Samstag, 20. Dezember 2014

Haltung gefährlicher Tiere: Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein findet man die Regelung über die Haltung von gefährlichen Tieren nicht etwa in einer eigenständigen Gefahrtierverordnung oder in einem allgemeinen Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sicherheit. Nein, man findet die Regelung versteckt im § 29 des „Gesetzes zum Schutz der Natur“ (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG) vom 24. Februar 2010. Das ist an sich schon einmal vollkommen absurd. Eine Regelung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat mit Naturschutz rein gar nichts zu tun. Warum also wurden hier zwei unterschiedliche Dinge vermischt? Man weiß es nicht.

Durch die Aufnahme der Gefahrtierregelung in das Landesnaturschutzgesetz sind für den Vollzug der Regelung letztlich die in § 2 genannten unteren Naturschutzbehörden verantwortlich. In Schleswig-Holstein sind dies die Landräte der Kreise sowie die (Ober)Bürgermeister/innen der kreisfreien Städte und nicht etwa, wie es eigentlich sein sollte, die Ordnungsämter. Bei den Ordnungsämtern an kompetente Sachverständige zu geraten, ist teilweise ja schon Glückssache. Bei den Landräten und Bürgermeistern halte ich diesen Anspruch (ohne pro Einzelfall gesondert hinzugezogene Sachverständige) für völlig illusorisch. Allein dies erschwert den Vollzug der Regelung gewaltig. Auch in Hinblick auf die dadurch entstehenden Kosten ist die Regelung zu kritisieren.

Doch damit nicht genug. Der § 29 LNatSchG besagt lediglich:
Die Haltung von Tieren wild lebender Arten, die Menschen lebensgefährlich werden können, insbesondere von Tieren aller großen Katzen- und Bärenarten, Wölfen, Krokodilen und Giftschlangen ist unzulässig. Die zuständige Naturschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen.
Eine Liste mit gefährlichen Tieren gemäß des Gesetzes und eine Checkliste an Eigenschaften, die eine Ausnahme bedingen, gibt es somit keine. Dies erschwert den Vollzug ebenfalls und öffnet der Willkür der einzelnen Behörden Tür und Tor. Eine einheitliche Regelung sieht anders aus! Ab wann ist ein Tier als lebensgefährlich einzustufen? Wenn bereits ein Todesfall aufgrund eines anaphylaktischen Schocks nach einem Giftbiss oder Giftstich eingetreten ist? Dann müssten auch Honigbienen unter die Regelung fallen. Oder gelten diese als domestiziert im Sinne des Gesetzes? Letztlich bleibt dies eine Einzelfallentscheidung der jeweiligen Behörde und für Halter wird die ganze Sache somit zu einem Glücksspiel.

Fazit: 
Die Benennung der falschen Behörden und zusätzlich noch fehlende Tierlisten und Kriterien für die Ausnahmegenehmigung machen aus der Gefahrtierregelung in Schleswig-Holstein ein unpraktikables Desaster nicht nur für die Halter, sondern auch für die Vollzugsbehörden. Daher ist diese Regelung die in meinen Augen schlechteste in ganz Deutschland! Unnötig zu erwähnen, dass so etwas keinesfalls Vorbildcharakter für Überlegungen auf Bundesebene einnimmt!

Kommentare:

  1. Hallo Marco der Naturschutzbehörde liegt eine interne Liste vor. Wer Auskunft haben will muss sich an die Behörde wenden. Laut Aussage von Haltern sollen die Ansprechpartner sehr hilfsbereit und kompetent sein. Und es werden auch nach Überprüfung Haltungsgenehmigungen mit Erlaubnisvorbehalt ausgestellt für die og. Arten.

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    1. Tja, interne Listen, die der Öffentlichkeit somit nicht zugänglich sind. Das macht die Sache nicht besser. So muss jeder Halter eines möglicherweise gefährlichen Tieres bei den Behörden anrufen. Ein unnötiger Aufwand, wenn man einfach eine offizielle Liste dem Gesetz angliedern würde. Angenommen ich bin Halter einer harmlosen Brachypelma smithi. Sind diese nun in Schleswig-Holstein auf diesen internen Listen oder nicht? In Bremen sind sie als gefährlich eingestuft in Bayern nicht. An welcher Gefahrtierliste orientieren sich diese internen Listen? Das weiß man erst, wenn man bei den Behörden anruft. Die meisten Halter kämen jedoch nicht im Traum auf die Idee, dass eine B. smithi als gefährlich eingestuft werden könnte. Warum dann also bei der Behörde anrufen und sich erkundigen? Und schon hält man evtl. illegal ein intern als gefährlich eingestuftes Tier. Was die Kompetenz betrifft habe ich auch schon gegenteilige Aussagen gehört. Wie gesagt: Es bleibt im Einzelfall eine Glückssache.

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