Freitag, 5. Dezember 2014

Beschluss zur Petition gegen NRW-Gefahrtiergesetz

Ich habe mal wieder Post vom Landtag Nordrhein-Westfalen erhalten. Darin wird mir mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss meine Einzelpetition gegen das Gefahrtiergesetz NRW am 18.11.2014 beraten und dazu einen Beschluss gefasst hat.

Sinngemäß besagt der Beschluss, dass die von mir vorgetragene Angelegenheit derzeit noch Gegenstand von parlamentarischen Beratungen ist und daher bis zur endgültigen Entscheidung des Landtags abzuwarten sei.

Anders formuliert:
„Bitte versuchen Sie nicht zu verhindern, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz eingeführt wird. Sobald das Kind in den Brunnen gefallen ist, können Sie aber gerne einen Rettungsversuch unternehmen.“

So funktioniert Politik in Deutschland! Das Volk darf alle paar Jahre mal mit Wahlen ein wenig Demokratie spielen. Danach haben die Volksvertreter die Alleinherrschaft und basteln ihre Gesetze, in deren Entstehungsprozess sich das Volk nicht einzumischen hat. Erst sobald ein Gesetz beschlossen ist, kann das Volk sein Glück versuchen und dagegen vorgehen. Aber das kann dann halt mal dauern und solange hat das Gesetz / die Alleinherrschaft der Volksvertreter Bestand. Mittlerweile habe ich für Politikverdrossenheit und Nichtwähler, die aus politischen Gründen ganz bewusst nicht mehr wählen, vollstes Verständnis.

Ein zweiter Brief, den ich gestern erhielt, bezieht sich auf die Stellungnahme der LesTAT IG zum Gefahrtiergesetz. Diese wurde in den Verteiler an alle Landtagsabgeordneten geschickt, damit mein Anliegen größtmögliche Aufmerksamkeit bekommt. Na immerhin etwas.

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