Donnerstag, 20. November 2014

Stellungnahmen zum NRW-Gefahrtiergesetzesentwurf

Mittlerweile wurden einige der Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf des neuen Gefahrtiergesetzes in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht:

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e.V.

Stellungnahme des Bundesverbands für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V.

Stellungnahme der Verbands der Zoologischen Gärten e.V.
 
Stellungnahme der Veranstalter der Terraristika Hamm

Stellungnahme der Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der Amphibien und Reptilientierärzte der DGHT e.V.  

Und natürlich die Stellungnahme der LesTAT IG

Jede beleuchtet im Grunde die Hauptproblematik des Gesetzesentwurfs (Verbote ohne Möglichkeit einer Erlaubnis und eine nicht fachlich durchdachte Gefahrtierliste), geht jedoch jeweils auch noch auf andere Aspekte ein. Die LesTAT IG beispielsweise auf den Imageverlust der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und der Verband der Zoologischen Gärten e.V. auf die Listung von Großsäugern, die für eine Haltung in Privatwohnungen ohnehin eher schlecht geeignet sind. Dass insbesondere dieser Verband die gute Zusammenarbeit zwischen Privathaltern und Artenschutzprojekten der Zoos hervorhebt, bekommt einen ganz besonderen Wert. Die Stellungnahme der Terraristika-Veranstalter ist von allen ganz besonders ausführlich und auch sehr anschaulich illustriert, was jedoch womöglich die Empfänger abschrecken wird.

Bereits kurz nach Verkündung der Eckdaten veröffentlichte die Auffangstation für Reptilien, München e.V. eine Stellungnahme auf ihrer Website, die hier natürlich nicht unter den Tisch fallen soll: „Minister Remmels Gefahrtiergesetz ist der falsche Weg“

Aktuelle Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung habe ich
von der Gegenseite (Pro Wildlife, PETA etc.) bisher keine gefunden. Lediglich der Deutsche Tierschutzbund bezog in einer Pressemeldung einen Tag nach Veröffentlichung der Eckdaten Stellung. Dies natürlich scheinheilig wie gewohnt, indem z.B. die Abgabe von Schnappschildkröten in Tierheimen als Begründung für ein Gefahrtiergesetz aufgeführt wurde, obwohl diese Abgaben  erst aufgrund des Verbotes auf Bundesebene zustande kam. Schnappschildkröten sind daher eher ein gutes Argument gegen Verbote. Nebenbei bemerkt waren laut der Studie lediglich 18 Schnappschildkröten von insgesamt 9.068 tatsächlich ermittelten Reptilien in den befragten Tierheimen vorhanden (0,2 %).

Es mag aber auch daran liegen, dass diese Clubs schlau genug sind und sich nicht durch eine direkte Veröffentlichung noch während der Verbändeanhörung in die Karten schauen lassen. So konnten sie bis zum Einsendeschluss noch auf die Argumente unserer Führsprecher reagieren und ihre Stellungnahmen entsprechend anpassen. So wird eben Politik gemacht, was wohl ein paar naive Terrarianer, die glauben, es ginge bei dem Gefahrtiergesetz wirklich um gefährliche Tiere und nicht um Populismus, noch nicht ganz begriffen haben.

Wer erinnert sich z.B. noch an das Symposion 2011 in Metelen? Dort stand bereits die Gefahrtierregelung in NRW zur Diskussion. 19 Verbände sprachen über ihre Sicht der Dinge: Die Mehrheit (15 Verbände) sprach sich für vernünftige Regelungen aus (darunter auch die DGHT und die Reptilienauffangstation München). 3 (Tierrechts-)Vereine und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen forderten strikte Haltungsverbote. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeigt, welche Seite die „besseren“ Argumente hatte. Und es ist leider nicht die Seite mit den sachlichen und wissenschaftlich fundierten Argumenten zum Gefahrenpotential sondern die Seite, der es um Manipulation der Wähler und Spender durch populistische Regelungen geht. Ich fürchte, daran werden auch die sehr guten oben verlinkten Stellungnahmen wenig ändern.


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