Donnerstag, 16. Oktober 2014

Haltung gefährlicher Tiere: Hessen

In Hessen findet man etwas über die Haltung von Gefahrtieren in § 43a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Diese Ergänzung zum § 43 hat seit 2007 Gültigkeit und besagt:
(1) Die nicht gewerbsmäßige Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art ist verboten. Gefährliche Tiere sind solche, die in ausgewachsenem Zustand Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich sind.
Es ist zwar äußerst nervig es immer wiederholen zu müssen, aber auch das hessische Gefahrtiergesetz verdient an dieser Stelle deutliche Kritik, weil es einen Unterschied zwischen der gewerblichen und der privaten Tierhaltung macht. Wie schon häufiger in meinen Beiträgen über Gefahrtiergesetze von mir aufgezeigt wurde: Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, was leider die Gerichte bisher anders sehen. Dennoch bleibe ich der Meinung, dass eine Tierhaltung einzig und allein vom jeweiligen Einzelfall und der dort vorhandenen Sachkunde abhängt. Gewerbliche Halter haben nicht per se aufgrund ihrer allgemeinen Ausbildung und Sachkundeprüfung bei einem Amtstierarzt die spezielle Sachkunde, die für die Pflege von Gefahrtieren erforderlich ist. Gewerblichen Händlern werden pauschal Kenntnisse zugesprochen und zugleich Pflichten vorenthalten, die von Privathaltern gefordert werden, die im Gegensatz zu vielen gewerbsmäßigen Haltern in der Regel sehr viel sachkundiger im Umgang mit ihren Pfleglingen sind.

Einerseits ist es positiv anzumerken, dass das Gesetz nach Inkrafttreten aufgrund einer zuerst nicht vorhandenen Tierliste keine ungefährlichen Arten als gefährlich einstufte und somit auf den ersten Blick auch keinen Fehler machte, sondern tatsächlich nur wirklich gefährliche Arten meinte. Das ist an sich lobenswert, birgt jedoch ein großes Risiko: Derartige Formulierungen sorgen weiterhin für eine undurchsichtige Gesetzeslage. Wer entscheidet, welche Tiere nun gefährlich sind oder nicht? Hunde und Pferde wären meiner Meinung nach ebenso gemeint wie Panzerechsen oder Giftschlangen. Ach ne, sorry... das sind ja keine „Tiere wild lebender Arten“. Ich vergaß, dass bei domestizierten Tieren das Gefahrenpotential ja offenbar total egal ist...


Viele Terrarianer waren verunsichert und wussten nicht, ob ihre Tiere nun von der Regelung betroffen waren oder nicht, weil z.B. manche Behörden sich an den Gefahrtierlisten anderer Bundesländer orientierten, während andere den Aussagen der Halter vertrauten und durch einmalige Vorlage einer entsprechenden Angabe in der Literatur über die Ungefährlichkeit der jeweiligen Art Ruhe gaben. Eine einheitliche Gesetzesgrundlage sieht für mich jedoch anders aus. Auch über die Giftwirkung einzelner Tierarten gibt es, wie in Wissenschaft und Forschung nun einmal üblich, immer wieder gegenteilige Berichte, Studienergebnisse und Auffassungen. Somit blieb bei vielen Tierarten (meist sogar den eher ungefährlicheren Arten, bei denen sich die Experten selber uneinig sind) eine gewisse Grauzone und am Ende wurde der Halter in die Beweispflicht genommen. Er musste dann durch teure Gutachten und Prozesse beweisen, dass seine Tierart nicht gefährlich war. Entsprechende Gerichtsurteile aus Hessen sind aber leider nicht wirklich zu Gunsten der Tierhalter ausgefallen. Aus diesem Grund bin ich ein Befürworter von Gefahrtierlisten, auf denen die jeweiligen Arten aufgelistet sind, für die das Gesetz gilt. Das ist für Halter und auch Behörden wesentlich praktikabler. Diese Listen müssen aber einerseits auf Fachkenntnis beruhen und andererseits im Falle von taxonomischen Veränderungen (also Änderungen der wissenschaftlichen Artnamen) zeitnah aktualisiert werden. Eine jährliche Revision wäre denkbar und kein großer Aufwand, wenn man mit Fachexperten in Kontakt bleibt und die Tierliste in einer Durchführungsverordnung verankert. Diese Problematik wurde auch in Hessen erkannt und so folgte eine Tierliste (Stand März 2011), die am 19. März 2013 abgerufen wurde und seitdem Gütligkeit hat. Diese Liste gibt ausnahmsweise mal wenig Anlass für Kritik. Lediglich die Listung aller Baumsteigerfrösche ist absurd, weil nur Wildfänge weniger Arten giftig sind, doch selbst diese keine aktive Gefahr darstellen und in der Terrarienhaltung ohnehin ihre Giftwirkung verlieren.
Die Bezirksordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Halterin oder der Halter ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist. Ein berechtigtes Interesse kann für die Haltung zum Zwecke der Wissenschaft oder Forschung oder für vergleichbare Zwecke angenommen werden.
Diese Aussage ist meiner Meinung nach ebenfalls ein großer Knackpunkt im hessischen Gefahrtiergesetz. Heimtierhaltung gehört für mich zum Grundrecht jedes Menschen im Rahmen der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Einen wichtigeren Grund und ein berechtigteres Interesse als die Wahrung eines Grundrechtes kann es ja wohl kaum geben. Die Vollzugsbehörden sehen dies jedoch anders. Die öffentliche Sicherheit wird als höherwertiger eingestuft als das Grundrecht auf Heimtierhaltung. Typisch für eine Demokratur, in der man als Bürger alle paar Jahre mal Demokratie spielen darf. Immerhin wird die Nachzucht von gefährlichen Tieren nicht verboten, was auch schon per Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1BvR 2639/08) bestätigt wurde. Zitat aus dem Beschluss: „Das Ermöglichen der Erzeugung von Nachkömmlingen gefährlicher Tiere als solches ist nach dem Wortlaut des § 43a HSOG nicht verboten.“

Besagter Beschluss birgt jedoch ebenso die Aussage, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Gefahrtiergesetz in Form einer Verfassungsbeschwerde unzulässig sei, da nach Ansicht des Gerichtes kein Grundrecht verletzt wurde.


§ 43a HSOG besagt ferner: 
(2) Das Verbot nach Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits gehaltene gefährliche Tiere einer wild lebenden Art, wenn die Haltung durch die Halterin oder den Halter bis spätestens zum 30. April 2008 der Bezirksordnungsbehörde schriftlich angezeigt wird. Satz 1 gilt entsprechend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots nach Abs. 1 Satz 1 bereits erzeugte Nachkömmlinge.
Für die Übergangsregelung war dies immerhin ein erfreulicher Absatz nach Inkrafttreten des Gesetzes. So mussten immerhin die bisherigen Halter keine Beschlagnahmungen ihrer Gefahrtiere befürchten. Dennoch ändert es nichts daran, dass das Aufstockung des Bestandes nahezu unmöglich ist und die Tierbestände bei den meisten Haltern mit der Zeit ganz von alleine auslaufen werden. Außerdem können die Tiere trotzdem eingezogen werden, wenn aus Sicht der Behörden eine potentielle Gefahr von ihnen ausgeht. Beispielsweise durch nicht ordnungemäß verschlossene Terrarien.

Eine Beschlagnahmung und Geldstrafe bis zu 5.000 Euro haben Halter zu befürchten, die ihre Gefahrtiere nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht angemeldet haben oder neue Tiere ohne Antrag auf Ausnahme vom Verbot anschaffen. 


Fazit: 

Ich persönliche halte die hessische Regelung für eine der schlechtesten in ganz Deutschland, weil es im Grunde genommen ein Verbot der privaten Gefahrtierhaltung darstellt, da Privathalter wenig Aussicht auf Sondererlaubnis haben. Das Gesetz machte zudem mangels Tierliste direkt nach Inkrafttreten noch keine Aussage über die Tierarten, auf die es anzuwenden ist. Dadurch entstanden rechtliche Grauzonen, die eine Flut von Gutachten und Prozessen nach sich zogen. Die daraus resultierenden Urteile zeugen nicht gerade von einer tierhalterfreundlichen Regelung und Auslegung der Gerichte. Die 2013 abgerufene Liste mit Tierarten, auf die das Gesetz anwendbar ist, ist immerhin noch eine der besseren in ganz Deutschland. Zwar bleibt die Zucht grundsätzlich erlaubt und die bestehenden Bestände konnten nach Anmeldung während der Übergangszeit weitergepflegt werden, jedoch gerieten manche Halter dadurch erst in die Mühlen der Obrigkeit und nicht jeder ist aufgrund von fehlender Fachkunde innerhalb der Behörden ohne Schaden aus der Sache herausgegangen. Manchen fehlten schlicht und ergreifend auch die finanziellen Mittel, um aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entscheidungen oder abgelehnte Ausnahmeanträge vor Gericht durchzusetzen. Ein vergleichbares Gesetz in anderen Bundesländern oder gar auf Bundeseben wäre untragbar, daher sollte das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung meiner Meinung nach keinesfalls als Vorlage für solche Überlegungen dienen.

Kommentare:

  1. Leider reicht Liebhaberei nicht um ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. In Bayern ist es ebenso. Das ist eines der Hauptprobleme.

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    1. Bei meinen Recherchen zum bayrischen Gefahrtiergesetz bin ich ebenfalls auf deutliche Aussagen verschiedener Gemeinden gestoßen, die auf ihren Internetauftritten die bloße Liebhaberei als berechtigtes Interesse strikt ablehnen. Daher wundert es mich nicht, dass Hessen diesbezüglich ebenso agiert. Eine solche Regelung beschränkt die Ausnahmen vom Verbot auf ein Minimum und ist somit scharf zu kritisieren. Das Grundgesetz sollte eigentlich dem Länderrecht höhergestellt sein. Mit diesem Argument verteidigt Hessen ja auch immer wieder, dass nach hessischem Recht theoretisch noch die Todesstrafe erlaubt ist.

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