Samstag, 29. November 2014

Haltung gefährlicher Tiere: Bayern

Artikel 37 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) gibt Information über die Regelungen bei der Haltung von Gefahrtieren im Freistaat Bayern. 

Der Grundton des Gesetzes spricht erst einmal nicht von strengen Verboten, sondern nur von Erlaubniserteilung. Das macht zwar faktisch gesehen keinen Unterschied, da es trotzdem ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt darstellt, es liest sich jedoch vergleichsweise angenehm.

Lobenswert hervorzuheben ist außerdem, dass das bayerische Recht keinen Unterschied zwischen der gewerblichen und der privaten Haltung macht. Dies ist in Anbetracht der in meinen Augen grundgesetzwidrigen Unterscheidungen in vielen anderen Bundesländern als äußerst positiv zu bewerten.

Leider enthält das Gesetz einen großen Kritikpunkt:
37.4.1  Berechtigtes Interesse
Das Tatbestandsmerkmal „berechtigtes Interesse“ ist streng zu handhaben, um zu gewährleisten, dass die Haltung von gefährlichen Tieren [...] auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt und somit die Zahl der genehmigten Haltungen – auch im Interesse eines effektiven Vollzugs – gering bleibt. Ein reines „Liebhaberinteresse“ genügt daher nicht.
Ein berechtigtes Interesse kann nach diesen Maßgaben im Einzelfall wissenschaftlicher, wirtschaftlicher oder ggf. sonstiger persönlicher Art sein..
Das sogenannte „berechtigte Interesse“ ist daher schon ein Totschlagkriterium für das Gesetz. Heimtierhaltung gehört zum Grundrecht eines jedes Menschen im Rahmen der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz). Ein berechtigteres Interesse als die Wahrung eines Grundrechtes kann es ja wohl kaum geben. Eine solche Regelung beschränkt die Möglichkeiten einer Erlaubniserteilung auf ein Minimum, kommt einem Verbot der Privathaltung gleich und ist somit scharf zu kritisieren!

Das Grundgesetz sollte eigentlich dem Länderrecht höhergestellt sein. Gefahrtierhalter sind sicherlich eine Minderheit innerhalb der Minderheit der sogenannten „Wildtierhalter“, daher werden die Einschränkungen dieser Menschen von der Mehrheit der Bevölkerung und selbst von vielen Terrarianern einfach so hingenommen oder sogar noch für gut erachtet. Aber sollten Minderheiten nicht dieselben Grundrechte haben? Die unbegründeten Ängste einer xenophoben Mehrheit werden im Sinne der Profilierung seitens der Politik leider eher bedient als die Grundrechte einer Minderheit. Gewiss können einige Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden (so auch Art. 2 GG), beispielsweise im Strafvollzug. Gesetze zur Gefahrenabwehr haben zwar dieselbe rechtliche Möglichkeit, dass jedoch unbescholtenen Haltern ihre Grundrechte ohne eine vernünftige Begründung genommen werden, kann und darf nicht akzeptiert werden! Das wirtschaftliche Interesse von gewerblichen Händlern wird übrigens als Vorhandensein eines berechtigten Interesses akzeptiert, wodurch gewerbliche Händler im Grunde dann doch wieder fein raus sind.

Die Liste der gefährlichen Tiere ist in Bayern (im direkten Vergleich zu anderen Gefahrtierlisten) gar nicht mal so schlecht. Vor allem das Update der Liste im März 2017 hat vieles verbessert. Zuvor galt beispielsweise noch die gesamte Gattung Tegenaria als gefährlich. Die Winkelspinnen wurden seinerzeit gelistet, weil in den USA gemutmaßt wird, dass der Biss einer dort heimischen Art (Tegenaria agrestis) kurzweilige Lähmungen oder sogar nekrotisierende Wunden erzeugen kann. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese Berichte auf Verwechslungen mit anderen Spinnenarten beruhen*. Wenn man bedenkt, dass Vertreter dieser Gattung sogar bei uns in Deutschland vorkommen, wirkte die Listung der gesamten Gattung schon sehr seltsam. Die Hauswinkelspinne (Tegenaria domestica) wird sicherlich jeder Kellerbesitzer schon einmal bei sich zuhause entdeckt haben. In Bayern machte sich bis zur Revision der Liste prinzipiell jeder Kellerbesitzer einer Ordnungswidrigkeit schuldig, wenn er diesen Tieren ohne Sondererlaubnis einen Unterschlupf in seinem Keller gewährte. Diese Lächerlichkeit wurde zum Glück inzwischen behoben.

Der lebensmüde Autor nimmt eine
heimische Tegenaria sp. auf die bloße Hand!!!
Die neue Tierliste bietet aber immer noch andere Gags, wie beispielsweise die Nennung von Schnapp- und Geierschildkröten, die bereits seit Jahren bundesweit verboten sind. Eine solche Doppelnennung im Landesrecht scheint also lediglich der Absicherung zu dienen, falls auf Bundesebene diese Tiere wieder erlaubt werden, was jedoch nicht zu erwarten ist.

Trotz dieser Umstände, die mit einem Augenzwinkern abgetan werden können und niemandem wirklich wehtun, ist die bayrische Gefahrtierliste (zumindest in Bezug auf Terrarientiere) die wohl durchdachteste, aktuell gültige Liste mit als gefährlich angesehen Tieren in Deutschland. Als ungefährlich anzusehende Abgottschlangen (Boa constrictor) oder mindergiftige Hakennasennattern (Gattung Heterodon) sind beispielsweise nicht gelistet. Das sieht in anderen Bundesländern leider anders aus! Auch Vogelspinnen werden zurecht unter keinen Generalverdacht gestellt, sondern lediglich Gattungen genannt, bei denen aufgrund von einigen negativen Berichten über die Folgen eines Bisses eine Listung vielleicht nicht ganz unbegründet ist (Gattung Poecilotheria). Darüber lässt sich zwar streiten und ich sehe es eigentlich auch eher so, dass diese Tiere nicht unbedingt auf solchen Verbotslisten genannt werden sollten, da sie dem Menschen keinen erheblichen Schaden mit möglicher Todesfolge zufügen können, aber man freut sich ja schon, wenn nicht direkt alle Vogelspinnen gelistet werden. Bei den Skorpionen verhält es sich ähnlich.

Fazit:

Den größten Kritikpunkt an der bayrischen Gefahrtierregelung stellt das darin geforderte „berechtigte Interesse“ dar. Sogenannte „Liebhaberei“ muss als berechtigtes Interesse akzeptiert werden, wenn von der Haltung keine Gefahr für dritte Personen ausgeht. Ansonsten müssten auch diverse andere Liebhabertätigkeiten wie die Pferdehaltung verboten werden, die eine Gefahr für Unbeteiligte sein können und dahingehend auch immer wieder negativ auffallen (ganz im Gegensatz zur sog. Gefahrtierhaltung). Die Forderung eines berechtigten Interesses sollte daher bei Überlegungen auf Bundesebene unbedingt verworfen werden!

Abgesehen davon verdient die bayrische Regelung Lob. Bemerkenswert ist, dass Bayern keinen direkten Unterschied zwischen der gewerblichen und der privaten Haltung macht, sondern laut Wortlaut des Gesetzes und der Durchführungsverordnung die Haltungsbedingungen und den Halter im Einzelfall prüft. Ein solches Konzept ist akzeptabel. Auch die dem Gesetz zugehörige Artenliste mit gefährlichen Tieren ist die beste ihrer Art, da sie tatsächlich nur Arten listet, die in gewisser Weise schon mal als gefährlich in Erscheinung getreten sind. Im Rahmen der Überlegungen zu einer bundeseinheitlichen Regelung kann somit gerne die bayrische Gefahrtierliste als Vorlage genommen werden.


*James H. Diaz; The Global Epidemiology, Syndromic Classification, Management, and Prevention of Spider Bites; 2004

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