Samstag, 23. Mai 2015

Grüne Drogenpolitik: Pro Cannabis, contra Tier- und Artenschutz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte im März 2015 den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) und zeigt sich damit seltsamerweise einmal nicht von ihrer bevormundenden Seite. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Einleitung des Gesetzes kreativ überarbeitet und auf die Haltung von potentiell gefährlichen Wildtieren abgepasst, bei der die Grünen (derzeit insbesondere in Nordrhein-Westfalen) seltsamerweise eine gänzlich radikalere Position vertreten.
 

Liebe Grüne, hinterfragt doch bitte mal eure kranke Doppelmoral oder seid ihr vom Kiffen bereits zu benebelt? Dass ihr die berechtigte Kritik an eurem Verbotswahn seitens der Halterverbände nicht verstehen wollt, geschenkt! Vielleicht muss man euch ja einfach nur mal mit euren eigenen Formulierungen konfrontieren ansprechen. Diese werdet ihr ja wohl noch verstehen:

A. Problem
Die grüne Verbotspolitik im Bereich der Haltung von potentiell gefährlichen Wildtieren in Privathand ist vollständig gescheitert. In Deutschland werden Studien zufolge ca. 1,35 Millionen Reptilien gehalten (FEDIAF 2012). Größtenteils handelt es sich dabei um harmlose Arten, die man auch im regulären Zoofachhandel finden kann (ZZF). Der Anteil an für den Menschen potentiell gefährlichen Reptilien ist aufgrund einer fehlenden Meldepflicht nicht bekannt. Dennoch wurde seit Anbeginn der privaten Gefahrtierhaltung nie eine unbeteiligte Person durch ein solches Tier verletzt.

Das derzeit angestrebte Verbot von potentiell gefährlichen Wildtieren in Privathand ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Halterinnen und Halter werden durch ein ordnungsrechtliches Verbot nicht von der Gefahrtierhaltung abgehalten. Gleichzeitig verhindern Haltungsverbote durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zudem machen sie einen effektiven Tierschutz und Bemühungen um Natur- und Artenschutz unmöglich, da die illegalisierte Haltung nicht effektiv kontrolliert werden kann. Letzteres ist vor allem deswegen bedenklich, weil durch die geplanten rechtlichen Bedingungen ein Schwarzmarkt entstehen würde, auf dem auch Tierarten vertrieben würden, die erhöhte Ansprüche an eine tiergerechte Haltung haben oder einer artenschutzrechtlichen Meldepflicht unterliegen. Damit wird die gesundheitliche Gefährdung der in Privathand verbotenen Tierarten sowie eine Gefährdung der einheimischen Fauna durch ausgesetzte Tiere bewusst in Kauf genommen.

Die Mehrzahl der Halterinnen und Halter praktiziert keinen riskanten Gebrauch von potentiell gefährlichen Wildtieren. Die angestrebte Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung. Für Halterinnen und Halter ist das geplante Verbot - auch verglichen mit anderen gefährlichen Freizeitbeschäftigungen und privaten Tierhaltungen wie beispielsweise das Reiten oder die Hundehaltung - daher ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Handlungsfreiheit, weil die Haltung von potentiell gefährlichen Wildtieren in verschlossenen Behältnissen oder Gehegen lediglich eine Selbstgefährdung darstellt.

B. Lösung
Von strikten Verboten der privaten Haltung von potentiell gefährlichen Wildtieren wird in Zukunft abgesehen. Stattdessen wird ein kontrollierter legaler Markt für potentiell gefährliche Wildtiere eröffnet. Damit wird dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besser Rechnung getragen als mit den geplanten Haltungsverboten, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Gefahrtiere an nicht sachkundige Käuferinnen und Käufer auszuhändigen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Wildtierhaltungspolitik reguliert den Tiermarkt so, dass sowohl Tier- und Artenschutz gestärkt werden als auch die Risiken für unbeteiligte Dritte möglichst stark reduziert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die gesamte Handelskette von Gefahrtieren (Import/Nachzucht, Großhandel, Einzelhandel) reguliert werden. Die Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette an deren Ende das Zoofachgeschäft bzw. der Anbieter auf einer Wildtierbörse steht, ermöglicht eine effektive Trennung der Märkte und Kontrolle des legalen Gefahrtierhandels. Zweitens muss der Verkauf an nicht sachkundige Personen verboten und eine möglichst effektive Kontrolle dieses Verbots ermöglicht werden. Zum Schutz zählen neben einer klaren Altersgrenze von 18 Jahren, eine Sachkundenachweispflicht für Halterinnen und Halter sowie eine behördliche Meldepflicht von gefährlichen Wildtieren, eine Haftpflichtversicherung für potentiell tödliche Gefahrtiere sowie Zugangskontrollen mit Alters- und Sachkundenachweis. Zur Gewährleistung einer sicheren und tierschutzgerechten Unterbringung der Tiere sind ein umfassender Sachkundenachweis durch etablierte Halterverbände, das Aushändigen von Informationen über die grundlegenden Bedürfnisse des jeweiligen Wirbeltieres bei gewerbsmäßiger Abgabe gemäß § 21 Tierschutzgesetz (TierSchG), Herkunftsnachweispflicht, Warnhinweise an den Behältnissen/Gehegen und speziell bei bestimmten Gifttieren die verpflichtende Mitgliedschaft in einem Serenverein notwendig. Zudem müssen die gewerblichen Tierhändler zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals gemäß § 11 TierSchG erfüllen.

Überdies können in einem legalisierten Markt ausgesetzte oder entwichene Gefahrtiere schneller ihrer Halterin bzw. ihrem Halter zugeordnet werden. Ein angemessener Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer Kennzeichnungspflicht (teilweise lediglich per Fotodokumentation) für bestimmte Tierarten vor.

C. Alternativen
Fortführung der bisherigen grünen Verbotspolitik, die den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Tiere selbst nicht sicherstellen wird können, Freiheitsrechte übermäßig beeinträchtigten und überdies hohe Kosten verursachen würde.

Auf die erheblichen negativen Auswirkungen bevormundend ausgerichteter Regelungen haben zuletzt verschiedene Initiativen wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e.V. (DGHT), der Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e. V. (BNA) und der unabhängige Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hingewiesen. Letzterer vertritt als Spitzenverband gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Interessen der Landkreise in Nordrhein-Westfalen und fordert ebenfalls eine Abkehr vom ideologisch motivierten Regulierungswahn.

D. Kosten
Die vorgesehenen Haltungsverbote werden – gegenwärtig noch nicht genau prognostizierbare – Bürokratiekosten verursachen. Dem werden jedoch Einnahmen aus Gebührenregelungen sowie Entlastung seitens engagierter Privathalterinnen und Privathalter gegenüberstehen. Dazu kommt eine Kosteneinsparung von bundesweit mehreren Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen, sollte ein bundesweit einheitliches Gefahrtiergesetz vergleichbar dem Bundeswaffengesetz (WaffG) oder dem Chemikaliengesetz (ChemG) eingeführt werden und die verschiedenen Gefahrtierregelungen der einzelnen Bundesländer ablösen.
 
 

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