Donnerstag, 1. Oktober 2015

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen

Inzwischen wurde die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Wildtierhaltung vom 31.08.2015 veröffentlicht (Drucksache 18/6029 vom 21.09.2015). 

Die Fragen in Bezug auf die laufende Forschungsarbeit „Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand: Situationsanalyse, Bewertung und Handlungsbedarf insbesondere unter Tierschutzgesichtspunkten“ wurden wie erwartet dahingehend beantwortet, dass damit erst einmal die Kenntnislücken der Bundesregierung zum Wildtierhandel und die dort evtl. vorherrschenden Tierschutzprobleme gefüllt werden sollen.

Andere Fragen wurden erstaunlicherweise ziemlich eindeutig beantwortet. So z.B. die Frage der Grünen in Bezug auf das Ziel im Koalitionsvertrag, Importe von Wildfängen in die EU grundsätzlich zu verbieten:
Die Bundesregierung hält ein solches Verbot auf europäischer Ebene für nicht durchsetzbar.
Die Haltung von potentiell gefährlichen Tieren betreffend stellt die Bundesregierung klar, dass die Kompetenz für eine solche Regelung bei den Bundesländern liegt und nicht beim Bund.
Die Bundesregierung sieht […] für Vorschriften zur Regelung der Haltung oder Zucht gefährlicher Tiere auf Bundesebene keine Möglichkeiten.
Dies ist zwar bekannt, jedoch stand immer die Frage im Raum, ob dieses Problem durch den Beschluss einer Positivliste umgangen werden soll. Ein solches Vorgehen ist nach aktuellem Stand der Dinge wohl nicht geplant. Sollte eine Positivliste zur Diskussion kommen, dann erst nach Abschluss der o.g. Forschungsarbeit und wohl auch nur unter Gesichtspunkten des Tierschutzes. Damit würde sich die deutsche Positivliste von den Positivlisten anderer EU-Staaten (Belgien und Niederlande) unterscheiden, die mit diesem Instrument direkt verschiedene Problematiken zu regeln vermochten.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus erkannt, dass die Vivaristik eine über 200 Jahre lange Tradition in Deutschland hat und erklärt damit die höheren Importzahlen von lebenden Reptilien im Vergleich zu anderen EU-Staaten (siehe Antwort auf Frage 25). Ein Problem sieht sie bei den Importen offenbar nicht.

In ihrer Antwort auf die Frage 10 bezieht sich die Bundesregierung leider auf die überzogene Hochrechnung des Deutschen Tierschutzbundes bzgl. Tierheimabgaben. Hier besteht offenbar dringender Aufklärungsbedarf, um den politischen Entscheidungsträgern aufzuzeigen, dass tatsächlich nur etwa ein Drittel der vom Tierschutzbund veröffentlichten Tierheimabgaben ermittelt wurde (9.068 Reptilien in 5 Jahren).

In ihrer Frage 11 wollten die Grünen wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Beschluss der 84. Umweltministerkonferenz zieht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass für den Wildtierhandel und die Haltung von Wildtieren sowie für die Durchführung von Wildtierbörsen bereits Anforderungen im Tierschutzgesetz festgelegt sind. 

Die geforderten Börsenverbote werden von der Bundesregierung ebenfalls entkräftet. So heißt es in der Antwort der Drucksache, dass das Tierschutzgesetz, die Änderungen vom 1. August 2014, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV Tierschutzgesetz) und die vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen den Tierschutz auf solchen Veranstaltungen bereits ausreichend regeln.

Fazit:
Momentan sieht die Bundesregierung keinen notwendigen Handlungsbedarf, den Handel und die private Haltung von Wildtieren strenger zu reglementieren. Bis zum Abschluss der Forschungsarbeit in 18 Monaten sind sehr wahrscheinlich keine Regelungen auf Bundesebene diesbezüglich zu erwarten. Man kann aber nie wissen, ob im Laufe der Zeit nicht vielleicht doch wieder irgendwelche Einzelfälle die reaktionären Politiker dazu bewegen, irgendwelche restriktiven Beschlüsse zu erlassen.

Nach Abschluss und Auswertung der Forschungsarbeit befinden wir uns mitten im Wahlkampf 2017. Die Grünen werden darin die 18-monatige Laufzeit sicherlich als „Stillstand der Bundesregierung“ vermarkten. Eines ihrer Wahlversprechen könnte sein, nach Einzug in das Parlament schnellstmöglich eine „Positivliste zur Verbesserung des Tierschutzes bei Wildtieren“ auf den Weg zu bringen.

Im April 2016 soll ein Zwischenbericht der laufenden Forschungen erfolgen, der nun erst einmal mit Spannung abzuwarten ist. Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, nicht die Bundesländer aus den Augen zu verlieren. Gefahrtierregelungen können weiterhin drohen und stehen in Nordrhein-Westfalen bekanntlich kurz vor dem Abschluss. Den dortigen Haltern nützt es nichts, wenn auf Bundesebene erst einmal keine Einschränkungen drohen. Und auch auf EU-Ebene schwebt das Damoklesschwert weiterhin über der Vivaristik.

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