primär zum Tierschutzbericht der Bundesregierung und weniger zum Antrag der Grünen.

Birgit Menz (Die Linke) begrüßte in Bezug auf die Haltung von „exotischen Tieren“ das laufende Forschungsprojekt der Bundesregierung („Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand: Situationsanalyse, Bewertung und Handlungsbedarf insbesondere unter Tierschutzgesichtspunkten“). Sie erklärte, dass die Linke eine „Rote Liste“ für Händler/innen fordere, um den Handel mit „exotischen Tieren“ einzudämmen und so zumindest diese Tiere besser zu schützen.

Ute Vogt (SPD) erklärte, dass in den ersten beiden Jahren der laufenden Legislaturperiode viele Erkenntnisse gesammelt wurden und nun in den nächsten beiden Jahren die aktive Umsetzung auf dem Plan stünde. Sie wünscht sich für Anfang 2016 die ersten Beschlüsse. Aktiver Tierschutz brauche Tatkraft und Entscheidungen, die manchen weh tun. Man müsse auch mal jemanden auf die Füße treten, um den Tierschutz zu verbessern. Die SPD will sich deswegen bei der CDU/CSU dafür einsetzen, dass das Tierschutzgesetz angepasst wird.

Anmerkung: Frau Vogt forderte auf verschiedenen Veranstaltungen ebenfalls die Einführung einer Positivliste, die sie an das Tierschutzgesetz angliedern möchte. Mit der von der SPD geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes ist also u.a. die Einführung einer solchen Positivliste geplant!

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den zuständigen Bundesminister Christian Schmidt, dass er das Tierschutzgesetz nicht anfassen möchte, weil dann die lästigen Tierschützer unbequeme Anfragen stellen würden. Sie kritisierte außerdem, dass das Verbot von Tierbörsen mit „exotischen Tieren“ nicht umgesetzt wird und der Minister dies offenbar auch gar nicht möchte. Das laufende Forschungsprojekt bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl bezeichnete sie als sehr hart an der Grenze zur Arbeitsverweigerung und erntete für ihre Brandrede frenetischen Applaus von ihrer Fraktion.

Dieter Stier (CDU/CSU) war danach regelrecht erschrocken über die Aggressivität von Frau Maisch beim Thema Tierschutz und brachte die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveau.

Dr. Karin Thissen (SPD) äußerte sich zum Antrag der Grünen und kritisierte die Formulierung „die Würde der Tiere zu verbessern“. Sie bezeichnete dies als anthropozentrischen Tierschutz und findet es grenzwertig, den Begriff der Menschenwürde auf Tiere zu übertragen. In einer Zwischenfrage stellte Frau Maisch dar, dass es für die Grünen einen Unterschied zwischen „Menschenwürde“ und der „Würde als Tier“ gäbe und sich die Grünen gegen solche Behauptungen verwehren würden. Dr. Thissen betonte, dass sie als Tierärztin beim Thema Tierschutz immer von einem wissenschaftlichen Tierschutz spricht und der Devise folgt „Wissen schützt Tiere“.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) betonte, dass die Kontrolle der Haltung (von Wildtieren im Zirkus) vollkommen richtig ist, dass willkürliche Verbote dies jedoch nicht sind. Die CDU/CSU verbietet nicht willkürlich, sondern schafft praktikable Lösungen.

Im Anschluss an die Debatte wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, der von der Bundesregierung abgelehnt wurde (die Linke enthielt sich).

Die 143. Plenarsitzung zum TOP Tierschutz kann in voller Länge hier angesehen werden: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6244249&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

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