Dienstag, 6. Mai 2014

Ansbacher Urteil zur Vogelspinnenhaltung

Wenn man sich mit den jeweiligen Gefahrentierverordnungen der Bundesländer beschäftigt und sich durch diverse Foren liest, stößt man immer wieder auf unklare Regelungen in Bezug auf die Haltung von Vogelspinnen. Je nach Auslage der Gesetzestexte zählen Vogelspinnen mal zu den Gefahrtieren, mal wieder nicht. Neulinge werden durch die unterschiedlichen Aussagen anonymer „Experten“ im Internet oder undeutlicher Gesetzestexte häufig verunsichert. Bestes Beispiel ist Niedersachsen mit dem Verbot der privaten Haltung von tropischen Giftspinnen. Manche Terrarianer (ich übrigens auch) zählen Vogelspinnen ebenfalls zu den Giftspinnen, da sie nun einmal auch giftig sind. Bei wörtlicher Auslegung der Niedersächsischen Gefahrtierverordnung ist ihre Haltung in Privathand verboten bzw. bedarf einer Ausnahmegenehmigung des Landkreises. Das NLWKN teilte mir im Jahre 2008 jedoch mit, dass Vogelspinnen aufgrund ihrer schwachen Giftwirkung nicht zu den Giftspinnen zählen, welche die Gefahrtierverordnung verbietet. Auch auf Nachfrage bei meinem Landkreis beim Fachdienst für Veterinärwesen wurde diese Aussage bestätigt. Trotzdem kann man diese Problematik nicht pauschalisieren. Jeder Landkreis, jede Behörde und jeder Gutachter kann die Gefährlichkeit von Vogelspinnen (aufgrund eigener Befindlichkeiten) anders bewerten. Eine endgültige Antwort gibt es somit nicht, solange manche Gesetze und Verordnungen dermaßen schwammig und dehnbar formuliert sind.

Gegebenenfalls muss man sich als Halter einen rechtlichen Beistand suchen und die Fragestellung vor Gericht ausfechten. So geschehen im Jahre 1997 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach:

Ein Vogelspinnenzüchter wollte im August 1996 bei seiner Gemeinde eine Haltungsgenehmigung für seine Vogelspinnen beantragen. Die Gemeinde lehnte diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass eine artgerechte und sichere Haltung der Vogelspinnen in der Wohnung nicht möglich sei. Ein Widerspruch des Züchters wurde vom Landratsamt Fürth ebenfalls zurückgewiesen. Die (wie ich finde irrwitzige!) Begründung lautete, dass Vogelspinnen unabhängig von ihrer Giftigkeit sehr wohl als gefährliche Tiere anzusehen seien, weil schon ihr Anblick Menschen in Panik versetze. Der Züchter wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes angewiesen, seine Tiere an eine für die Haltung berechtigte Person abzugeben. Daraufhin erhob der Züchter im März 1997 Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach. Dort legte er sein Fachwissen, die Haltungsbedingungen der Spinnen und Literatur vor. Im Auftrag des Gerichts wurde schließlich im Februar 1998 ein Gutachten erstellt. Darin wurde die Ungefährlichkeit von Vogelspinnen für den Menschen festgestellt. Da der Züchter die Tiere zudem in verschlossenen Behältnissen untergebracht hatte, bestünde keine Gefahr für Dritte. Im April 1998 erklären sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Die Klage des Züchters wurde vom Gericht als begründet erklärt.

Insbesondere die Argumentation des Landratsamts Fürth zeigt, dass eine gewisse Willkür aufgrund emotionaler Befindlichkeiten leider immer auch eine Rolle spielen kann. In vielen Foren wird das Gerichtsurteil als großer Durchbruch gefeiert. Als bundesweit erstes Urteil stellt es zwar einen Meilenstein dar, jedoch hat dieses Urteil keine allgemeingültige Wirkung. Sollte man als Vogelspinnenhalter einmal selbst in eine vergleichbare Situation geraten, in der ein nichtsachkundiger Beamter die Haltung aufgrund der angeblichen Gefährlichkeit der Vogelspinnen unterbinden möchte oder weil man von irgendeinem Denunzianten angezeigt wurde, sollte man sich trotzdem auf dieses Urteil mit dem Aktenzeichen AN 5 K 97.00682 berufen, da darin auch sehr detailliert das Gefahrpotential von Vogelspinnen erläutert wird. Auszüge davon möchte ich zum Abschluss noch zitieren. Der letztliche Ausgang einer Gerichtsverhandlung liegt dennoch bei der Auslegung der aktuellen Gesetzeslage und Beweismaterialien durch das jeweils zuständige Gericht.
Bei Vogelspinnen, die zwar im Vergleich zu anderen Spinnenarten relativ groß werden, insgesamt betrachtet, insbesondere im Vergleich zum Menschen aber als kleine Tierart anzusehen sind, kann sich ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial von vorneherein allenfalls aufgrund einer gewissen Giftigkeit ergeben. Bei den (vom Kläger gehaltenen) Vogelspinnen (Theraphosidae) handelt es sich nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen, insbesondere den vom Kläger vorgelegten und auch von der Widerspruchsbehörde zum Teil beigezogenen Auszügen aus entsprechender Fachliteratur und insbesondere aufgrund des vom Gericht eingeholten Gutachtens bei dem Zoologen am Tiergarten Nürnberg, […] um Tiere, die Substanzen in sich tragen bzw. produzieren, die als giftig bezeichnet werden können. Ein Teil der vom Kläger gehaltenen Vogelspinnen vermag ihr Gift dabei durch Biss in den Körper anderer Lebewesen zu injizieren; ein anderer Teil der Vogelspinnen, nämlich die sogenannten Bombardierspinnen (Lasidora) tragen hautreizende, giftige Substanzen in ihren Körperhaaren, die durch "Abschießen" derselben mit den potenziellen Opfern in Kontakt gebracht werden. Die von dem Gift der betroffenen Vogelspinnen ausgehenden Auswirkungen sind nach dem eingeholten Gutachten, an dessen Richtigkeit das Gericht keine Zweifel hat, zumal sich die Ausführungen mit den vorgelegten Auszügen aus der Literatur decken und auch die Beklagte keine Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen des Gutachters geäußert hat, jedoch so gering, dass von einer Gefährlichkeit dieser Tiere im Sinne von Art. 37 Abs. 1 LStVG nicht ausgegangen werden kann. Vogelspinnen sind nach den insoweit eindeutigen Ausführungen des Gutachters für den Menschen, wenngleich in der Bevölkerung insoweit möglicherweise eine andere Vorstellung herrschen mag, nicht tödlich. Nach den Ausführungen im Gutachten vom 13. Februar 1998 sind selbst bei den gefährlicheren Verwandten der eigentlichen Vogelspinnen, um die es im vorliegenden Falle nicht geht, da diese Gattungen vom Kläger nicht gehalten werden, tödliche Zwischenfälle weltweit nicht bekannt geworden. Davon, dass das Gift der Vogelspinnen den Tod von Menschen nicht verursachen kann, geht im übrigen auch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (StMAS) […] aus. Nach den Ausführungen des […] können die betroffenen Vogelspinnenarten lediglich kurzfristige Schmerzzustände und leichte Reizungen verursachen, wobei die Vergiftungserscheinungen von Rötungen bis hin zu leichten Lähmungserscheinungen, wie diese in ihrer Intensität etwa auch bei den einheimischen Wespen, Hornissen oder Bienen auftreten, reichen. Derartige, vergleichsweise geringen Auswirkungen auf den menschlichen Körper vermögen eine Genehmigungspflicht nach Art. 37 Abs. 1 LStVG nach der Ansicht des Gerichts nicht zu rechtfertigen. Bloße Rötungen und Schwellungen, die keine weiterreichenden Folgen nach sich ziehen, sowie der Schmerz beim eventuellen Biss einer Vogelspinne gehen nicht über das hinaus, was allgemein durch freilebende, auch einheimische Tiere, insbesondere durch Insekten, hingenommen werden muss und kann. Wollte man die betreffenden Vogelspinnen bereits aufgrund dieser möglichen Auswirkungen auf Menschen unter den Genehmigungsvorbehalt stellen, wäre wohl auch die Zulassung der Haltung frei herumfliegender Bienen unvertretbar. Eine Unterscheidung danach, ob es sich bei dem Tier - wie hier bei den Vogelspinnen - um ein exotisches Tier oder um ein in unseren Breitengraden einheimisches Tier handelt, sieht Art. 37 LStVG nicht vor. Eine derartige Differenzierung kann allenfalls tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Bedeutung haben, spielt aber sicherheitsrechtlich keine Rolle. Eine besondere Gefährdung stellt der Biss einer Vogelspinne auch für Allergiker nicht dar, da sich Allergien aufgrund von Bissen von Vogelspinnen, wenn überhaupt, erst nach mehrmaligen Bissen in größeren Zeitabständen ausbilden. Krankheitserscheinungen aufgrund von Allergien sind nach den Ausführungen des Gutachters vielmehr extrem selten. Auch die sogenannten Bombardierspinnen können durch das Abschießen ihrer Körperhaare (lediglich) leichte Hautreizungen verursachen und dies offenbar auch nur bei Personen, die zu allergischen Hautreaktionen neigen. Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Vogelspinnen ist zudem zur berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einer Giftanwendung durch die Vogelspinne, insbesondere zu einem Biss kommt, als eher gering einzustufen ist. Zum einen werden in Gefangenschaft gehaltene Vogelspinnen nach dem eingeholten Gutachten zum Teil äußerst zahm, zum anderen zeigen Vogelspinnen von Natur aus Menschen gegenüber kein aggressives Verhalten, sondern stellen sich als "friedliche und stille Artgenossen" (vgl. die von der Klägerseite vorgelegte Publikation "Vogelspinnen und Skorpione" ) dar. Bei dieser Sachlage ist auch nicht erkennbar, dass Vogelspinnen eine besondere Gefahr für Haustiere oder irgendwelche Sachwerte darstellen können, zumal Haustiere ohnehin in der Regel größeren Gefahren als der Mensch ausgesetzt sind und für diese deshalb auch ein anderer Maßstab der Gefährdung gelten muss.

Die Gefährlichkeit von Vogelspinnen kann letztlich auch nicht mit der möglicherweise in der Bevölkerung herrschenden, aber falschen Vorstellung über die Gefährlichkeit von Vogelspinnen begründet werden. Selbst wenn es zutreffen mag, dass ein Laie den Biss einer Vogelspinne für tödlich oder zumindest äußerst bedrohlich hält, rechtfertigt die Gefahr, dass dies zu einem Panikverhalten führen kann, das in der Folge - nämlich erst durch die Schockreaktion - zu Gesundheitsschäden führen kann […] die generelle Einstufung von Vogelspinnen als gefährlich im Sinne von Art. 37 Abs. 1 LStVG nicht. Diese ohnehin nur mittelbare Gefahr beruht nämlich nicht auf dem arttypischen Verhalten der betroffenen Vogelspinnen bzw. stellt keine Gefahr dar, die der eigentümlichen Veranlagung bzw. der arteigenen Verhaltensweise der Spinnen entspringt, wie dies Art. 37 Abs. 1 LStVG jedoch fordert. Vielmehr beruht diese Gefährlichkeit allein auf einer Fehlvorstellung bzw. einer Fehlinformation innerhalb der Bevölkerung, der nicht mit einer generellen Einordnung von Vogelspinnen als gefährliche Tiere im Sinne von Art. 37 LStVG begegnet werden kann.

Nach alledem hat die Beklagte die Haltung der Vogelspinnen des Klägers zu Unrecht als genehmigungspflichtig im Sinne von Art. 37 Abs. 1 LStVG eingestuft und ihm auf seinen Antrag bzw. seine Anfrage hin eine Genehmigung versagt, anstelle ihm mitzuteilen, dass er eine solche gar nicht benötigt. Dadurch ist der Kläger in seinem Recht auf Handlungsfreiheit (Art. 101 Bayerische Verfassung, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) verletzt, sodass der Verwaltungsakt aufzuheben ist.

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