Freitag, 11. September 2015

Umweltminister der Länder fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags

Bereits am 22. Mai 2015 fand im Kloster Banz in Bad Staffelstein (Bayern) die 84. Umweltministerkonferenz statt. Beschlossen wurden dort durchaus sinnvolle Pläne wie z.B. das „Bündnis gegen Mikroplastik“, bei dem die Forschung im Bereich Mikroplastik (z.B. von sich langsam zersetzenden Plastiktüten in den Gewässern) weiter ausgebaut werden soll. Auf Tagesordnungspunkt 15 stand allerdings auch das Thema „Umgang mit exotischen Tieren - Verbot gewerblicher Tierbörsen, Beschränkung des Handels und der Haltung in Privathand“. Folgender Beschluss wurde in das Ergebnisprotokoll aufgenommen:
Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder fordern den Bund auf, bis zum Jahresende 2015 den Entwurf einer Rechtsgrundlage zur bundeseinheitlichen Regelung
1. des Handels mit und der privaten Haltung von exotischen und Wildtieren und
2. der Untersagung gewerblicher Tierbörsen für exotische Tiere vorzulegen.
Ordnungsrechtliche Vorgaben zu gefährlichen Tieren bleiben davon unberührt.
Ganz besonders widersprüchlich ist hier die Aussage, dass nach Beschluss einer bundeseinheitlichen Regelung die Gefahrtiergesetze trotzdem in Kraft bleiben sollen. Es wurde doch erst wegen der großen Unterschiede in diesen Regelungen der einzelnen Bundesländer auf eine bundeseinheitliche Regelung gepocht – nicht nur von Tierrechtlern, sondern auch von Ordnungsbehörden und Tierhaltern. Bleiben die unterschiedlichen Gefahrtierregelungen bestehen, gibt es faktisch gar keine bundeseinheitliche Regelung, weswegen ein Beschluss in dieser Art und Weise vollkommen absurd wäre. Entweder bleiben die Landesverordnungen bestehen und man findet sich mit einer nicht einheitlichen Regelung ab oder aber man beschließt auf Bundesebene eine Regelung, welche auch die Haltung von potentiell gefährlichen Tieren beachtet, durch die dann aber auch die Länderregelungen ihre Existenzberechtigung verlieren. Die auf der Konferenz beschlossene Planung schafft nur unnötige Verwirrung, erschwert den Vollzug und lässt sich nicht mit dem Koalitionsziel „Abbau von unnötiger Bürokratie“ vereinbaren! 
 

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