Dienstag, 8. September 2015

Petition gegen PETA und wieder zurück

Bis vor wenige Stunden lief auf www.openpetition.de noch eine Petition mit dem Titel „Peta gehört Verboten“. Die Initiatoren der Petition forderten darin ein Verbot der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V., weil dieser Verein aus ihrer Sicht Volksverhetzung gegen Berufsgruppen, die mit Tieren oder tierischen Produkten arbeiten, betreibe und verfassungswidrig sei.

Nach versuchter Abgabe meiner Stimme erhielt ich eine Nachricht, in der der Initiator erklärte, dass die Petition zurückgezogen wurde. Man befürchtet zu hohe finanzielle Konsequenzen, würde man die Petition weiterlaufen lassen. Aus der Nachricht wird deutlich, dass der Petent Opfer der Rechtsabteilung von PETA wurde. Ein Verein, der Millionen an Spendengeldern mit entsprechenden Kampagnen einnimmt, jedoch selber kein eigenes Tierheim betreut und dessen Transparenz sowie Organisation und Kontrolle von der Stiftung Warentest als unzureichend eingestuft wurden, hat natürlich die entsprechenden Mittel verfügbar, um z.B. Blogger, Journalisten oder eben auch Initiatoren von Petitionen einzuschüchtern. Abmahnungen mit immens hohen Streitwerten sind ein gängiges Mittel des Vereins, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen und jede noch so kleine Bedrohung im Keim zu ersticken. Ich hatte selbst schon das zweifelhafte Vergnügen einer solchen Fanpost, als ich meinen Offenen Brief an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veröffentlichte. Bedauerlicherweise lassen sich die meisten Empfänger solcher Abmahnungen von den darin genannten Streitwerten einschüchtern und lassen es nicht auf einen Prozess ankommen. Und nur deswegen hat dieser Club so viel Macht!

Inzwischen wurde die Petition, die bereits über 1.000 Stimmen sammeln konnte, auch offiziell von openpetition.de beendet. In der Begründung dazu heißt es:
Der Petent stellt die Behauptung auf, PETA Deutschland e.V. sei verfassungswidrig und betreibe Volksverhetzung ohne dafür ausreichende Beweise anzugeben. In dieser Form ist der Text beleidigend und rufschädigend zu Lasten von PETA Deutschland e.V.
Somit wurde die Petition offiziell von Portalbetreiber beendet. Dabei ist nicht die Petition selbst aus meiner Sicht rufschädigend, sondern das Verhalten des Tierrechtsvereins PETA Deutschland e.V. sorgt schon ganz alleine dafür, dass der eigene Ruf beschmutzt wird. Beweise zur Begründung der in der Petition genannten Vorwürfe gäbe es genug, weswegen kaum anzunehmen ist, dass der Verein tatsächlich vor Gericht gezogen wäre. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass auch noch ein Gericht feststellt, dass PETA tatsächlich verfassungswidrig ist. Ein solches Urteil hätte das Aus für PETA Deutschland e.V. bedeutet. Allein durch diese erneute Zensur zeigt sich, dass die in der Petition genannte Begründung „PETA gehört verboten, weil diese Organisation Persönlichkeitsrechte einschränkt“ vollkommen zutreffend ist. Angriffe auf die Meinungsfreiheit oder das Petitionsrecht: Eine seriöse Wohltätigkeitsorganisation hätte das doch gar nicht nötig! Der aktuelle Petent ließ sich zwar einschüchtern, ein anderer hat aber vielleicht die Courage und nimmt den Kampf gegen PETA erneut auf. Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung.
 

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