Montag, 29. September 2014

Haltung gefährlicher Tiere: Bremen

In Bremen gilt seit Dezember 2012 die Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit, welche u.a. die Haltung von gefährlichen Tieren regelt. § 1 (1) besagt:
Das nichtgewerbliche Halten von Tieren wildlebender Arten, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind (gefährliche Tiere), ist außerhalb tier- und artenschutzrechtlich genehmigter Einrichtungen und Betriebe verboten. Tierhaltung im Sinne dieser Verordnung ist das Halten, Beherbergen und Beaufsichtigen von Tieren für sich selbst oder für Dritte.
In Bremen wird also mal wieder der leidige Unterschied gemacht zwischen einem Privathalter und einem gewerblichen Halter. Die gewerbliche Haltung von Gefahrtieren ist somit ohne weitere Einschränkungen möglich. Ob der gewerbliche Halter jedoch auch wirklich fundierte Fachkenntnisse über den Umgang mit z.B. Giftschlangen hat, interessiert die Behörden offensichtlich nicht (allgemeine Sachkunde nach § 11 TierSchG reicht aus), solange im Rahmen des Gewerbes Steuern gezahlt werden. Hier liegt meiner Meinung nach (wie auch in anderen Bundesländern) eine Diskriminierung der Privathalter und somit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor.

Die in der besagten Anlage aufgeführten Gefahrtierarten verdienen ebenfalls Kritik. Die Liste wurde offenbar mit heißer Nadel ohne wirkliche Konsultation von Fachexperten gestrickt. So heißt es z.B.:
Von den Theraphosidae (Vogelspinnen):
Bombadierspinnen (neuweltliche Arten der Unterfamilien Theraphosinae und Aviculariinae); Poecilotheria sp.; Haplopelma lividum

Die Einstufung von Vogelspinnen als Gefahrtiere ist ohnehin schon kritisch zu betrachten. Jedoch in der Regel beißfaule Bombardierspinnen zu listen, ist ungeheuerlich! Vielleicht war einer der Autoren dieser Verordnung gedanklich ein wenig zu sehr mit der Terrorabwehr beschäftigt, als der Begriff „Bombardierspinnen“ auf den Tisch kam. Anders kann ich mir eine Listung dieser harmlosen Tiere nicht erklären.

Die Artenliste beispielsweise über Skolopender und Skorpione mit Nennung als „Gattungsname sp. regt ebenfalls zum Nachdenken an:
Scolopendra sp.: Alle Arten
Die Bezeichnung Scolopendra sp. besagt, dass eine nicht näher identifizierte Art aus der Gattung Scolopendra verboten ist. Wenn jedoch alle Arten gemeint sein sollen, müsste es wissenschaftlich korrekt Scolopendra spp. heißen. Ebenso bei den Skorpionen. Mit Buthus sp. wäre faktisch gesehen ein nachweislich als solcher bestimmter Buthus occitanus gar nicht gemeint und somit wäre die Haltung dieser Art sehr wohl erlaubt. Ansonsten müsste in der Anlage Buthus spp. aufgeführt sein, womit dann alle Arten gemeint wären. Da dies jedoch nicht der Fall ist, ist diese Verordnung im Grunde genommen überhaupt nicht rechtlich praktikabel. Ein Spielplatz für Juristen.

Zeitlich befristete Ausnahmen von dem Verbot sind durch die Ortspolizeibehörde möglich, wenn durch den Halter eine sichere Unterbringung der Tiere ohne Gefahr für Dritte gewährleistet wird, der Halter volljährig ist, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen kann, eine sachkundige Vertretung benannt wird und ein Notfallplan für die Erstversorgung im Falle eines Unfalls vorliegt.

Theoretisch eigentlich ganz vernünftige Ansätze. Da jedoch nicht davon auszugehen ist, dass jede Ortspolizeibehörde einen Experten für Gefahrtiere beschäftigt, bleibt ein gewisses Maß an Willkür. Wenn durch die Behörde sachkundige Experten zugezogen werden müssen, trägt die Kosten dafür der Halter. Solche Gutachten kosten mitunter mehrere Hundert bis weit über Tausend Euro. Den Notfallplan nachdem man heimtückisch von einer Vogelspinne bombardiert wurde, würde ich auch gerne mal sehen. Mehr als ein „Waschen Sie die betroffene Stelle mir Wasser ab“ dürfte dort eigentlich nicht draufstehen.

Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit werden noch genauer beschrieben. Abgesprochen wird diese Personen, die
wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit, wegen Raubes oder Erpressung, wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt, wegen einer gemeingefährlichen Straftat oder wegen einer der in § 100c Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten weiteren Straftaten, mindestens zweimal wegen Straftaten, die unter dem Einfluss von Alkohol oder unter dem Einfluss von verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz begangen worden sind oder wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz oder den Bestimmungen über den Artenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt
worden sind. Was manche dieser Dinge mit der Tierhaltung zutun haben, erschließt sich mir nicht wirklich. Ferner heißt es:
Die Ortspolizeibehörde kann zum Nachweis der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen.
Anders formuliert: Wer seine Tiere art- und sachgerecht halten möchte, jedoch bereits unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist (zwei Dinge, die im Grunde genommen absolut nicht miteinander zutun haben), hat eher schlechte Karten. Mal schauen wann diese leichtsinnigen Personen direkt nach der zweiten Auffälligkeit unter Alkoholeinfluss unfruchtbar gemacht werden. Schließlich haben sie ja dann auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zur Pflege eines Kindes. Bereits gezeugte Kinder werden natürlich durch das Jugendamt beschlagnahmt...
(4) Die Kenntnisse und Fähigkeiten nach Absatz 2 Nummer 2 sollen durch einen Lehrgang, der von einer sachverständigen Stelle durchgeführt oder eine Prüfung, die vor einer sachverständigen Stelle abgelegt worden ist, nachgewiesen werden.
Welche Stellen als sachverständig anerkannt sind, bleibt leider offen.

Sehr heimtückisch ist auch der folgender Passus:
Die Anzahl der Tiere, für die eine Ausnahme nach Satz 1 erteilt wird, soll zehn nicht überschreiten, es sei denn, der Betroffene macht ein besonderes Bedürfnis geltend.
Warum zehn? Warum überhaupt eine pauschale Begrenzung? Kommt es nicht auf den Einzelfall an? Beispielsweise wie viel Platz der Halter hat, um welche Tierarten es sich handelt und wie viele sachkundige Personen diese Tiere betreuen? Mehr als zehn Bombardierspinnen überfordern nun wirklich keinen sachkundigen Halter und sind bei leidenschaftlichen Vogelspinnenhaltern schnell erreicht. Davon angesehen, was ist denn bitte ein „besonderes Bedürfnis“? Das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach Artikel 2 Grundgesetz sollte eigentlich „besonderes Bedürfnis“ genug sein!
(8) Die Vermehrung von gefährlichen Tieren ist verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden, wenn die betroffene Person ein besonderes Interesse darlegt. Als besonderes Interesse gilt insbesondere ein wissenschaftlicher Zweck.
Bemühungen für den Arterhalt dürften ebenfalls als „besonderes Interesse“ gewertet werden. Jedoch muss auch hier wieder die Ausnahme von der Ausnahme beantragt und evtl. mit teuren Gutachten dargelegt werden.

Fazit:
Die Regelungen in Bremen in Bezug auf die Haltung von „Gefahrtieren“ sind miserabel durchdacht und voller wissenschaftlicher Mängel. Sie sind im Grunde genommen stellenweise rechtlich gar nicht ohne weitere Gerichtsentscheidungen anwendbar. Die Benennung der Polizei als zuständige Behörde ist für alle Seiten negativ zu werten. Die Halter geraten oftmals an nicht sachkundige Behörden und die Polizeibehörden sind selber bereits mit anderen Dingen ausgelastet. Außerdem wird den Haltern die Haltung und besonders die Zucht von zum Teil vollkommen harmlosen und somit grundlos gelisteten Tieren mit sehr strengen Auflagen und Einschränkungen im hohen Maß erschwert, was einem Verbot gleichkommt. Kurzum: Die Bremer Polizeiverordnung gehört eher zu den schlechteren Gefahrtierregelungen und sollte bei Überlegungen auf Bundesebene definitiv nicht als Vorbild dienen.

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