Montag, 27. Oktober 2014

Antwort vom NRW-Umweltministerium und Petition gegen NRW-Gesetz

Ende letzter Woche erhielt ich Antwort auf meine beiden Schreiben an das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen (siehe meine Beiträge Nachtrag: NRW plant nun doch eine Gefahrtierverordnung und Großes Lob: Stadt Castrop-Rauxel beweist Sachverstand). Darin heißt es, dass Herr Minister Remmel meine Schreiben mit den sehr konstruktiven Anmerkungen gelesen habe. Im Grunde enthält das Schreiben jedoch wie erwartet denselben Inhalt, der auch aus den bereits zuvor veröffentlichten FAQ entnommen werden kann. Es zeugt allerdings sehr vom gegenseitigen Verständnis und der Aufmerksamkeit, mit der man sich mit dem Anliegen eines Bürgers auseinandergesetzt hat, wenn man in dem Brief mehrmals als „Herr Bergemann“ angesprochen wird. Vielen Dank für die Antwort Herr Minister Rammel pardon Remmel.



Da also Einzelpositionen offenbar nichts mehr bringen, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die Eier schaukeln und hoffen, dass VDA und DGHT es schon richten werden, sofern sie wie angedacht tatsächlich an einem Runden Tisch noch angehört werden, oder aber selber tätig werden und beispielsweise eine Petition beim Landtag NRW einreichen.

Zu diesem Zweck gibt es dieses Onlineformular:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/onlinepetition.jsp

Bei der Formulierung ist wichtig, dass man keine Forderungen und Argumente aufstellt, die widersinnig sind und die Petition im Ganzen angreifbar machen. So hat beispielsweise die Stimme der Tierhaltung IG einen vorgefertigten Text veröffentlicht, der einige rechtlich brisante Argumente enthält:
 

Quelle

Dieser Text ist aus folgenden Gründen problematisch:

Das Grundrecht auf freie Berufsausübung wird zwar in § 14 des Gesetzesentwurfs eingeschränkt jedoch im Grunde genommen gar nicht verletzt, da in NRW nur die private Haltung mit Verboten reglementiert werden soll. Wer das Prüfverfahren mit allen Pflichten und Kosten für die gewerbliche Haltung von Gefahrtieren durchlaufen hat, wird diese Tiere in Zukunft (zumindest nach aktuellem Stand der Dinge) auch weiterhin halten, erwerben und vermehren dürfen. Privathalter sollten sich daher nicht auf dieses Grundrecht berufen, da es faktisch nicht durch das neue Gesetz verletzt wird.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung findet seine Einschränkung in allgemeinen Regelungen des öffentlichen Rechts, beispielsweise in der Gefahrenabwehr. Ansonsten könnten sich auch Hanfplantagenbesitzer und Bombenbastler darauf berufen. Das neue NRW-Gesetz soll ebenfalls der öffentlichen Sicherheit dienen und wird dadurch das Grundgesetz in diesem Punkt vollkommen rechtmäßig einschränken dürfen.

Beim Grundrecht auf Eigentum verhält es sich ähnlich. Niemandem darf legal erworbenes Eigentum genommen werden. Aber Eigentum, welches der Eigentümer aufgrund von Verbotsregelungen gar nicht besitzen darf, wird nicht durch das Grundgesetz geschützt. Da das neue NRW-Gefahrtiergesetz eine Übergangsregelung vorsieht, kann jeder Halter sein bestehendes Eigentum, welches verboten werden soll, legalisieren lassen, indem er seine Sachkunde, Zuverlässigkeit und die sichere Unterbringung der Tiere vorweist.

Diese Punkte sollten also aus dem vorgefertigten Text gestrichen werden, da sie Einschränkungen des Grundgesetzes bemängeln, die das Grundgesetz selber in Artikel 19 ermöglicht und im Rahmen einer vernünftigen Gefahrenabwehr auch eingeschränkt werden müssen. Unter Berufung auf das Grundgesetz das Grundgesetz zu kritisieren, ist schon ein wenig widersinnig und eine solche Petition hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Ob eine Petition mit einem anderen Inhalt Wirkung zeigen würde, kann man schwer abschätzen. Das Einreichen von Petitionen ist natürlich ebenfalls ein Grundrecht eines jeden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Grundgesetz. Bereits auf Bundesebene kam von Seiten der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ute Vogt jedoch der Kommentar, dass E-Mails oder Unterschriftenlisten bei ihr nicht dieselbe Wirkung haben, wie das persönliche Gespräch. Es kommt also immer auch auf den Empfänger an. Da jedoch das Umweltministerium meiner Meinung nach am persönlichen Gespräch wenig Interesse zeigt, wäre der Weg über eine Petition vermutlich doch noch eine Möglichkeit, um ungerechtfertigten Verboten entgegenzuwirken.

Zu diesem Zweck habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit in der Interessengemeinschaft „LesTAT“ eine eigene Petition formuliert:

Gegen grundsätzliche Verbote der Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Art in Nordrhein-Westfalen (Download)

Diese gilt es auszudrucken, zu unterschreiben (je mehr Personen desto besser) und bis zum 20.11.2014 zurückzuschicken an die im Dokument angegebene Adresse oder per Mail an lestat-exoten@t-online.de.

Eine weitere Überlegung wäre gewesen, in Kooperation mit der TERRARISTIKA eine Demonstration in Hamm zu veranstalten, weil zu diesem Terraristik-Großereignis aus ganz Deutschland Leute anreisen, die an einer solchen Demo sicherlich teilnehmen würden. Aber es ist leider anzunehmen, dass egal wie hoch die Teilnehmerzahl sein würde, die Wirkung auf die Entscheidungsträger genau das Gegenteil bezwecken würde. So gut kenne ich mittlerweile die Obrigkeit und das Mediengeschehen. Ich sehe schon die Schlagzeile: „108 Exotenhalter demonstrierten vergangenen Samstag in Hamm gegen das neue Gefahrtiergesetz von NRW. Umweltminister Remmel sieht daher keinen Grund, die Sicherheit der Allgemeinheit für die Wünsche einer solchen Minderheit zu opfern und hält an seinen Bestrebungen gefährliche Arten komplett zu verbieten weiterhin fest.

Oder aber: „9.672 Exotenhalter demonstrierten vergangenen Samstag in Hamm gegen das neue Gefahrtiergesetz von NRW. Umweltminister Remmel fühlt sich nun umso mehr darin bestätigt, dass ein Komplettverbot gefährlicher Arten zum Schutz der Allgemeinheit kommen muss. Denn die Dunkelziffer der Halter von gefährlichen Tieren liegt noch weitaus höher, als die hohe Anzahl der Demonstranten erkennen lässt.“

Eine ähnliche Auswirkung könnte natürlich auch eine Sammelpetition haben. Wie man es macht, man kann es eigentlich nur falsch machen...

Kommentare:

  1. muß man nicht in NRW wohnen um eine Petition einzubringen? dachte Hameln liegt in Niedersachsen ...

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    1. Nein, das muss man nicht. Das Recht auf Petition ist in Artikel 17 Grundgesetz verankert und gilt für jedermann. Jeder kann sich per Einzel- oder Sammelpetitionen gegen Ungerechtigkeiten einer Landesregierung einbringen. Da das Petitionsrecht für jedermann gilt, wird sogar Minderjährigen, Ausländern oder Strafgefangenen das Recht gewährt, sich an ein Parlament zu wenden.

      Weitere Informationen: http://www.familienratgeber-nrw.de/index.php?id=4187

      Selbst wenn ein Bundesland im Landesrecht verankern würde, dass Petitionen nur Bürger des jeweiligen Bundeslandes einbringen können (was NRW auf der Website des Landtags eindeutig NICHT tut), schlägt Bundesrecht und insbesondere das Grundgesetz solche Regelungen. So wie bei der Todesstrafe in Hessen.

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