Mittwoch, 8. Oktober 2014

Haltung gefährlicher Tiere: Hamburg

Die Haltung gefährlicher Tiere wird in der Hansestadt über das Hamburgische Gefahrtiergesetz (HmbGefahrtierG) von Mai 2013 geregelt. Es handelt sich also um eine vergleichsweise neue Regelung. Der vollständige Amtstitel des Gesetzes spricht bereits Bände: „Hamburgischen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wild lebender Arten“

Domestizierte Tiere, die dem Menschen gefährlich werden können, sind also schon einmal nicht gemeint. Wölfe und Wolfshybriden sind als gefährliche Tiere gelistet, Haushunde (die anatomisch dasselbe Gefahrenpotential besitzen) sind jedoch deutlich von der Regelung ausgenommen. Gut, für Hunde gibt es das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden – kurz Hundegesetz (HundeG). Aber was ist dann z.B. mit Pferden? Die sind auch eine potentielle Gefahr für Reiter und unbeteiligte Dritte und zudem weitaus häufiger im öffentlichen Raum unterwegs als nichtdomestizierte Wildtiere (einheimische Arten ausgenommen). Hier wurde offenbar mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

Das Hamburgische Gefahrtiergesetz verbietet nur die private Haltung und Beaufsichtigung von gefährlichen Tieren und macht somit einen Unterschied zur gewerblichen Haltung. Gewerblichen Haltern wird also von vornherein eine höhere Fachkenntnis zugesprochen, die faktisch schlicht und ergreifend in der Regel nicht vorhanden ist. Aus meiner Sicht liegt also auch in Hamburg ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes vor.

Ausnahmen vom Haltungsverbot werden auf Antrag von den zuständigen Bezirksämtern bei Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Zuverlässigkeit genehmigt. Sichere Unterbringung der Tiere muss ebenfalls vorhanden sein. Positiv ist, dass der Halter kein „berechtigtes Interesse“ vorweisen muss. Lobenswert ist außerdem, dass die Genehmigung (zumindest laut Wortlaut des Gesetzes) nicht befristet ist. Die Zuverlässigkeit wird durch ein polizeiliches Führungszeugnis bestätigt. Hier scheint sich das Hamburgische Gefahrtiergesetz an der Bremer Polizeiverordnung orientiert zu haben, die in diesem Punkt aus meiner Sicht schon nicht sehr sinnvoll formuliert ist. Warum wird jemandem eine zuverlässige Tierhaltung abgesprochen, wenn er z.B. einmal wegen Hausfriedensbruch auffällig geworden ist? Unter dieser Voraussetzung dürften diverse Mitglieder von bekannten Tierrechts- und Tierschutzvereinen keine Tiere mehr halten, weil sie mit illegalen Filmaufnahmen auf Börsen den Hausfrieden massiv gestört haben.

Die Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Gefahrtiergesetz beschreibt, welche Voraussetzungen im Detail vom Halter erwartet werden. Aus meiner Sicht werden den Haltern in Hamburg (abgesehen von der Definition der Zuverlässigkeit) keine unnötigen Steine in den Weg gelegt. Die Anforderungen sollten für sachkundige Halter zu erfüllen sein. Mir sind außerdem Fälle bekannt, in denen die hamburgischen Behörden beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Fachverband (z.B. der DGHT) bereits als vorhandene Sachkunde gewertet haben. Positiv anzumerken ist, dass die Zahl der gehaltenen Tierarten nicht beschränkt und auch die Nachzucht nicht verboten ist.

In der Anlage der Durchführungsverordnung sind die als gefährlich eingestuften Tiere gelistet. Auch dort gibt es den einen oder anderen Fehler. Beispielsweise ist mir nicht klar, was mit „Leirus leiurus (Alle Arten)“ gemeint sein soll. Abgesehen von solchen Pannen und der Tatsache, dass man bei manchen genannten Arten vortrefflich über die Gefährlichkeit streiten könnte, handelt es sich wenigstens um eine Gefahrtierliste, die den Einfluss von sachkundigen Experten erkennen lässt. Beispielsweise die Einstufung von Riesenschlangen oder Waranen erst ab einer bestimmten zu erwartenden Größe. So werden nicht pauschal alle „Riesenschlangen“, „Bombardierspinnen“, „tropische Giftspinnen“ oder ähnliche Begrifflichkeiten als gefährlich eingestuft, sondern tatsächlich nur bestimmte Arten und solche ab einer bestimmten zu erwartenden Endkörpergröße.

Interessant ist außerdem, dass die Hansestadt auf ihrer Website ein paar Fragen zum Gefahrtiergesetz beantwortet. Beispielsweise die Frage, ob für eine Überwachung der Halter überhaupt ausreichend Personal und Sachverstand bei den Behörden vorhanden sind. Die auf diese Frage gegebene Antwort lautet:
Die Bezirksämter sehen die neue Aufgabe als wichtig an und werden die Überwachung sicherstellen. Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um die zukünftigen Bedarfe zu ermitteln.
Quelle: http://www.hamburg.de/tiere/3352206/hamburgisches-gefahrtiergesetz

Die zukünftigen Bedarfe? Mit anderen Worten: Nein, momentan ist nicht ausreichend Personal und Sachverstand vorhanden?! Somit wirkt das Gefahrtiergesetz auf mich wie ein Schnellschuss. Im Gegenzug würden Halter vermutlich nicht durchkommen, wenn sie sagen: „Also ich teste erst einmal ein wenig mit der Giftschlange, ob ich mit einem solchen Tier klarkomme und werde dabei meinen zukünftigen Bedarf an Sachverstand ermitteln.“ Gefahrtierregelungen schön und gut, die halte ich selbst für wichtig, aber bitte nur, wenn die kontrollierenden Behörden denselben Sachverstand vorweisen können, den sie von den Haltern fordern. Ansonsten wirkt manche Entscheidung ziemlich willkürlich.

Spannend ist außerdem, dass auf der Website von Hamburg zwar lobenswerterweise die Aussage gemacht wird, dass die Tierheime wohl nicht mit beschlagnahmten Tieren überfüllt sein werden, da die Mehrheit der Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, auf der anderen Seite jedoch die Zahl der Gefahrtierhalter gar nicht bekannt ist und daher auch nicht wirklich eingeschätzt werden kann. Da die Abgabe in einem Tierheim mit Kosten verbunden ist, werden die natürlich auch vorhandenen verantwortungslosen Halter (aufgrund derer das Gesetz überhaupt erst beschlossen wurde) ihre Tiere womöglich eher aussetzen und somit die Bevölkerung dann tatsächlich unmittelbar gefährden, sobald die Behörden Wind von der illegalen Haltung bekommen, anstatt die Tiere kostenpflichtig unter Gefahr eines zusätzlichen Bußgeldes (bis zu 50.000 Euro) offiziell abzugeben.

Das Hamburgische Gefahrtiergesetz hat übrigens ein Verfallsdatum (siehe § 5 HmbGefahrtierG). Im August 2016 soll berichtet werden, welche Auswirkungen auch in Hinblick auf die Vollzugskosten das Gesetz bis dahin hatte. Silvester 2016 tritt das Gesetz außer Kraft. Es ist jedoch anzunehmen, dass zuvor eine neue Fassung für 2017 beschlossen wird.

Fazit:
Das Hamburgische Gefahrtiergesetz ist abgesehen von den genannten Kritikpunkten (wie der Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Haltung oder den in der Durchführungsverordnung genannten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die teilweise nicht in Zusammenhang mit einer Tierhaltung stehen) aus meiner Sicht trotzdem die bundesweit vorbildlichste Gefahrtierreglungen, mit der man als sachkundiger und verantwortungsbewusster Halter in der Regel ganz gut leben kann. Natürlich sind manche Punkte aus der Sicht unbescholtener Terrarianer trotzdem unfair und einseitig. Solche Gesetze dienen leider vorrangig den regierenden Parteien für den Fang von Wählerstimmen. Verantwortungslose Gefahrtierhalter, die ihre Tiere nur als Statusobjekt halten, werden aber wohl auch weiterhin ihre Tiere illegal halten und somit ändern Gefahrtiergesetze an der eigentlichen Problematik nichts. Dafür müsste z.B. der gewerbliche Handel ebenfalls verstärkt ins Visier genommen werden. Die vorbildliche Haltung bei verantwortungsvollen Tierhaltern wird hingegen in die Illegalität gerückt, was natürlich unfair ist. Aber dieser Trend lässt sich wohl leider nicht mehr aufhalten. Daher lieber ein Gesetz, welches einem die Haltung und Nachzucht trotzdem ohne große Stolpersteine ermöglicht und das auf wissenschaftlichen Fakten beruht als eines, das eine private Haltung nahezu unmöglich macht. Daher empfinde ich das Hamburgische Gefahrtiergesetz zwar in wenigen Punkten für verbesserungswürdig, jedoch im Vergleich zu den Regelungen manch anderer Bundesländer auch als das kleinste mögliche Übel.

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