Samstag, 24. Oktober 2015

Landkreistag NRW spricht sich erneut gegen GefTierG aus

Am 22.10.2015 veröffentlichte der Landkreistag Nordrhein-Westfalen eine interessante Pressemeldung, in der erneut Kritik am geplanten Gefahrtiergesetz geäußert und die Landesregierung aufgefordert wird, auf eine solche Gesetzgebung komplett zu verzichten: Andere Themen vordringlich - Land muss auf Gefahrtiergesetz verzichten!

Konkret heißt es in der Meldung:
„Dieses Gesetz ist überflüssig und löst nur unnötige Bürokratie aus“, so fasste der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Stephan Pusch, Kreis Heinsberg, die Beratungen des Ausschusses zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes zusammen.
Die mit der geplanten Gesetzgebung verbundene zusätzliche Bürokratie könne sich NRW nicht nur in Zeiten der Flüchtlingskrise schlichtweg nicht erlauben. Außerdem betont der Landkreistag, dass die Gefahr, die von sog. „gefährlichen Tieren“ ausgeht, im Vergleich zu anderen Gefahren überschaubar ist.

Bereits in der Stellungnahme des Landkreistages zum ersten Entwurf des Gefahrtiergesetzes forderte der kommunale Spitzenverband einen vollständigen Verzicht auf das Gesetzgebungsvorhaben. Dass diese Forderung leider nichts bewirkt hat, zeigt der (derzeit noch inoffizielle) zweite Entwurf des Gesetzes. 
 
Es bleibt also zu hoffen, dass die Landesregierung nun endlich mal aufwacht, die berechtigte Kritik seitens des Landkreistages beherzigt und vom geplanten Gefahrtiergesetz in der angedachten Form absieht. Eine Forderung, die sich die Dachverbände der Tierhalter bisher in dieser Deutlichkeit nicht zu stellen trauten!

Kommentare:

  1. Was erwartet man schon von "Grünen", einer Partei die Drogenhandel legalisieren will, für die Pädophile kein Problem darstellen und bei denen Flüchtlinge alles dürfen.

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  2. Nu sollte es aber mal langsam reichen. Wie oft will sich dieser Intelligenzverweigerer Remmle noch seine Gesetzentwürfe um die Ohren hauen lassen ?

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