Sonntag, 30. August 2015

Positivliste für die Tierhaltung in Belgien

Da die SPD in ihrem aktuellen Positionspapier Tierschutz das Thema „Positivliste“ wieder auf den Plan gebracht hat, lohnt es sich, einmal über den Tellerrand nach Belgien zu schauen, wo bereits 2001 mit dem „Koninklijk besluit tot vaststelling van de lijst van dieren, die gehoulden mogen worden“ (Königlicher Beschluss über die Erstellung eine Liste der Tiere, die gehalten werden dürfen) eine Positivliste für die Tierhaltung beschlossen wurde, welche am 1. Juni 2002 in Kraft trat. Diese Positivliste wird von Tierhaltungsgegnern immer wieder als glorreiches Vorbild beworben, um eine solche auch in Deutschland umzusetzen. In Belgien existiert derzeit zwar lediglich eine Positivliste für die Säugetierhaltung, dennoch sollten wir uns ruhig mal mit den darin enthaltenen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, um vorbereitet zu sein, wenn eine solche Liste für die Terraristik in Deutschland mit ähnlichen Kriterien beschlossen werden sollte. Und dies ist im Falle einer Novellierung des Tierschutzgesetzes entgegen der Beschwichtigungen einiger unserer Halterverbände durchaus möglich!

Eine Liste für die Reptilienhaltung war in Belgien lange Zeit geplant. Auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium wurde mir jedoch mitgeteilt, dass an diesem Projekt nicht weiter gearbeitet wird, weil Belgien die Zuständigkeit für Tierschutzthemen von der Staatsebene auf die kommunale Ebene verlagert hat. Somit existieren zwar in einzelnen Regionen entsprechende Regelungen (vergleichbar mit den Gefahrtiergesetzen unserer Bundesländer), jedoch wird es in Belgien mittelfristig keine Positivliste für die Reptilienhaltung geben! (Stand August 2015)


Grundsätzliches
Die belgische Positivliste für die Säugetierhaltung wurde von Experten aus Wissenschaft, Tierschutz und auch Halterkreisen ausgearbeitet. Die jeweiligen Tierarten wurden in verschiedenen Kategorien bewertet. Gefährliche oder in der Haltung besonders anspruchsvolle Arten haben es ebenso wenig auf die Liste geschafft, wie Arten, bei denen die Experten eine Gefahr für die Gesundheit oder die belgische Fauna sahen. Klassische Haus- und Nutztiere sind ausnahmslos auf der Positivliste gelandet, diverse exotische Säuger jedoch nicht. Dass die Haltung eines Hundes, einer Katze, eines Pferdes oder eines Rinderbullen leichter sein soll und diese Tiere eine geringere Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen sollen als z.B. Afrikanische Bilche (Graphiurus spp.), lässt trotz aller Bemühungen sehr an einem objektiven Bewertungssystem zweifeln!

Die Haltung der Tiere, die nicht auf der Positivliste stehen, ist seitdem nur mit offizieller Genehmigung durch das Ministerium erlaubt. Eine solche Genehmigung war zunächst auf fünf Jahre befristet, wurde jedoch mit einer Novelle des Beschlusses auf unbefristete Zeit verlängert. Sie kann allerdings jederzeit aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere wird durch die Positivliste zwar nicht beschränkt, auf regionaler Ebene kann das Ausmaß der Tierhaltung aber begrenzt werden.

Auch der Handel wurde reglementiert. So dürfen Tiere, die nicht auf der Positivlist aufgeführt sind, nur an Personen abgegeben werden, die eine entsprechende Genehmigung vorweisen können. Zumindest dieser Punkt ist aus meiner Sicht gar nicht so schlecht. Werbung und Internetinserate von Tieren, die nicht auf der Positivliste stehen, sind ebenfalls verboten.

Antragstellung
Der Antrag auf Sondergenehmigung muss schriftlich erfolgen. Darin muss der Antragsteller ausführlich die vorgesehenen Haltungsbedingen darstellen. Nicht nur die Maße der Gehege müssen vom Halter genannt werden, sondern auch die Art und Weise der Verpflegung, also von welcher Quelle welches Futter bezogen wird etc. Zwei weitere Personen müssen sich bereiterklären, im Vertretungsfall die Tiere zu versorgen und dies mit eigener Unterschrift bestätigen. Selbst der verantwortliche Tierarzt muss im Antrag benannt werden. Die Sachkunde wird dadurch belegt, dass dem Antrag eine Auflistung über die zur Verfügung stehende Fachliteratur beifügt wird. Mitgliedschaften in Vereinen, die sich mit der jeweiligen Tierart befassen, werden ebenfalls als Teil der vorhandenen Sachkunde anerkannt.

Des Weiteren muss der Antragsteller Angaben über die Herkunft der Tiere machen und diese belegen können (beispielsweise durch CITES-Dokumente, Kaufbelege und -verträge etc.). Nicht zuletzt wird vom Antragsteller verlangt, dass er sein „besonderes Interesse“ an der Tierhaltung darstellt. Mit großer Sorge denkt man bei diesem Punkt an die Gefahrtierregelungen von Bayern und Hessen, die ein „berechtigtes Interesse“ von Gefahrtierhaltern verlangen und bloße Liebhaberei in der Regel nicht als solches anerkennen, was einem strikten Verbot der privaten Gefahrtierhaltung gleichkommt.

Für die Entscheidung über den Antrag wird der Kommission eine Frist von sechs Monaten gesetzt. Tierliebhaber müssen also unter Umständen bis zu einem halben Jahr auf eine Entscheidung warten. An Gebühren für einen solchen Antrag fallen ab 60 Euro pro Tierart an. Lobenswert ist, dass auch die Zucht erlaubt wird, wenn einem Antrag stattgegeben wurde. Einmal pro Jahr muss der Halter eine Bestandsmeldung an das Ministerium senden.

Übergangsregelung
Alle Tiere sowie deren Nachkommen, die sich vor Inkrafttreten der Positivliste im Bestand eines Tierhalters befanden, durften ohne Genehmigung weiterhin gehalten werden. Der Halter war jedoch verpflichtet, seine Tiere mit entsprechenden Nachweisen, dass sie bereits vor Inkrafttreten der Positivliste in seinem Besitz waren, den Behörden anzuzeigen. Als Belege dienten Kaufverträge, Quittungen oder auch die schriftliche Bestätigung eines Tierarztes oder einer entsprechenden Behörde.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Am 19. Juni 2008 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Legitimation der belgischen Positivliste (C 219/07). Der „Nationale Rat der Tierzüchter und Tierfreunde VZW“ und „Andibel VZW“ zogen gegen den belgischen Staat vor Gericht, weil sie (aus meiner Sicht zu Recht) der Meinung waren, dass die Positivliste Tierhalter diskriminiere und eine solche Regelung unverhältnismäßig sei, weil den Problemen mit milderen Mitteln hätte begegnet werden können. Der Gerichtshof entschied, dass eine Diskriminierung nicht vorliegt, weil die Positivliste von anerkannten Experten (auch aus den Reihen der Tierhalter selbst) anhand von wissenschaftlichen und somit objektiven Bewertungskriterien erstellt wurde. Das Argument der Prozessführer, dass die Positivliste u.a. gegen die EU-Artenschutzverordnung verstoße, wurde durch die Aussage entkräftet, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten laut EU-Artenschutzverordnung durchaus befugt sind, strengere Regelungen zu erlassen.

Folgende Bedingungen wurden im Rahmen des EuGH-Urteils festgelegt:
  • Die Positivliste muss auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruhen.
  • Die Vorgehensweise zum Hinzufügen neuer Arten in die Liste muss bekannt sein.
  • Die Liste muss öffentlich zugänglich sein.
  • Die Liste muss in einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.
  • Die Ablehnung einer Tierart darf erst nach vollständiger Bewertung und auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen bzw. wenn infolge nicht schlüssigen Daten zum Wohle des Tieres entschieden wird.
  • Die Ablehnung der Aufnahme einer Tierart muss vor Gericht angefochten werden können.
In Folge dieser Bedingungen musste der königliche Beschluss dahingehend überarbeitet werden, dass das Verfahren zur Aufnahme einer neuen Art in der Positivliste am 16. Juli 2009 darin verankert wurde. Davon angesehen blieb die Regelung jedoch unverändert und hat somit leider auch den Segen des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union erhalten!

Verfahren zur Aufnahme einer Spezies
Das nach dem EuGH-Urteil im Beschluss aufgenommene Verfahren zur Neuaufnahme einer Tierart auf die Positivliste sieht vor, dass auf Antrag weitere Tiere der Positivliste hinzugefügt werden können. Dazu muss die Person oder Institution, die Interesse an der Listung hat, ein Dossier an das zuständige Ministerium schicken und darin darstellen, dass die jeweilige Tierart aufgrund ausreichend objektiver wissenschaftlicher Daten von Personen ohne besondere Vorkenntnisse gehalten werden kann, ohne dass das Wohlbefinden des Tieres gefährdet wird. Im Prinzip hat der Gesetzgeber damit grundlegende legislative Pflichten einfach an die Bürger abgegeben, was für sich genommen schon absurd genug ist!

Konkret muss das Dossier neben den persönlichen Kontaktdaten des Antragstellers folgende Daten enthalten:

  • Wissenschaftlicher und niederländischer / französischer Name der Tierart
  • Schutzstatus auf regionaler, nationaler und / oder internationaler Ebene
  • Angaben über den natürlichen Lebensraum (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Größe des Gebietes, andere Arten, die in der gleichen Umgebung leben sowie andere Arten, die im Wettbewerb zur Tierart stehen oder als deren Fressfeinde gelten)
  • Angaben zur natürlichen Ernährung, unter Berücksichtigung möglicher saisonalen Schwankungen
  • Informationen über die Art der Futtermittel und die Häufigkeit der Fütterung
  • Angaben zum Sozialverhalten, zu Gruppengrößen und Hierarchien
  • Angaben über das Verhalten gegenüber Altersgenossen verschiedenen Alters, während der Paarungszeit und gegenüber anderen Arten
  • Angaben über die täglich im Durchschnitt zurückgelegte Wegstrecke
  • Nähere Angaben zur Paarungszeit in Hinblick auf die Reproduktion, die Dauer der Trächtigkeit, die durchschnittliche Anzahl der zu erwartenden Jungtiere pro Wurf, die Anzahl der zu erwartenden Würfe pro Jahr, die Dauer, in der die Jungen bei der Mutter bleiben sowie die Rolle des Vaters bei der Aufzucht
  • Informationen über bekannte Krankheiten und zur Lebenserwartung
  • Angaben zu den Mindestmaßen der Gehege, in denen das Tier seine natürlichen Verhaltensweisen ausleben kann sowie Informationen über das Material, aus denen die Gehege gefertigt werden sollten
  • Angaben zu empfohlenen Haltungsparametern (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) und wie diese erreicht werden können
  • Maßnahmen, um ein Entweichen des Tieres zu verhindern
  • Empfohlene Sozialstruktur in Gefangenschaft inkl. Angaben zu Vergesellschaftungsmöglichkeiten mit anderen Arten
  • Angaben über Nachzuchtberichte und wie die Nachzucht in Gefangenschaft konkret abläuft
  • Auflistung der vorhandenen Literatur, in der Angaben über die verschiedenen Haltungsparameter gemacht werden inkl. Nennung der Anschaffungskosten
Fazit:
Belgien selbst zeigt sich sehr zufrieden mit dem Beschluss der Positivliste. In der Übergangszeit wurde zwar ein sehr aktiver Tierhandel festgestellt und es werden immer noch Tiere illegal gehalten und gehandelt, aber da diese Tiere nicht mehr im freien Handel an spontane Käufer gehen, keine Werbe- und Verkaufsanzeigen mehr geschaltet werden dürfen und illegale Haltungen häufig auffliegen oder sich Halter sogar freiwillig stellen, ist man in Belgien sehr zufrieden mit der Situation. Anders gesagt: Man verschließt einfach nur die Augen vor den eigentlichen Problemen, statt sich diesen im Einzelfall zu widmen. Angeblich seien auch weniger „illegalisierte“ Tiere in Tierheimen zu finden. Ich mutmaße einfach mal, dass der Anteil davon ohnehin schon immer verschwindend gering war und auch in Belgien die klassischen Heimtiere, die es dank Lobbyismus auf die Positivliste geschafft haben, die Tierheime dominieren.

In Anbetracht der drohenden Positivlisten in Deutschland sollten wir uns schon mal darauf vorbereiten und dafür sorgen, dass wir folgende Dinge vorweisen können (die allerdings größtenteils ohnehin für eine verantwortungsvolle Tierhaltung anzuraten sind):

  • Anschaffung und Listung der vorhandenen Fachliteratur über allgemeine Terraristik und die gepflegten Tierarten im Speziellen
  • Mitgliedschaft in einem Terraristikverein
  • Bestandene Sachkundeprüfung nach § 2 für Tierhalter bzw. § 11 für gewerbliche Züchter
  • Unterbringung der Tiere gemäß der Mindesthaltungsrichtlinien
  • Gesicherte Verpflegung der Tiere
  • Kontakt zu einem auf die gepflegten Tierarten spezialisierten Tierarzt
  • Lückenlose Buchführung über den Tierbestand inkl. strikter Beachtung der Melde- und Nachweispflicht im Falle von artgeschützten Tieren
  • Abschluss von Kaufverträgen bei Neuaufnahme von Tieren (z.B. von Privatpersonen)
  • Mehrere Personen, die im Vertretungsfall zur Verfügung stehen
So selbstverständlich viele dieser Dinge auch sein mögen, so absurd ist und bleibt es, dass belgische Hunde-, Katzen- oder Pferdehalter vieles davon laut königlichem Dekret eigentlich gar nicht vorweisen müssen. Auch in Deutschland wird es in absehbarer Zeit wohl leider nicht anders kommen. Während Reptilienhalter immer mehr eingeschränkt werden, existieren z.B. für die Katzenhaltung noch nicht einmal Mindesthaltungsrichtlinien!

Es liegt mir fern, etwas gegen sinnvolle Verbesserungen des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie der Sicherheitsbestimmungen zu sagen. Positivlisten, Haltungsverbote und das Befeuern von klassischen Tierschutzproblemen halte ich jedoch ganz gewiss nicht für sinnvolle Verbesserungen, sondern für gravierende Verschlechterungen - nicht nur für die unbescholtenen Halter, die damit kriminalisiert und in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, sondern insbesondere für die betroffenen Tiere!


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